(SZ vom 18.9.2001) - In diesen Tagen sind die ohnehin stets ruhigen Gesichtszüge von Otto Schily geradezu reglos, als verberge der Bundesinnenminister seine innere Anspannung hinter dieser Fassade. Denn der SPD-Politiker steht seit den verheerenden Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten vor der größten Herausforderung seiner Ministerlaufbahn.
Schily ist nicht nur eine der zentralen Figuren im Krisenkabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er muss außerdem als oberster Dienstherr der Polizei dafür sorgen, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland wo nötig verstärkt und verbessert werden.
Und schließlich wird von Schily erwartet, dass er Vorschläge vorlegt, wie die innere Sicherheit in Deutschland künftig erhöht werden kann. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett ein erstes Maßnahmenpaket beschließen.
Doch dabei wird es nicht bleiben - Schily selbst hat bereits durchblicken lassen, dass er keinen Bereich von einer Verschärfung der Gesetze von vornherein ausschließen wird.
In der Vergangenheit hat der 69jährige gezeigt, dass es nicht unbedingt seine Sache ist, auf Bedenken Rücksicht zu nehmen wenn es um das Ziel seiner Politik geht. Beim Entwurf über das Zuwanderungsgesetz hat er den grünen Koalitionspartner erst links liegen lassen und dann durch sein Vorgehen düpiert. Er gestand der Partei allenfalls Änderungen in Details zu, nicht aber an der grundsätzlichen Ausrichtung.
Doch auch Schily stößt an Grenzen. Seine Überlegung, dass militärische und polizeiliche Aufgaben künftig möglicherweise nicht mehr so zu trennen sind wie bisher, stieß an höchster Stelle auf Ablehnung. Ein Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr von Terroristen sei nicht notwendig, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Mit anderen Vorstößen hat der Innenminister dagegen mehr Erfolg. Die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht findet auch die Zustimmung der Grünen. Auch die schärfere Überprüfung von Flughafenpersonal dürfte ohne Probleme das Kabinett passieren.
Für seinen Vorschlag, Fingerabdrücke künftig in Reisepässe und Ausweise aufzunehmen erhielt er sogar Beifall von ungewohnter Seite: Der oberste Datenschützer der Republik, Joachim Jacobs, erklärte, er habe von seiner Seite nichts dagegen. Doch damit wird Schily es nicht bewenden lassen: Der Innenminister hält auch eine generelle Einschränkung des Datenschutzes für erwägenswert.
Sogar eine CSU-Idee griff der Minister auf. Eine bundesweite Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Zuwanderer, wie von Bayerns Innenminister Günther Beckstein gewollt, sei "ein vernünftiger Vorschlag".
Der bayerische SPD-Verband, dem Schily angehört, ist von der harten Linie des Innenministers offenbar äußerst angetan. "Er deckt die Flanke ab, auf der bisher die CSU gepunktet hat", sagt Landeschef Wolfgang Hoderlein, und sei der "richtige Mann zur richtigen Zeit". Auf seinen Vorschlag wurde Schily auf Platz eins der Landesliste gesetzt.
Vor vier Jahren war das noch undenkbar. Damals landete Schily auf Platz 29 - und musste um seinen Einzug in den Bundestag bangen.