Von K. Brill

Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek wird leicht unterschätzt. Jetzt tritt er die EU-Ratspräsidentschaft an - Herausforderung seines Lebens.

Er wird leicht unterschätzt. Mirek Topolanek gilt vielen Tschechen als einer, "dem noch das Stroh aus den Schuhen schaut", wie ein Sprichwort sagt. Als Mann aus der Provinz, der sich gewisse Derbheiten bewahrt hat. Das lag daran, dass der gelernte Maschinenbau-Ingenieur aus Vsetin in Mähren früher mit drastischen Scherzen und Anflügen von Arroganz auffiel. Die Zeiten sind fürs Erste vorbei.

In den vergangenen Monaten gab sich der 52-Jährige betont zurückhaltend und staatsmännisch. Selbst in der nervtötenden Kraftprobe mit dem Staatspräsidenten Vaclav Klaus um die Richtung der Regierungspolitik und das Verhältnis Tschechiens zur EU biss er die Zähne zusammen und gab sich tolerant, ohne freilich einen Millimeter zu weichen.

Taktisches Geschick

Klaus, der zu den Gründern der konservativ-liberalen Partei der Bürgerdemokraten (ODS) zählt, war 2002 nicht einverstanden, als Topolanek als sein Nachfolger den ODS-Vorsitz übernahm. Und er zog jüngst auch Strippen, um Topolaneks Sturz herbeizuführen. Der aber erwies sich dank seines taktischen Geschicks als der Stärkere.

Bei den Parteifreunden entschuldigte er sich für Grobheiten und Schnitzer bei der Umsetzung der Sozial und Wirtschaftsreformen, die im Oktober ein Fiasko bei den Regional- und Senatswahlen herbeigeführt hatten. So manövrierte er mit eiserner Zähigkeit seine innerparteilichen Gegner in die Ecke.

Klaus missfällt vor allem der neue Kurs gegenüber der EU. Topolanek führt, auch wenn er selber keineswegs als begeisterter Verfechter einer europäischen Integration anzusehen ist, die ODS immer stärker aus der nationalliberalen Ecke zur europäischen Mitte hin, so wie die meisten ODS-Anhänger es offenkundig wünschen.

Druck aus europäischen Ländern

Sicher zeigt dabei auch der Druck aus anderen europäischen Ländern Wirkung. Den Vertrag von Lissabon über die EU-Reform hat Topolanek unterzeichnet, und er will ihn nun auch ratifiziert sehen. Dabei ist er immer wieder gezwungen, auf die Falken in der ODS so weit Rücksicht zu nehmen, dass am Ende noch das ganze Werk gelingt. Deshalb ist Tschechien so hoffnungslos verspätet, dass das Parlamentsvotum nach mehr als einem Jahr noch immer aussteht.

Sein neues Amt als Ratspräsident der Europäischen Union tritt Topolanek also mit schwerem Ballast an, zumal er auch in anderen Fragen keineswegs im Parlament auf vollen Rückhalt zählen kann. Tschechiens innenpolitische Balance ist derzeit sehr prekär, doch wenn in dieser Lage einem Politiker zuzutrauen ist, dass er die Nerven auch in Wind und Sturm behält, dann ist es Topolanek.

Topolanek hat mit seinem Stellvertreter Alexandr Vondra und dem Außenminister Karel Schwarzenberg zwei Helfer zur Seite, die in der Außenpolitik nicht nur erfahren, sondern auch gut vernetzt sind. Gleichwohl ist sich Topolanek bewusst, dass er gerade vor der größten politischen Herausforderung seines Lebens steht. Er sucht sie mit Entschiedenheit zu meistern. Gleich am Neujahrstag kündigte er als Erstes an, eine EU-Gruppe in den Nahen Osten zu schicken und sein Prager Kabinett am nächsten Montag umzubilden.

(SZ vom 02.01.2009)