Proteste für einen Sozialstaat Auf dem Weg in ein anderes Israel

Studentischer Protest bewegt die Massen: Den jungen Wilden folgen die alten Arbeiter und die Eltern mit Kinderwagen. Hunderttausende Israelis demonstrieren für soziale Gerechtigkeit - und verlangen doch viel mehr. Wenn sich die Bewegung festigt, kann sie viel erreichen.

Ein Kommentar von Peter Münch

Israel ist das Land des gelebten Widerspruchs. Der ewige Nahostkonflikt hat eine Gesellschaft geformt, die gegenüber ihren äußeren Feinden zwar als machtvolle Einheit erscheint. Im Innern aber zerfällt die Nation in heterogene Einzelteile: Religiöse gegen Säkulare, Aschkenasen gegen Sepharden, alte gegen neue Einwanderer, Linke gegen Rechte.

Das klingt fragil, hat aber bislang jeder Regierung das Leben leichtgemacht. Denn die Kunst bestand darin, einerseits Sicherheit nach außen zu schaffen und andererseits im Innern eine genügende Anzahl von Partikularinteressen zu einer handlungsfähigen Mehrheit zu addieren. Benjamin Netanjahu hat so bequem herrschen und teilen können - bis zu diesem Sommer, in dem aus einem kleinen studentischen Zeltlager in Windeseile ein Massenprotest geworden ist.

Die Demonstrationen in Tel Aviv und in Jerusalem, in Aschkelon und anderswo markieren im bewegten Nahen Osten nun auch den Aufbruch Israels. Wenn bei einer Bevölkerung von 7,5 Millionen landesweit mehr als 300 000 Menschen auf die Straße gehen, ist das eine Bewegung, die niemand mehr unterschätzen darf.

Gewiss, nicht Diktatorensturz und Regimewechsel wie bei den arabischen Nachbarn stehen auf dem Programm. Doch es geht auch in Israel um einen Systemwechsel. "Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit", lautet der Protestslogan. Und als "Volk" rebelliert plötzlich eine relativ vereint auftretende Mittelschicht gegen eine Führung, die es gewohnt ist, von oben herab vor allem die Ränder der Gesellschaft zu bedienen.

Weil es zum Machterhalt stets ausreichte, zum Beispiel der Siedlerlobby oder den Ultra-Orthodoxen Wohltaten zukommen zu lassen, wenn in der Knesset Stimmen gebraucht wurden, ist Israel in eine schmerzhaft spürbare Schieflage geraten. Der Mittelklasse wurden alle möglichen Lasten aufgebürdet - in dem Vertrauen darauf, dass sie all dies trägt, solange die Regierung verspricht, den Frieden nach außen zu sichern.

Doch mittlerweile ist die Last so groß, dass dies den Frieden im Innern bedroht. Deshalb hat sich dem ursprünglichen Protest der Studenten gegen die hohen Mieten auch der Gewerkschaftsverband Histadrut angeschlossen, deshalb marschieren neben den jungen Wilden und den alten Arbeitern auch Eltern mit Kinderwagen im Demonstrationszug mit. Auf der Straße sind obendrein noch die Ärzte, die Milchbauern und die Taxifahrer, es geht neben den Wohnungskosten um Steuern und um Mindestlöhne, um Bildung und Gesundheit.

Hunderttausende fordern also nichts weniger als ein anderes Israel. Wenn sich eine solche Bewegung festigt, dann kann sie viel erreichen. Im besten Fall bildet sie aus der Mitte der Gesellschaft einen neuen Gemeinsinn heraus, der jenseits der Partikularinteressen nicht nur dem inneren, sondern auch dem äußeren Frieden dient. Das ist gewiss noch ein weiter Weg, doch für jeden Weg braucht es erst einmal einen Aufbruch.