Horst Seehofer kritisiert den Koalitionspartner FDP.
(Foto: dapd)Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt der Union für die Bundestagswahl 2013 ein ambitioniertes Ziel. Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die Union kann 40 Prozent stemmen." Bei der Wahl 2009 hatten CDU und CSU nur 33,8 Prozent erreicht. Der Parteichef beklagte zwar den schlechten Zustand, in dem sich mehrere wichtige CDU-Landesverbände befänden. Bundeskanzlerin Angela Merkel mache mit ihrem überragenden Ansehen in der Bevölkerung jedoch "vieles wett, was in den CDU-Landesverbänden verloren gegangen ist". Seehofer verlangte, schon von der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar müsse "das Signal ausgehen: CDU heißt siegen".
Die Kritik an seinem Auftreten in Berlin wies der bayerische Ministerpräsident zurück. Sein Verhalten werde ihm zwar "manchmal als Polterei ausgelegt". Aber er "habe Politik immer so verstanden, dass nicht Friedhofsruhe herrschen darf - ich schätze keine chloroformierten Freundschaften". Wo es notwendig gewesen sei, habe er "deshalb nicht nur um die beste, sondern um die allerbeste Lösung gekämpft".
Seehofer beklagte, dass die Bundesregierung noch immer viele Vorhaben vor sich herschiebe. "Ich plädiere seit Monaten dafür, die Dinge zu entscheiden, die entschieden werden müssen", sagte der CSU-Chef. Dem Koalitionspartner FDP warf er indirekt Wortbruch vor, weil sich die Liberalen weiter gegen die Einführung des Betreuungsgeldes wehren, auf das sich Union und FDP bereits mehrfach verständigt haben. "Ich habe in der Politik 30 Jahre danach gelebt, dass man getroffene Vereinbarungen auch einhält", sagte Seehofer.
Mehr Führungsstärke zeigen
Für November kündigte der CSU-Chef ein Treffen des Koalitionsausschusses an. Dabei sollten dann auch weitgehende Beschlüsse fallen. Der CSU-Chef zeigte sich aufgeschlossen für Paketlösungen mit der CDU und der FDP. "Ich wäre dazu bereit", sagte Seehofer. Auf Ablehnung stieß bei ihm die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Zuschussrente für Geringverdiener. "Die Zuschussrente ist kein Kind der CSU", sagte der Parteichef. Gleichzeitig lobte er den von der Arbeitsministerin bekämpften Vorschlag der Jungen Gruppe, die private Altersversorgung besserzustellen.
Den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler forderte Seehofer auf, in seiner Partei mehr Führungsstärke zu zeigen. Er müsse jetzt "entscheiden, handeln und Orientierung geben".
Im Streit um den Termin der Bundestagswahl zeigte Seehofer Kompromissbereitschaft. Er sagte, wenn andere Länder eine Frage von "nationalem Rang" daraus machten, ob man zu Beginn von Schulferien einen Wahltag ansetzen darf, werde er der Kanzlerin "in absehbarer Zeit halt einen Vorschlag machen, wie die Bayern auch zur Lösung dieses Problems beitragen können". Bisher wünscht die CSU, dass die Wahl zwei Wochen nach der für den 15. September geplanten bayerischen Landtagswahl stattfindet, also am 29. September. An diesem Wochenende beginnen allerdings in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien. Die SPD hatte deshalb ihren Protest eingelegt.
Lesen Sie das vollständige Interview mit CSU-Chef Horst Seehofer in der Süddeutschen Zeitung vom 18. Oktober 2012.