Die Kanzlerin ist stärker als Helmut Kohl in seinen guten Zeiten: Warum Angela Merkel die Gewinnerin der ersten hundert Tage der schwarz-gelben Regierung ist.
Die Erkenntnisse über den Zustand der schwarz-gelben Koalition sind nach den ersten hundert Tagen sehr viel klarer als deren Politik. Es gibt in dieser Koalition zwei Verlierer und einen Gewinner. Die große Verliererin ist die FDP, die kleinere Verliererin die CSU; Gewinnerin der ersten hundert Tage ist Angela Merkel.
Guido Westerwelle agiert mimosenhaft, genau wie Horst Seehofer: Gewinnerin von hundert Tagen Schwarz-Gelb: Angela Merkel. (© Foto: AP)
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Die Kanzlerin steht trotz ständiger Koalitions-Querelen, trotz fortwährender Stolpereien, trotz der Gefall- und der Fallsucht, die in ihrer Ministerriege herrscht, und trotz des immerwährenden innerparteilichen Gemäkels an ihrem Regierungsstil stark da - nicht nur in den Umfragen: Weil man sich ansonsten in der Politik und in der Union kaum an jemand halten kann, hält man sich an die Kanzlerin.
Es hat ihr auch nicht geschadet, dass sie das Familienministerium mit Kristina Köhler zwar jung, aber doch verächtlich schwach besetzt hat.
Angela Merkel ist mächtiger als Helmut Kohl in seinen guten Zeiten. Ihr Biograph Gerd Langguth sieht das so, und er hat recht. Mächtig ist sie nicht, weil sie in der Partei so irrsinnig beliebt wäre.
Das ist sie nicht. Sie hat auch in den vergangen hundert Tagen keine neuen Qualitäten gezeigt, nicht ihren präsidialen Regierungsstil geändert. Aber sie hat bei der Diskussion um die Steuerhinterzieher-CD gezeigt, dass sie ihr Führungsrepertoire erweitern kann; sie fand schnell das Machtwort.
Das war in diesem Fall nicht mutig, weil sie nur auf die Woge der öffentlichen Meinung sprang, aber es war instinktsicher. Das ist ihre Stärke.
Im Übrigen besteht ihre Stärke vor allem in der Schwäche der anderen: Alle Machtfaktoren in Merkels Regierungskonfiguration sind schwächer als zu Zeiten von Helmut Kohl - die FDP, die CSU und die Ministerpräsidenten der Union.
Merkel muss keinen einzigen dieser Ministerpräsidenten fürchten. Alle haben zu Hause ihre eigenen Schwierigkeiten. Von der einstigen Herrlichkeit der Regenten in Stuttgart und München ist wenig übriggeblieben.
Roland Kochs Wahlergebnisse in Hessen waren zuletzt bei besten Ausgangsbedingungen so schwach, dass er eine Zukunft darauf nicht bauen kann. Und Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen bläst der eiskalte Wind der Umfragen ins Gesicht. Der Landtagswahltag am 9. Mai ist kein Schicksalstag für die Kanzlerin, sondern für ihn.
Einen Putsch wird es nicht geben
Wird die CDU-Koalition mit der FDP abgewählt und kommt es in Düsseldorf dann zu einer schwarz-grünen Koalition (wie bisher nur in Hamburg), erweitert das nur die Machtperspektiven der Merkel-CDU. Der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat würde Merkel nicht besonders belasten.
Kommt es zu einem echten Machtwechsel an Rhein und Ruhr, also zur rot-rot-grünen Koalition, hat das für Rüttgers böse Folgen, nicht für Merkel: Einen Putsch wird es nicht geben, weil es keine Putschisten gibt. Die CDU wird sich um die Vorsitzende scharen und für die nächsten Landtagswahlen den Lagerwahlkampf ausrufen.
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Eigentlich gar nichts ist gegen Herrn Prantls Analyse einzuwenden. Aber die Folgerungen greifen zu kurz. Deutschland muss nicht nur handlungsfähig sein; es darf auch nicht in den Geruch geraten, irgendwann unfähig zum Handeln zu werden. Noch läuft alles mit Merkels Instinkt fürs Nötige und Machbare, ganz Hausfrau eben, aber im Hochbegabtenformat. Schon mit dem visionären Elan hat sie es allzu wenig. Sonst wäre aus dem deutsch-französischen Aktionsprogramm bis 2020, das in Paris gestern verabschiedet wurde, ein grosser - sogar ein grandioser Wurf auch in den Augen des Publikums geworden. Zurück zum FDP-Wurmfortsatz der Regierung. Deutschland leidet unter Kleinstparteien, die irgendwann unverdient zu Königsmachern avancieren. Das hat seit Langem absonderliche Züge. Gefahr der Unregierbarkeit entsteht, wenn die Parteienzahl noch wächst, die Volksparteien schrumpfen. Die Grosse Koalition war eine Notgemeinschaft für schwere Zeiten. Sie, die viel Gescholtene, war die leistungsstärkste Regierung der Bundesgeschichte. Die Zeiten werden aber noch erheblich mühsamer! Da müssen wir für die Zukunft sicher sein, regierbar zu bleiben. Dem dient ein besseres Wahlsystem. 1959 wollte Kanzler Konrad Adenauer die FDP-Wadenbeisser loswerden und das Mehrheitswahlrecht einführen: So viele Abgeordnete wie Wahlkreise, wo stets der Stimmenstärkste gewinnt. Wie in England. Dort kann dann die eine grosse Mehrheitspartei wirklich anpacken. Die Wahlgesetzänderung braucht im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit. Sie verweigerte die SPD vor 51 Jahren. Jetzt könnte sie klüger sein. Wenn die 101 Tage alte Regierung weiter krebst, sind fällig: Neuwahl, neue Grosse Koalition und das neue Wahlgesetz.
