Idee der Gesundheitsministerin Schmidt: Ärzte sollen Einkünfte veröffentlichen

Für Ulla Schmidt ist die "Zeit für mehr Transparenz" gekommen: Im Streit um die Ärztehonorare schlägt die Gesundheitsministerin vor, dass die Kassenärzte offenlegen sollen, wie viel sie mit der Behandlung der Kassenpatienten verdienen. Nur so ließe sich Vertrauen zurückgewinnen.

Im verfahrenen Ärztehonorar-Streit will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Kassenärzte nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verpflichten, die Einkünfte aus der Behandlung von Kassenpatienten zu veröffentlichen. Einen entsprechenden Vorschlag, der mit der Reform des Arzneimittelgesetzes verabschiedet werden könnte, liege der Koalition bereits zur Abstimmung vor, sagte Schmidt der Zeitung. Es sei "Zeit für mehr Transparenz".

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eröffnet im November 2008 ambulanten Bereich im Studienhospital Münster.

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Der durchschnittliche, der höchste und der niedrigste Umsatz, den jede Arztgruppe in jedem der fast 400 Planungsbezirke der Kassenärztlichen Vereinigung erwirtschaftet habe, sollten danach quartalsweise offengelegt werden. Dabei solle nach Fachgruppen unterschieden werden.

Offenbar möchte Schmidt damit die in der Vergangenheit laut gewordenen Klagen der Mediziner über zu niedrige Honorare entkräften.

Schmidt hatte bereits vor Jahren durchgesetzt, dass die Vorsitzenden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) jährlich ihre Bezüge offenlegen müssen.

Zuletzt hat Bayerns oberster Ärztefunktionär Axel Munte in der Süddeutschen Zeitung die Kassenärztliche Vereinigung "als Sinnbild des gierigen Arztes" bezeichnet. Munte fordert eine radikale Reform der KV - oder deren Abschaffung.

Union muss noch zustimmen

"Transparenz und sich daraus ergebendes Vertrauen sind Schlüsselworte für die Beziehung zwischen Versicherten und Kassenärzten", sagte Schmidt zu ihrem Vorstoß. Die Honorarsummen könnten nach dem Bericht bereits rückwirkend zum zweiten Quartal veröffentlicht werden. Voraussetzung sei die Zustimmung des Koalitionspartners CDU und ein entsprechender Beschluss des Bundestags.

Schmidt machte in der FAZ deutlich, dass sie eine Veröffentlichung der Kassenumsätze jedes einzelnen der knapp 150.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten bevorzugt hätte. Das sei aber derzeit nicht möglich. Die Größe der 395 Planungsbezirke reicht von 40.000 Einwohnern bis zu Großstädten wie Hamburg, Bremen oder Berlin.