Ihre historischen Verdienste sind derzeit die einzige Legitimation für die Existenz der Öko-Partei. Die Grünen sind keine Antreiber mehr, sie sind Getriebene.
Eigentlich wäre es für die Grünen an der Zeit, wieder dahin zu gehen, wo sie einst hergekommen sind: in die SPD. Davon hätten beide Parteien etwas.
Ist der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn (r) nur mehr der Nachlassverwalter einer Zeit der Verantwortung? (© Foto: dpa)
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Die Kräfte im Clinch mit der Lafontaine-Linken würden gebündelt, die Sozialdemokraten erhielten eine Politiker-Generation zurück, die ihnen einst verlorenging, dem ehrgeizigen Führungspersonal der Grünen könnte man mit ein paar Staatssekretärsposten das Gefühl geben, wieder mitzuregieren. Und ein Parteichef wie Kurt Beck, der schon vielen Widrigkeiten erstaunlich standfest trotzte, wird wohl auch mit Jürgen Trittin noch fertig.
Eine Illusion. Aber es schadet nicht, ihr ein wenig nachzuhängen: Würden die Grünen denn irgendjemandem fehlen? Zurzeit doch wohl nur denen, die ein Desaster wie den letzten Parteitag als amüsantes politisches Entertainment schätzen.
Ansonsten wäre ohnehin erst einmal die Frage zu beantworten, welche Grünen eigentlich gemeint sind: Die Realpolitiker, die Friedenspolitiker, die Werte-Grünen, die linken Grünen, die lavierenden Taktiker, die Umweltaktivisten, die Ampel- oder die Jamaika-Grünen? Robert Zion, der Rebell von Göttingen?
Nicht leichter in der Opposition
Oder Fritz Kuhn, der Nachlassverwalter einer Zeit der Verantwortung? Die eine grüne Partei gibt es nicht. Es hat sie nie gegeben, aber unter Joschka Fischer war es zumindest gelungen, die vielen Teile einigermaßen beisammenzuhalten.
Nach dem Abgang des gar nicht so heimlichen Vorsitzenden hätte sich die Partei dieser Wahrheit stellen müssen. Doch das Dasein der Grünen seit der verlorenen Bundestagswahl ist der beste Beweis dafür, dass sich die Neuaufstellung einer Partei, entgegen landläufiger Meinung, in der Opposition keineswegs leichter gestaltet als in der Regierung.
Im Gegenteil: Das überhebliche Gefühl, früher oder später schon wieder gebraucht zu werden, hat bei den Grünen dazu geführt, dass sich viele Gedanken um Spitzenkandidaturen, Koalitionen und Ministersessel drehen, nicht aber darum, was das speziell Grüne eigentlich noch sein soll. Diese Nonchalance speist sich aus Umfragewerten, die nicht die Stärke, sondern lediglich die Skepsis gegenüber der Großen Koalition ausdrücken.
Ihre historischen Verdienste sind derzeit die einzige Legitimation für die Existenz der Grünen. Ohne die Ökos gäbe es heute keine Klima-Kanzlerin. Ohne den Atomausstieg hätte Umweltminister Sigmar Gabriel nur den Eisbären Knut zum Spielen.
Das gesellschaftliche Bewusstsein verändert zu haben, können sich die Grünen auch da zugute schreiben, wo sie sich selbst unter Qualen wandelten: Ohne die Einsicht in der einstigen Pazifisten-Partei, welche Verantwortung ein wiedervereinigtes Deutschland zu übernehmen hat, stünden heute keine Bundeswehr-Soldaten im Kosovo oder in Afghanistan. Und auch was die Reformpolitik der Regierung Schröder angeht, dürfen sich die Grünen rühmen, den Kanzler seinerzeit zumindest mit in die Agenda gedrängt zu haben.
Der Wahltag 2005 war eine Zäsur. Doch unzählige Klausuren, Zukunftswerkstätten und Diskussionsrunden später ist weniger denn je ersichtlich, was genau diese Partei nun eigentlich anfangen will. Natürlich fordern sie überall ein bisschen mehr: mehr Klimaschutz, mehr Mindestlohn, mehr Strategiewechsel in Afghanistan.
