Im Richtungsstreit der Großen Koalition hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die CDU attackiert. Er warf ihr vor, die Koalition zu blockieren und keinen klaren Kurs zu verfolgen. Heil sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir Sozialdemokraten haben in der Bundesregierung noch viel vor. Die CDU darf nicht weiter blockieren, wie sie das jetzt etwa beim Post-Mindestlohn tut."
Auf der Tagesordnung der Großen Koalition stünden vor allem sozialdemokratische Projekte. "Das mag die CDU ärgern, ist aber gut für Deutschland."
Zuvor hatte sich die CDU in ihrem Leitantrag für den Parteitag am Wochenende scharf von der SPD abgegrenzt. Sie wirft dem Koalitionspartner vor, der Wirtschaft und dem Aufschwung zu schaden und damit Arbeitsplätze zu vernichten.
Die SPD stelle in diesen Tagen vieles in Frage, heißt es in dem Papier, in dem die Union definiert, "was mit uns nicht zu machen ist". Dazu zählen eine Abkehr vom Kurs der Haushaltskonsolidierung, eine Aufweichung der Rente mit 67, eine neuerliche Diskussion über die Gesundheitsreform sowie "Mindestlöhne die Arbeitsplätze vernichten".
Eine Erhöhung der Einkommensteuer und die Verbreiterung der Vermögensteuer lehnt die CDU ab, ebenso Änderungen bei der Zeitarbeit, wie von der SPD gefordert. "Die SPD wird nach unserem Parteitag wissen, wo für uns die rote Linie ist", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
Heil hielt der CDU dagegen vor, sie wirke nervös und unsortiert: "Während der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger an der unsozialen Steuerpolitik à la Kirchhof festhalten will, tut Herr Pofalla so, als habe die Union das Soziale wiederentdeckt."
Oettinger hatte im Focus gefordert, am Steuerkonzept von Paul Kirchhof festzuhalten, der 2005 im CDU-Wahlkampfteam für Finanzpolitik zuständig war. Es sieht vor, die Einkommenssteuer auf einheitlich 25 Prozent zu senken und im Gegenzug Steuersubventionen zu streichen.
Welche Rolle soll der Staat haben?
Pofalla kündigte an, die CDU werde auf dem Parteitag deutlich machen, dass sie "die einzige große Volkspartei der Mitte ist". Seine Partei wolle den Menschen die Sicherheit geben, dass es auf dem Reformkurs gerecht zugehe. Anders als die SPD wolle die CDU aber nicht den "Staat als gigantische Umverteilungsmaschine benutzen".
Bei Fragen der Gerechtigkeit, der Rolle des Staates und dem Verständnis von Ehe und Familie "sind wir weit auseinander". Der CDU-Vorstand werde zudem einen Antrag einbringen, der für weitere Reformen werbe. Die Konsolidierung des Staatshaushalts und die Senkung der Lohnnebenkosten müssten Vorrang haben, sagte Pofalla.
Heil bestritt, dass die CDU die "neue Volkspartei der Mitte" sei. Vielmehr sei sie die "Partei der neuen Beliebigkeit". Die SPD dagegen habe einen klaren Kurs: "Wir machen Politik für die solidarische Mehrheit. Wir setzen auf Reformen, damit der Aufschwung weitergeht."
Finanzminister Peer Steinbrück sorge für mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur und ermögliche zugleich, dass der Bundeshaushalt durchgreifend konsolidiert werde. "Politik für die solidarische Mehrheit heißt aber auch, dafür zu sorgen, dass der Aufschwung allen zu Guten kommt", betonte Heil. Daher setze Arbeitsminister Olaf Scholz auf aktive Arbeitsmarktpolitik und existenzsichernde Mindestlöhne.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte am Samstag auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Wolfsburg, das Thema Post-Mindestlohn sei für die SPD "alles andere als vergessen".
SPD-Fraktionschef Peter Struck empfahl eine Unterschriftenkampagne, um die Union unter Druck zu setzen. Auch in der Außenpolitik setzten Union und SPD ihre Angriffe aufeinander fort.
Der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einem gefährlichen Spiel der Abgrenzung von Kanzlerin Angela Merkel. Steinmeier verbat sich Kritik: Er mache der Kanzlerin keine Vorschriften, mit wem sie spreche, sagte der SPD-Minister dem Spiegel. Umgekehrt solle die Union auch ihn "nicht für die Konsequenzen verantwortlich machen".