Sie steht da wie eine Schülerin, die bei der Ausrede für die schlechten Hausaufgaben ertappt wurde: Der Dioxin-Skandal offenbart die schwache Nerven von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner.
Schon die vergangene Woche war keine gute für Agrarministerin Ilse Aigner. Immer mehr Kritiker fanden sich, die ihr im Dioxin-Skandal zögerliches Verhalten vorwarfen. Doch die jetzige Woche beginnt noch schlimmer. Es hat ganz den Anschein, als sei sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgepfiffen worden.
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Die Kritik an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wird nicht leiser. Der Umgang mit dem Dioxin-Skandal ist zum Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern verkommen. (© dapd)
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Nachdem am Wochenende überraschend weitere Bauernhöfe gesperrt werden mussten, hatte Aigner dem schwarz-gelb regierten Niedersachsen ein Ultimatum gestellt und personelle Konsequenzen gefordert. Das stand der CSU-Ministerin nicht gut zu Gesicht.
Dabei ist ihr Unmut nachvollziehbar. Erst am Freitagabend hatte sie - begleitet von zahlreichen Fernsehkameras - die zuständige Behörde in Niedersachsen besucht und gelobt. Sollte da bereits bekannt gewesen sein, dass weitere Sperrungen nötig sind und sie wurde nicht informiert, wäre das sehr ärgerlich.
Nur: Es ist kein vernünftiger Grund erkennbar, warum das absichtlich geschehen sein sollte. Und obwohl die Sache noch nicht aufgeklärt war, forderte Aigner umgehend personelle Konsequenzen. Dafür gibt es nur eine Erklärung: Ihr müssen die Nerven durchgegangen sein.
Es zeigt sich wieder einmal: Wer unter starken Druck gerät, sollte kurz, aber entschieden die Pausetaste drücken, kritisch mit sich selbst ins Gericht gehen: Was ist dran an den Vorwürfen, denen man ausgesetzt ist? Und dann, aber erst dann, wieder tatkräftig ans Werk gehen.
Aigner hat sich diese Zeit zur Reflexion nicht genommen. Das rächt sich jetzt. In der Öffentlichkeit steht sie da wie die Schülerin, die davon abzulenken versucht, dass sie ihre Hausaufgaben schlecht gemacht hat - indem sie mit dem Finger auf andere zeigt.
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(SZ vom 18.01.2011/leja)
Nicht mehr ganz aktuell, aber interessant: Die bedauernswerte Ministerin Aigner konnte sich in der Debatte um den Dioxin-Skandal nicht auf ihre als so tüchtig geschilderte Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner verlassen. Auszug aus einer SPD-Depesche aus Rheinland-Pfalz:
"Dioxin-Staatssekretärin
(...) In der Aussprache zur Regierungserklärung hat die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad das Wort ergriffen und ihre Kritik an dem mangelhaften und unkoordinierten Handeln von Ministerin Aigner erneuert. Die Dioxin-Staatssekretärin Frau Klöckner nahm jedoch nicht an dieser wichtigen Debatte im Deutschen Bundestag teil. Sie machte als CDU-Landesvorsitzende Wahlkampf statt ihre Pflicht zu erfüllen. In einer Pressekonferenz vor leeren Stühlen präsentierte sie ein inhaltleeres Papier zur Familienpolitik. Dies kritisierte Hendrik Hering, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender: Es sei völlig unangemessen, dass die zuständige Staatssekretärin Wahlkampftermine in Rheinland-Pfalz wahrnehme und versuche, Kampagnen zu Faltblättern über den Umgang mit muslimischen Schülern loszutreten, während der Bundestag über das Thema Dioxin diskutiere und ihre Ministerin mit einer Regierungserklärung versuche, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen."
Absolut d`'accord gehe ich mit Ihnen. Die Künast ist die Letzte die sich hier über andere erheben sollte. Sie hat lang genug agiert um die vorhanden Lücken zu schließen. Das hat sie aber nicht getan statt dessen redet sie viel. Jedoch was bringt der Ruf nach harten Strafen wenn das Risiko eindeckt zu werden annähernd null ist? Ich befürchte das der 14 -Punkte - Plan hier keine Lösung bringen wird.
