Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat die CSU wegen ihrer Steuerpolitik für politisch unzurechnungsfähig erklärt. "Die CSU-Vorschläge sind Vorschläge, die man eigentlich nur im Vollrausch richtig wahrnehmen kann", sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin.
CSU-Chef Erwin Huber verteidigt das Steuerkonzept seiner Partei - gegen Angriffe der Schwesterpartei CDU und des Koalitionspartners SPD.
(Foto: Foto: dpa)"Beim Trinken ist die Welt noch schön, aber hinterher kommt der Kater." Er fürchte, dass am Ende Rentner und Arbeitslose die Zeche für die CSU-Vorschläge zahlen müssten. Scholz wertete den CSU-Vorstoß als populistische Taktik mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst.
"Die CSU nimmt ihre eigenen Vorschläge selbst nicht ernst", sagte er. "Das ist peinlich für eine Partei, die immerhin in einem Land Deutschlands ja lange Zeit Regierungsverantwortung hatte." Damit spielte er auf Umfragen an, die der CSU eine Verlust der absoluten Mehrheit voraussagen.
CSU-Chef Erwin Huber hatte zuvor das Steuerkonzept seiner Partei gegen massive Kritik, vor allem aus den Reihen der SPD, verteidigt - und war dabei auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten gegangen. Die CSU wolle den Marsch in den Steuerstaat bremsen, sagte Huber vor der entscheidenden Sitzung des CSU-Vorstands in München, auf der das Konzept beschlossen werden soll.
"Mehr Netto für alle"
Nach Experten-Prognosen würden die Steuereinnahmen im Jahr 2012 etwa 100 Milliarden Euro höher sein als heute. Davon wolle die CSU ein Drittel den Bürgern zurückgeben. "Deshalb schert mich nicht, was die SPD sagt", erklärte Huber.
Dem Bayerischen Rundfunk sagte Huber: "Immer mehr Arbeiter, Facharbeiter, Geringverdienende fallen in die Steuerprogression hinein." Deshalb wolle die CSU in drei Stufen "mehr Netto für alle, vor allem für die Arbeitnehmer, für die Familien, für den Mittelstand".
Huber betonte auch, dass die CSU die Pendlerpauschale wieder in ursprünglicher Form einführen wolle. Wie das milliardenschwere Steuersenkungspaket gegenfinanziert werden soll, ließ der CSU-Vorsitzende offen.
Auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer bekräftigte am Montagmorgen noch einmal die Steuersenkungsabsichten ihrer Partei. Bei den Konsolidierungserfolgen der öffentlichen Haushalte müsse man den Bürgern einen Teil der Steuererhöhungen der vergangenen Jahre zurückgeben, sagte sie im ZDF.
Es sei genügend Geld da. Bis 2012 würden 100 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erwartet. Das seien nicht irgendwelche Prophezeiungen, sondern "gesicherte Steuerschätzungen".
"Wir sind im Trend der Zeit, die Steuersenkungen werden kommen", sagte Haderthauer. Mit der derzeitig hohen Steuer- und Abgabenlast "bricht uns die Mittelschicht weg", betonte die CSU-Politikerin. Kritik der CDU wies sie zurück: "Wir sind eine eigenständige Partei." Auch die Schwesterpartei wolle Familien und Arbeitnehmer entlasten.
"Unehrliche Politik"
Nach dem CSU-Konzept sollen die Bürger bis 2012 um insgesamt 28 Milliarden Euro entlastet werden. In einem ersten Schritt soll die Steuerlast schon im Bundestagswahljahr 2009 um fünf Milliarden Euro verringert werden. Davon sollen vor allem Arbeitnehmer und Familien profitieren, etwa durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte erklärt, die CSU wisse, dass die öffentlichen Haushalte eine Umsetzung ihrer Pläne nicht zuließen. Das Konzept der CSU sei dem Umfragetief in der Wählergunst geschuldet. "Eine derart unehrliche Politik enttäuscht die Menschen und erhöht die Politikverdrossenheit", sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung.
Doch nicht nur die SPD, sondern auch die Union sieht das CSU-Steuerkonzept kritisch. "Nach meiner Einschätzung dürfen wir den Weg von Haushaltskonsolidierung nicht verlassen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Montag in Berlin vor einer CDU-Präsidiumssitzung.
Steuermehreinnahmen müssten in den kommenden Jahren dazu dienen, alte Schulden abzubauen. Trotzdem könne es in der nächsten Wahlperiode die Chance geben, über Steuermehreinnahmen "bestimmte Dinge" zu regulieren. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) sagte, CDU/CSU stünden für "Politik aus einem Guss". Ihn interessiere am CSU-Konzept "vor allem auch die Finanzierung".
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich wiederholt gegen Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger wandte sich dagegen, schon jetzt ein fixes Datum für Steuersenkungen zu nennen. Erst müsse der Weg aus der Schuldenfalle unumkehrbar erreicht sein. Dann könne man über Programme zur Steuersenkung reden, sagte er der Süddeutschen Zeitung.
FDP begrüßt "wachsende Einsicht"
Daher müsse auch erst die Föderalismusreform II abgeschlossen werden, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen will, sagte der CDU-Politiker. Zusammen mit SPD-Fraktionschef Peter Struck leitet Oettinger die Kommission.
Nur die Liberalen begrüßten den Steuersenkungsvorstoß der CSU grundsätzlich. Die FDP habe seit zweieinhalb Jahren Steuersenkungen verlangt, sagte Parteichef Westerwelle in Berlin. "Wenn jetzt bessere Einsicht auch bei der CDU/CSU wächst, ist das eine gute Grundlage", fügte er hinzu.
Die Forderungen der CSU nach milliardenschweren Steuersenkungen bezeichnete Westerwelle allerdings als Wahlkampfmanöver. Die Partei aus Bayern habe jahrelang einen Abbau der Steuern blockiert. "Die CSU ist nicht sehr glaubwürdig, wenn sie jetzt kurz vor einer eigenen Wahl von Steuersenkungen spricht, nachdem sie zweieinhalb Jahre die Bürger abkassiert hat wie nie eine Regierung zuvor."
