Von Ralf Wiegand

Die Krise der HSH Nordbank wird mehr und mehr zur Belastungsprobe für die Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Wolfgang Kubicki, 58, ist Oppositionsführer im Kieler Landtag. Den Chef der FDP-Fraktion kann wenig überraschen und nichts mehr erschüttern - dachte er. Doch die Turbulenzen um die HSH Nordbank treiben sogar einem Haudegen wie Kubicki den Angstschweiß auf die Stirn.

Er könne kaum noch schlafen, klagte der Politiker neulich; in Albträumen sehe er schon das Volk mit Steinen in der Hand vor dem Parlament stehen. "Wenn es ganz schlimm kommt", sagte Kubicki, "wird Schleswig-Holstein das zweite Island." Das Land wäre pleite.

Die Rettung der HSH Nordbank, an der die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zu je rund 30 Prozent beteiligt sind, ist eine Herkulesaufgabe für die beiden Landesparlamente. Am Dienstag treffen sich der schwarz-grüne Hamburger Senat und die große Kieler Koalition an der Förde zur gemeinsamen Sitzung, um einen Rettungsplan zu beschließen.

Da die HSH vorerst keine Hilfen aus dem Bankenrettungsfonds Soffin bekommt, tragen die Länder das gesamte Risiko: "Wir müssen uns selbst helfen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Drei Milliarden Euro sollen die Länder gemeinsam in die Bank schießen - für jedes Land mehr als doppelt so viel wie in den schlimmsten Szenarien prognostiziert.

Carstensen selbst ist ein gutes Beispiel dafür, wie angespannt die politische Lage im Norden wegen der HSH-Probleme derzeit ist. Carstensen genießt ja eher den Ruf des gemütlichen Moderators, der die Not im eigenen Land gerne einmal ins Verhältnis setzt zum Elend im Rest der Welt.

Doch in der vergangenen Woche soll "der Lächler", wie sie Carstensen in Kiel nennen, Zähne gezeigt haben. Aus Unions-Kreisen verlautete, er habe seiner Fraktion gegenüber mit Rücktritt gedroht, falls die Parlamentarier dem HSH-Rettungsplan der Regierung nicht folgen würden.

CDU-Fraktionschef Johan Wadephul dementierte das Rückzugsangebot zwar umgehend - doch Zweifel am Vertrauensverhältnis zwischen Parlament und Regierung bleiben. So hat die CDU-Fraktion in Kiel längst beschlossen, einen eigenen, unabhängigen Gutachter zu bestellen, der auch die Informationen aus dem CDU-geführten Finanzministerium und der Staatskanzlei prüfen soll. Zu der Vertrauenskrise zwischen Wählern und Politik kommt eine politikinterne Vertrauenskrise - welch brisante Gemengelage.

Die bekommt auch der Hamburger Finanzsenator Michael Freytag zu spüren. Der Landesvorsitzende der Elb-Union galt, sollte Bürgermeister Ole von Beust tatsächlich im Herbst etwa als Bundesumweltminister nach Berlin wechseln wollen, als dessen natürlicher Nachfolger.

Die HSH-Krise hat aber das Vertrauen in ihn erschüttert. Offene Rücktrittsforderungen kamen bisher zwar nur von der SPD; HSH-Aufsichtsrat Freytag habe "alles Vertrauen verspielt", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann, nachdem bekannt geworden war, dass die Bank 200 Millionen Euro Dividenden an Investoren zahlt. Doch auch die Berichte über CDU-interne Klagen nehmen zu. Der Finanzsenator habe die Lage zu lange schöngeredet.

Tatsächlich bezeichnete er die HSH noch im Oktober 2008 als "im Kern gesund". Intern hat sich auch Bürgermeister Beust bereits über die Kommunikation des Finanzsenators mokiert. Nun rückte er erstmals auch halb öffentlich von ihm ab. Der Regierungssprecher berichtete, Beust sei nicht über die jüngsten Dividendenzahlungen informiert worden. Freytag wäre nicht der erste Senator, dessen Ende mit solch vorsichtigem Abrücken begonnen hätte.

(SZ vom 23.02.2009)