Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Datenhandels vorgeschlagen. Zusätzlich zu den bestehenden Regelungen mit Bußgeldern bis zu 250.000 Euro sollte im Bundesdatenschutzgesetz die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung eingeführt werden, sagte die SPD-Politikerin der Passauer Neuen Presse .
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt sich auf die Seite der Verbraucherschützer.
(Foto: Foto: dpa)"Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben", sagte die Ministerin. Dann werde sich jedes Unternehmen gründlich überlegen, ob sich das Risiko lohne. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.
Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland ist die Ministerin auch offen dafür, im Datenschutzrecht sogenannte Offizialdelikte einzuführen. Bei solchen Delikten müssen die Strafermittlungsbehörden von sich aus aktiv werden. Bislang können Polizei und Staatsanwaltschaft bei Datenschutzvergehen nur auf Antrag tätig werden.
Zypries schlug zudem erneut vor, die Weitergabe von Daten zu Werbezwecken neu zu regeln, um vor Missbrauch zu schützen. Kunden sollten künftig ausdrücklich und schriftlich einwilligen müssen, dass ihre Daten weitergegeben werden dürften. Dies ist auch eine Kernforderung der Verbraucherschützer. Derzeit müssen Kunden der Weitergabe ausdrücklich widersprechen.
Skeptisch beurteilte die Ministerin den Vorschlag, den Datenschutz im Grundgesetz zu verankern, wie dies unter anderem die Grünen fordern. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung habe seit 25 Jahren eine enorme Wirkung, ohne dass es ausdrücklich im Grundgesetz stehe. "Wir sollten acht geben, dass wir unsere Verfassung nicht mit reiner politischer Symbolik überfrachten", sagte die Ministerin der Passauer Neuen Presse.
Zypries beklagte auch das leichtsinnige Verhalten vieler Bürger. "Das Datenschutzbewusstsein hat in den letzten Jahrzehnten leider nachgelassen", sagte Zypries der FTD. Sehr viele Bürger seien bereit, für alle möglichen Zwecke Daten zu offenbaren. "Und viele Menschen geben ohne Weiteres persönlichste Dinge preis." Zypries verwies auf eigene Erfahrungen auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de, auf der Bürger mit Politikern diskutieren können. "Dorthin wurden mir schon ganze Lebensläufe einschließlich Verdienstdaten geschickt."
Datenschützer versprechen sich wenig von Plänen der Bundesregierung, den Gewinn von Datendieben abzuschöpfen. "Wie wollen Sie kontrollieren, welche Gewinne erzielt wurden?", sagte der Sprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Dietmar Müller, am Freitag.
Die Opposition warf der Regierung vor, sie habe den Datenschutz viel zu lange nicht ernst genommen und betreibe selbst eine enthemmte Datenspeicherung. Auch in Großbritannien kam es zu einer neuen Datenschutzpanne, als ein Speicherstick mit den persönlichen Daten von 33.000 Gefängnisinsassen verloren ging.