Selbstgefälliger Anspruch
Aber ist es wirklich das, weshalb die Grünen - wenn überhaupt - noch wahrgenommen werden? In Erinnerung bleiben doch vielmehr das Hin und Her um die Einsetzung eines BND-Untersuchungsausschusses, das exemplarisch die Nöte mit der eigenen Vergangenheit offenbarte; der Streit um ein Papier zur Atompolitik, der die Fraktion spaltete; ein Afghanistan-Parteitag, der die Rückkehr in die Vergangenheit markierte. Die Grünen sind keine Antreiber mehr, sie sind Getriebene.
Große Teile der Partei entledigen sich nun dessen, was ihnen in sieben Jahren Regierung aufgezwungen wurde. An der Spitze aber führte die Befreiung vom Über-Fischer zu neuer Gefangenschaft im Nachfolgestreit. Keine einzige Führungsfigur ist zu sehen, die ihn ersetzen könnte. Das wusste man schon immer. Doch Göttingen hat nun gezeigt, dass das Kollektiv dazu schon gar nicht in der Lage ist.
Auch der ewige Streit um Doppelspitzen, der nun zum 127sten Mal aufkochen dürfte, verspricht keine Linderung in all dem Elend. Egal, wie die Führung sich künftig organisiert, es wird wenige Sieger und einige Verlierer geben - keine guten Voraussetzungen für den ersten Wahlkampf ohne Fischer.
Trotz alledem kann es durchaus dazu kommen, dass die Grünen bald wieder besser dastehen, als sie es verdienen. Ein sich verfestigendes Fünf-Parteien-System in Deutschland macht alle Kleinen größer. In Bremen regieren die Grünen schon wieder mit der SPD, in Hamburg vielleicht bald mit der Union und im Bund womöglich irgendwann in einer Dreier-Koalition.
Nützliche Mehrheitsbeschaffer wären die Grünen dann geworden, eine FDP in anderer Farbe, eine Funktionspartei - genau das, was sie in ihrem stets etwas selbstgefälligen Anspruch niemals werden wollten. Ein alter Spruch der Gründer-Generation aus Spontis und 68ern bekäme dann eine völlig neue Bedeutung: Wir sind die Leute, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben.
(SZ vom 19.9.2007)
Müll am Fluss
Klar haben die Grünen es nicht geschafft, neben den öko-Zielen (die sich mittlerweile auch andere, zwar unehrlich, aber werbewirksam auf die Fahnen schreiben) weitere, "gesamtparteiliche" gesellschaftliche Zielsetzungen mit Durchschalgskraft zu finden.
Leider macht das wenig Unterschied zu den Parteien, die solches in Partei- und Wahlprogrammen zwar unter viel Mitgliederbeifall festschreiben, dann aber doch ignorieren.
Zu Gute halten sollte man den Grünen eben das, was Nico Fried kritisiert: Dass sie noch nicht vollkommen auf mediale Imageträchtigkeit geeicht sind, sondern ihre vielfältigen Ideen teilweise sehr masochistisch immer wieder auf dem öffentlichen Parkett ausdiskutieren - auch den verzweifelten Anstrengungen der Parteispitze, so was zu unterbinden, zumTrotz.
Mir ist das - im Gegensatz zu so manch einer von den Grünen mit getragenen Entscheidung - ausgesprochen sympathisch.
Wie wäre es statt: "Grüne in die SPD" mit der Forderung: Alle Parteien tragen ihre Flügelkämpfe so offen aus wie dei Grünen? Es würde der politischen Kultur in einer demokratischen Bundesrepublik Deutschland nicht schlecht bekommen.
warum sollten die Grünen ihren Existenzanspruch deshalb verlieren, dass ihre Forderungen zu kleinen Teilen erfüllt worden sind oder weil andere Parteien sich "ihrer" Themen bedienen. Dieser Logik zur Folge hätte man nach der Agenda 2010 die FDP und die CDU auflösen können, was wie wir wissen (...leider...? Bin mir gar nicht so sicher, denn da gibt es immer was zu lachen!) nicht passiert ist.
Und was ist bitte schön an den innerparteilichen "Querelen" bei den Grünen neu?
Schon bei der BDK in Oldenburg gab es ein ähnliches Abstimmungsverhalten und die Basis der Grünen hat ihre Grundeinstellung seit der "Fischer-ära" nicht verändert, nur dass wir aus OEF gelernt haben, dass wir den amerikanischen Strategien im nahen und mittleren Osten nicht trauen können. Es hätte doch so gut wie kein Grüner OEF zugestimmt wenn man gewusst hätte wie kontraproduktiv dieser Einsatz verlaufen würde. Vorwerfen kann man uns dabei nur, dass wir nicht weitblickend genug waren nur ISAF zu unterstützen.