Als Beispiel: Private Labore sollen verpflichtet werden, bedenkliche Untersuchungsergebnisse von Lebensmitteln den Behörden zu melden. Wie sind aber die Abhängigkeiten der Labore zu ihren Kunden? Kann es nicht passieren, dass ein oder mehrere Labor(e) lieber mal schweigt bevor es/sie einen wichtigen Kunden verliert? Da sind wir genau da, wo wir heute auch sind. Heute solle die Betriebe diese Ergebnisse weiter-melden, schaden nur das man 9 Monate dafür brauchte.
Lt anderen Medien ist der neue Landwirtschaftsminister ein alter Bekannter von Frau Aigner. Den hatte sie nämlich als Staatssekretär in ihrem eigenen Ministerium vor einigen Monaten entlassen. Die Gründe für die Entlassung wurden nicht überliefert. So gesehen ergibt sich wohl ein etwas differenzierteres Bild der Geschehnisse! Es hat zwar mit dem aktuellen Fall nichts zu tun; trotzdem muss angemerkt werden, dass die kürzlich zurückgetretene Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen durch gewisse Vorgänge höchst umstritten und daher nicht mehr haltbar war. Und wo der Ministerpräsident McAllister in den vergangenen drei Wochen weilte, ist auch nicht bekannt. Jedenfalls erschien er auch erst sehr kurzfristig auf der Bildfläche. Ich möchte Frau Aigner zwar nicht frei sprechen, aber es bleibt zu bedenken, dass die Landwirtschaft auch zu dem Flickenteppich der Kleinstaaterei, Föderalismus genannt, zählt. Und da scheint mir das größere Problem zu liegen. Es sollte doch einmal exakt dargestellt werden, welche Weisungsbefugnis ein Bundes-Landwirtschaftsminister seinen Kollegen in den Ländern gegenüber hat. Noch blamabler ist allerdings, dass die EU-Kommission inzwischen Fachleute nach Deutschland schickt, um den Herrschaften hier zu zeigen, wo es lang geht. Ich halte es durchaus für denkbar, dass sich Aigner in den Fußfesseln der Interessengruppen verfangen hat!
"Coffeshop schreibt Aigner hat sich diese Zeit zur Reflexion nicht genommen.
Wenn sie diese Fähigkeit ihr Eigen nennen könnte, wäre sie nicht in der CSU gelandet........"
Erbärmlich, wie hier dunkelrotrote und blaugelbschwarze Möchtegernpolitiker ihre argumentfreien Nörgeleien ausleben.
Beide Gruppierungen könnten ja einmal mit durchdachten Konzepten bessere Wege aufzeigen, oder sind die Zustände etwa, nach den (Un)Worten unserer allseits beliebten Kanzlerin, alternativlos ? (bitte keine Antworten, diese Frage ist rein rhetorisch)
An Frau D. Kuhr, soweit ist ihr Bericht in Ordnung,nur eines haben sie dabei vergessen,sie sind nicht im Amt. Nun stellen sie sich einmal vor,wie das waehre,man wird von Mitarbeitern von vielen Dingen Abgeschirmt,jeder von denen will doch einen gute Karriere hinlegen. Die Kompetenzen liegen in Deutschland in den Laendern und sind so gestrickt das der Bund nicht Handlungsfaehig genug ist. Dann werden Daten und Untersuchungen die Vorliegen nicht weitergereicht und Komptenzen vorgeschoben. Hier liegt der Fehler im Revier,die Frage stellt sich da schon,warum unterstuetzen den die anderen Minister oder Parlamentarier nicht die Forderungen von Frau Aigner ? Hierauf geben sie keine Antworten,nur was kann den Frau Aigner da machen,ausser den Ereignissen hinterherlaufen. Die Frage der Lebensmittel und deren Reinheit ist Sache aller Parteien,dass wird offt vergessen.
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