Horst Seehofer vor der Abstimmung im Bundestag "Bis hierhin und nicht weiter"

Die Kanzlermehrheit für die "wichtigste Abstimmung der Legislaturperiode" steht - da ist sich CSU-Chef Seehofer sicher: Der erweiterte Rettungsschirm soll von den Koalitionsfraktionen beschlossen werden. Seehofer warnt die Kanzlerin aber davor, den Deutschen immer mehr Lasten aufzubürden. Der CSU-Chef zieht eine Grenze: Es dürfe nicht sein, dass Deutschland am Ende seine eigene Kreditwürdigkeit verspiele.

Interview: Annette Ramelsberger und Mike Szymanski

An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über den erweiterten Rettungsschirm für die Schuldenländer in der EU ab. Die CSU hat sich trotz starker innerparteilicher Widerstände dazu durchgerungen zuzustimmen. Aber Parteichef Horst Seehofer macht der Kanzlerin deutlich: bis hierher und nicht weiter. Er fürchtet um die Geldwertstabiliät in Deutschland.

SZ:Viele Unionspolitiker sagen, man könnte das Grausen kriegen angesichts der Summen, die nach Griechenland gepumpt werden. Graust es Sie auch?

Horst Seehofer: Was jetzt im Bundestag zur Abstimmung steht, ist mit der CSU besprochen. Unsere Kernforderungen sind erfüllt. Erstens: Wir helfen Griechenland, aber wer Hilfe erfährt, muss die Probleme der Verschuldung beseitigen und wieder wettbewerbsfähig werden. Und zweitens: Der Bundestag muss jeder einzelnen Maßnahme zustimmen.

SZ: Wenn alles mit Ihnen geklärt ist, warum kritisieren Sie ständig den Europakurs der Kanzlerin?

Seehofer: Es gibt Grenzen, die wir als CSU nicht überschreiten werden. Die habe ich aufgezeigt. Wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa, und wir wollen keine elementaren deutschen Souveränitätsrechte wie die Wirtschafts- oder Haushaltskompetenz an Brüssel abgeben. Wir wollen nicht, dass nationale Schulden, zum Beispiel Griechenlands, zu europäischen Schulden werden, für die die Deutschen dann haften.

SZ: Was befürchten Sie?

Seehofer: Die Finanzmärkte beginnen zu fragen: Können die Deutschen die Hilfen überhaupt stemmen? Wir dürfen die Abwertung der Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik nicht riskieren, das hätte äußerst negative Folgen für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Deshalb sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter.

SZ: Setzt die Kanzlerin die Stabilität des Euro aufs Spiel?

Seehofer: Alles Bisherige ist im Einvernehmen erfolgt. Aber wir als CSU setzen Stoppschilder. Wenn die Staatsverschuldung ausufert oder wenn eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands droht, ist Schluss. Sonst liegt am Ende der Rettungssanitäter im Krankenhaus.

SZ: Aber helfen Stoppschilder, wenn die griechische Krankheit auf ganz Europa übergreift?

Seehofer: Selbst wenn die EU die gesamten Schulden Griechenlands übernehmen würde, wäre den Griechen noch nicht geholfen. Sie müssen ihr Land sanieren und wettbewerbsfähig machen. Das ist die einzige Lösung. Deshalb muss die internationale Expertenkommission, die Troika, erst bestätigen, dass Griechenland die Zusagen erfüllt. Sonst kann es keine Zahlungen geben. Denn dann hätten wir ein Fass ohne Boden. Das hat FDP-Chef Philipp Rösler so zum Ausdruck gebracht, als er die mögliche Insolvenz ins Spiel brachte - wie ich auch.

SZ: Die Kanzlerin ist da aber anderer Meinung.

Seehofer: Ich bin der Meinung, die Bevölkerung verlangt Aufklärung, deshalb müssen wir darüber diskutieren. Man darf das nicht auf ein Podest der Undiskutierbarkeit heben. Die Menschen sind besorgt. Man muss nicht Ökonomie studiert haben, um zu begreifen, in welcher Lage die Griechen sind.

SZ: Viele Menschen treiben Ängste, manche wollen ihr Geld retten, indem sie schnell Wohnungen kaufen. Hat die Politik die Lage noch im Griff?

Seehofer: Der bisherige Weg ist verantwortbar, weil er Hilfen an Eigenanstrengungen koppelt und unsere Wirtschaft vor Negativauswirkungen schützt. Wir dürfen es nur nicht überspannen und die Rettungsschirme beliebig erweitern. Eine Ausweitung oder ein Vorziehen der Schirme kommen mit der CSU nicht in Frage.

SZ: Sie selbst können nicht so gelassen sein. Entscheidet sich an diesem Donnerstag bei der Abstimmung über den Rettungsschirm auch das Schicksal der schwarz-gelben Regierung in Berlin?

Seehofer: Ich bin mir sehr sicher, dass wir die Kanzlermehrheit haben.

SZ: Und wenn nicht?

Seehofer: Das wird nicht sein. Wir haben die bisher wichtigste Abstimmung dieser Legislaturperiode vor uns. Die CSU wird ihrer Verantwortung gerecht werden.