übrigends finde ich die Tendenzen des Artikels in eine parteienärmere Demokratie schade, da ich den Drang nach klaren Mehrheits- und Machtverhältnissen nur äußerst begrenzt nachvollziehen kann. Demokratische Meinungsvielfalt rulezz!
"Darum gehts doch gar nicht, ob das ein Erfolg ist oder nicht. Es geht darum, dass Stand jetzt die Grünen recht gut dastehen und deshalb ein Abgesang daneben ist. "
Ich glaube im Artikel wurde angedeutet, mE auch mit Recht, dass die vermeintliche "Stärke" der Partei Grün aus der derzeitigen Schwäche anderer Parteifarben resultiert:
"Diese Nonchalance speist sich aus Umfragewerten, die nicht die Stärke, sondern lediglich die Skepsis gegenüber der Großen Koalition ausdrücken."
Von dieser Funktionsweise profitieren aber nicht nur die Grünen sondern auch die ganz Linke und die ganz Rechte.
"Skepsis gegenüber der Großen Koalition" ist aber mE kein mittel- oder gar langfristig tragbares Konzept für eine erfolgsorientiert Partei.
Parteitag hin oder her, die Grünen sollten meiner Meinung nach zusehen ein für ihre Mitglieder und ihre zukünftigen Wähler inhaltlich tragfähiges Konzept zu entwickeln und es auch zu kommunizieren. Ansonsten kann es Ihnen passieren, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl Regierungsverantwortung tragen und nicht wissen WAS und WIE sie es wollen.
Und dieser mögliche Zustand bereitet mir mehr Sorge, als die Grünen für weitere vier Jahre auf der Oppositionsbank zu sehen.
Freundliche Grüße
"Das war nach der Entscheidung des Parteitages bestimmt sehr tröstlich für den Parteivorstand.
Drittstärkste Partei - in einer Umfrage mitten in der Legislaturperiode - was für ein Wahnsinnserfolg!
Na wenn das so ist. Dann brauchen die Grünen auch kein an der Realität orientiertes Programm und keine Menschen mit Charisma im Vorstand. Sie sind ja jetzt schon drittstärkste Partei, wenn man das hochrechnet - in zwei Jahren..."
Darum gehts doch gar nicht, ob das ein Erfolg ist oder nicht. Es geht darum, dass Stand jetzt die Grünen recht gut dastehen und deshalb ein Abgesang daneben ist.
Ich finde die Entscheidung auf dem Parteitag auch inhaltlich falsch, aber wenn Leute aus der FDP sich deshalb über die Bündnisfähigkeit der Grünen auslassen, finde ich das schlichtweg lächerlich.
Die FDP lehnt den Libanon-Einsatz ab (dafür gibt es KEINE rationalen Gründe) und stimmt dem umstrittenen (OEF ist bis in die CDU hinein stark in der Kritik) Afghanistaneinsatz zu. Beides schlichtweg ohne innerparteiliche Debatte. da frage ich mich doch, wo da die außenpolitische Kontinuität liegt?
OEF alleine hätte in Bundestag momentan schlicht keine Mehrheit, deswegen wurde die Abstimmung an das ISAF-Mandat gekoppelt. Die Zustimmung zum ISAF-Mandat ist bei den Grünen so groß wie bei keiner anderen Partei. Dass man OEF jetzt nicht mehr wollte kann man natürlich alspolitische Inkosnatnz bezeichnen. Aber anderen Parteien gehts da nicht anders.
"Im übrigen leuchtet mir der Abgesang auf die Grünen nicht im Mindesten ein. Die letzten Unfragen (vor dem Parteitag, zugegebenermaßen) waren sehr positiv, zuletzt waren sie wieder die drittstärkste Partei."
Das war nach der Entscheidung des Parteitages bestimmt sehr tröstlich für den Parteivorstand.
Drittstärkste Partei - in einer Umfrage mitten in der Legislaturperiode - was für ein Wahnsinnserfolg!
Na wenn das so ist. Dann brauchen die Grünen auch kein an der Realität orientiertes Programm und keine Menschen mit Charisma im Vorstand. Sie sind ja jetzt schon drittstärkste Partei, wenn man das hochrechnet - in zwei Jahren...
Freundliche Grüße
Paging