Ihr Forum:NPD-Klage abgewiesen, aber kein "Freifahrtschein" - Was dürfen Minister noch sagen?

Bundesverfassungsgericht urteilt über NPD-Klage

Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die NPD-Klage gegen die Aussage der Familienministerin: "Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt."

(Foto: dpa)

Die NPD scheitert mit ihrer Klage gegen Manuela Schwesig (SPD). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Familienministerin außerhalb ihrer amtlichen Funktion am politischen Meinungskampf teilnehmen darf. Aber lässt sich Meinung so einfach vom Amt trennen?

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