Im Gespräch: Wolfgang Schäuble "Defizite abbauen, ohne das Wachstum zu gefährden"

Sparen ja - aber nicht bei mir

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SZ: Tatsache ist, dass die Koalition auf die systematische Überprüfung aller Subventionen verzichtet hat und stattdessen einen Finanzplan vorlegt, der die Schuldenbremse gerade so einhält. Selbst der Vorsitzende Ihres eigenen Wissenschaftlichen Beirats, Professor Fuest, sagt, der Haushalt sei "auf Kante genäht".

Schäuble: Herr Fuest ist ein hervorragender Finanzwissenschaftler, aber er vertritt seine Privatmeinung. Natürlich müssen wir einige Elemente des Etats, etwa die neue Brennelemente- und die Finanztransaktionssteuer, erst umsetzen. Ich werde aber einen Haushalt, der gegen die Schuldenbremse und damit gegen die Verfassung verstößt, niemals unterschreiben - und die Bundeskanzlerin auch nicht. Außerdem hatten wir ja gerade die Diskussion mit den Amerikanern, ob wir nicht sogar zu viel sparen. Wir Europäer haben unsere Partner beim G-20-Gipfel aber davon überzeugt, dass wir unsere Defizite abbauen, ohne das Wachstum zu gefährden.

SZ: Die FDP und auch einige CDU-Politiker wollen zahlreiche Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer streichen, um mit den zusätzlichen Einnahmen doch noch die Einkommensteuer senken zu können. Sie hingegen haben erklärt, die Überprüfung der Mehrwertsteuersätze werde bis 2013 dauern. Warum braucht man dafür drei Jahre?

Schäuble: Ich habe nur zum Ausdruck bringen wollen, dass dieses Thema keine Priorität hat. Wir müssen eins nach dem anderen abarbeiten. Thema Nummer eins ist für mich die Reform der Gemeindefinanzen und der Gewerbesteuer. Außerdem brächte eine Neuregelung der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer längst nicht die zusätzlichen Einnahmen, die sich manche erhoffen. Ob das den Streit lohnt, der bei der Streichung jeder einzelnen Vergünstigung unweigerlich ausbrechen wird, weiß ich nicht.

SZ: Mit der Einführung des Mehrwertsteuerprivilegs für Hoteliers ist die Koalition überdies erst einmal stramm in die falsche Richtung marschiert.

Schäuble: Das ist wahr. Ich habe deshalb Respekt davor, wenn der FDP-Generalsekretär einräumt, dass man diesen Beschluss noch einmal überdenken sollte. Andererseits frage ich mich, ob die Politik wirklich etwas gewinnt, wenn sie eine umstrittene Entscheidung nach nur einem halben Jahr wieder zurücknimmt. Wir haben deshalb vereinbart, dass sich die Führung der Koalition im Herbst mit der Frage der Mehrwertsteuerausnahmen befasst.

SZ: Warum erhöhen Sie nicht parallel zur Mehrwertsteuerreform den Spitzensteuersatz und finanzieren mit den Mehreinnahmen eine Steuersenkung für Bezieher geringer und durchschnittlicher Einkommen? Viele Spitzenverdiener haben doch angeboten, einen Beitrag zur Haushaltssanierung zu leisten.

Schäuble: Weil wir mit Steuererhöhungen das G-20-Konzept einer wachstumsfreundlichen Haushaltssanierung torpedieren würden. Wissen Sie im Übrigen, wer den Spitzensteuersatz so dramatisch auf das heutige Niveau gesenkt hat?

SZ: Das war Rot-Grün. Aber wissen Sie noch, wer damals gesagt hat, das gehe alles noch nicht weit genug?

Schäuble: Das habe ich vergessen.