Irgendwo auf der nach unten offenen Merkelskala.
Sie macht ja nicht gerade viel und sitzt alles gelassen aus. Da sind die Angriffspunkte schon spärlich. Wer keine Angriffsfläche bietet ist bei den Bürgern nun mal beliebt. In dieser schweren Zeit wünscht man sich zum wiederholten Male Helmut Schmidt zurück, auch bei der Wende wäre er von Nöten gewesen. Diese Regierung ist, meiner Meinung nach, in diesem Zustand so nicht regierungsfähig. Man sollte dem ganzen schnellstens ein Ende bereiten bevor alles den Bach hinuntergeht. Hätte die CSU Charakter würden sie von sich aus die Koalition beenden, mit der FDP schaden sie sich mehr als ihnen lieb sein kann. Leider ist die Opposition zu ruhig und bringt ausser scheinheiligen Phrasen auch nichts konkretes. Die SPD hat sich ja selbst in´s Aus geschosssen.
Es lohnt sich, mal in diesen Text reinzuschauen. Es wäre auch eine Aufgabe für die SZ hier einmal fundiert nachzurecherchieren und den Gehalt ggf. zu verifizieren
http://womblog.de/2009/04/10/merkels-stasi-umfeld/
... die du bist in der Waschmaschine (CD-gebootet, mit fiskalischer Rechtsdrehung voll Halb-Schräuble), gerufen werde dein Name, der da heißt Mona Angela Florenorum selbdritt mit Silberblick.
Dein Reich ist höchstens so reich, wie der ewig lächelnde Ackermann von St. Gallen in den Wind sät, Krauter jätet und Fallobst erntet ("Dominus providebit"), dein Wille kommt als Hurrlibutz der arme Strauch-Ritter ohne Pistolen aus dem Busch, wie im Kabinett als auch in Schwäbisch-Hausfrauen-Borderline.
Unser täglich Linssen-Gericht (niederrheinischer Braunkohlstrunk an ausgedörrten Uni-Pastetchen auf plattgewalzten Kommunen) gib uns in der Jausenstation "Zum klammen Schaub" und sieh unsere reuigen Zum-Winkel-Advokaten gnädig in ihrem Gang nach Canossfinanza (wg. heilloser Zechinen-Prellerei), wie wir vergeben deinem dem dräuenden Erzengel Gabriel abgeschauten Hang zu Daumen-Schräuble und Bosbach-Streckbett.
Und führe uns nicht in einen neuen Schwabenkrieg am Reinfall von Anschaffhausen, sondern erlöse uns im Bangemonat Mai, wenn die Wiesen hellgrün sind, die hotelgelben Butterblumen von den Buntgescheckten gefressen werden und die Dunkelroten sich schwarz ärgern (Spaß beiseite - Ernst komm her), von den merkwürdigen Kreszenzen neben dir, der Schamhaften Sinnpflanze (unverträglich) alias Westerwellkraut und dem horstigen Lippenblütler (aufdringlich aromatisch, Katzenminze und Patschuli).
Denn dein ist das 100-Tage-mehr-Tief-als-Hoch-Amt für stumme Wir-können-auch-anders-Predigten und die Kraft vor den Mannen vom Gritli ("Wir wollen sein einzig Volk von Trügern"), insbesondere aus dem Blochertal (wo das Schwyzer Volk parteilich agitpropper mörgelt) und den hochfahrenden Köppeln (hier alles Roger: "Frei sind die Hütten" - dort der Unrechtsstaat: "Du wist dem Lande nicht mehr schaden", Wilhem Tell) und (natürlich) die wechselhafte Florinetiquette (MerkeL: Wer hehlt, bestimme ich).
Anders wäre besser - aber ehe du die Kavallerie nach Fort Knacks schickst, denk daran, Angela Silberli, die du das goldene Vreneli mittels Schreckexamen und Fangprämie quälst: Vor den Bündner Pässen hat man 1782 im Kanton Glarus (evangelischer Religion) die Dienstmagd Anna Göldi wg. Hexerei mit Stecknadeln und Leckerli (zum Nachteil des Kindes Tschudi) enthauptet.
(Achtung Satire - "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt"? Ach was, es führt kein anderer Weg nach Küßmich)
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