Im Kampf gegen die illegale Einwanderung hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erneut für eine Ausweitung der Schleierfahndung ausgesprochen. "Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. "Nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Länder sollten dieses Instrument zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität nutzen." Die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in einem 30 Kilometer breiten Streifen vor den Staatsgrenzen müssten "lageabhängig und verantwortungsvoll, aber eben mit der nötigen Entschlossenheit" eingesetzt werden, sagte de Maizière. Viele Polizeigesetze der Länder enthielten bereits die dafür notwendigen Befugnisse, sagte der Minister. Wo dies nicht der Fall sei, müssten die rechtlichen Möglichkeiten rasch geschaffen werden. Der Wink hat auch einen Wahlkampfaspekt.
Der Hinweis richtet sich vornehmlich an das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen
Hintergrund ist, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit Kontrollen der Bundespolizei in den Grenzgebieten vor zwei Wochen eingestellt hat. Das Verfahren stammte bereits aus dem Jahr 2015 und wurde vor der großen Flüchtlingswelle eingeleitet. Begründet wurde es damit, dass Deutschland aufgrund massiver Grenzkontrollen gegen die Freizügigkeit und das Prinzip der offenen Grenzen in Europa verstoße. Im Jahr 2014 war es allein durch die Bundespolizei zu mehr als 2,3 Millionen Personenkontrollen im grenznahen Raum gekommen. Gemeint waren hier vor allem Kontrollen an den Grenzen des Freistaats Bayern.
Mitte Februar war das Verfahren jedoch eingestellt worden. Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ließ sich damals mit den Worten zitieren: "Das bestätigt das bayerische Konzept zur Schleierfahndung auf der ganzen Linie." Bayern sei "Vorbild in Europa". Schon damals hatte Herrmann andere Bundesländer aufgerufen, diese sollten "dringend ihre ablehnende Haltung überdenken und mit der Einführung der Schleierfahndung mehr Sicherheit im grenznahen Raum und in Deutschland schaffen". Auch de Maizière hatte die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt und darauf hingewiesen, dass die Kommission die Mitgliedstaaten nunmehr sogar ermutigt habe, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Polizeikontrollen in Grenzgebieten gemäß dem Schengener Grenzkodex durchzuführen.
Der Hinweis der Unionsminister zielt vor allem auf Nordrhein-Westfalen, dort gibt es keine Schleierfahndung - das will CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet bei einem Wahlsieg im Mai jedoch ändern. Ansonsten haben zwölf Bundesländer gesetzliche Regelungen zu dieser Art polizeilicher Maßnahme. Sie fehlt nur in Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt. Vor allem SPD-geführte Länder lassen es aber nach Ansicht der Union an der Umsetzung der Gesetze mangeln.