Nach Stoibers Rückzugs-Ankündigung bringen sich die potenziellen Erben in Stellung. Seehofer kann sich eine frühe, einvernehmliche Lösung noch vor dem Parteitag im Herbst vorstellen - ein anderer prominenter CSU-Politiker hält davon allerdings wenig.
Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel hat sich gegen eine Vorentscheidung über den CSU-Vorsitz vor dem kommenden Parteitag ausgesprochen.
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Der Abschied fällt Edmund Stoiber sichtlich schwer (© Foto: ddp)
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Bei der Wahl zwischen dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer müssten die inhaltlichen Positionen der beiden als Hauptkriterium einer Entscheidung zu Grunde gelegt werden, sagte Goppel im Deutschlandradio Kultur. "Das werden die Delegierten des Parteitages tun", fügte er hinzu.
Beide Kandidaten stünden für unterschiedliche Schwerpunkte. Huber habe große Erfahrung als jahrelanger Begleiter Stoibers, Seehofer hingegen kenne die Berliner Szene besser. "Jeder von beiden hat Nachholbedarf", sagte Goppel. Er selbst werde "wie andere Delegierte auch zu denen gehören, die sich erst einmal anhören, was der Mensch sagt, bevor man ihn wählt oder nicht wählt", sagte Goppel.
Seehofer hält offenbar eine vorzeitige Einigung über die Nachfolge Stoibers im Amt des CSU-Chefs für möglich: "Es finden einige Gespräche statt", sagte er in Berlin. "Ob wir vor dem Parteivorstand am Montag eine einvernehmliche Lösung erreichen, werden wir sehen." Bereits gestern ließ er jedoch erkennen, dass er auch zu einer Kampfkandidatur gegen Huber bereit wäre.
Tag der Gespräche
Stoiber hat unterdessen die CSU-Spitzen für diesen Freitag zu Einzelgesprächen in die Münchner Staatskanzlei geladen.
Von 13 Uhr an will Stoiber mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Erwin Huber, Innenminister Günther Beckstein, CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann und Landtagspräsident Alois Glück sprechen. Mit Seehofer ist nach Angaben der Staatskanzlei ein ausführliches Telefonat geplant.
Der zweite CSU-Minister im Bund neben Seehofer, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, hat nach eigener Darstellung keine Ambitionen auf den Parteivorsitz. Allerdings zog er am Donnerstagabend den Zeitplan des Rückzugs von Edmund Stoiber in Zweifel.
"Wir werden sehen, wie lange es im Endeffekt dauert", sagte Glos im ZDF. Auf die Frage, ob er selbst als dritter Anwärter ins Rennen um den CSU-Vorsitz gehen wolle, sagte er: "Ich rechne eigentlich nur mit diesen beiden Bewerbern." Den Termin seines zum 30. September angekündigten Rücktritts habe Stoiber selbst gesetzt, so Glos weiter. Der Ministerpräsident könne diese Frist auch wieder überprüfen.
Stoiber gab am Donnerstag um kurz nach 14 Uhr seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 30. September 2007 bekannt. Auf dem CSU-Parteitag im September werde er ebenfalls nicht mehr kandidieren, so Stoiber.
Stoiber begründete seinen Rücktritt mit den Worten: "Der Erfolg und die Geschlossenheit der CSU, das Wohl und die Zukunftsfähigkeit des Freistaats Bayern waren stets mein oberstes politisches Ziel".
Seehofer will es auf Kampfkandidatur ankommen lassen
Unmittelbar nach dieser Ankündigung warfen drei CSU-Spitzenpolitiker ihren Hut in den Ring. Der 63-jährige bayerische Innenminister Günther Beckstein strebt das Amt des Ministerpräsidenten an. Dass er Interesse an diesem Amt habe, sei kein Geheimnis, sagte er im BR.
Um den Parteivorsitz wollen sich Huber und Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer bewerben.
"Ich glaube, dass ich in Berlin den bundespolitischen Anspruch der CSU verkörpern kann", sagte der an der Parteibasis bislang sehr beliebte Seehofer hinzu. Der 57-Jährige schränkte aber ein, er müsse zunächst seine privaten Angelegenheiten ordnen. Dafür brauche er ein bis zwei Wochen, sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Seehofer nimmt dabei auch eine Kampfkandidatur gegen Huber in Kauf. um das Amt des CSU-Chefs antreten: "Wir betrachten es beide nicht als Beinbruch, wenn es im September zu einer Abstimmung über zwei Kandidaten käme." Bis zu dem geplanten Parteitag sei aber auch noch Zeit für eine einvernehmliche Lösung.
Landesgruppe gegen offenen Machtkampf
Huber sagte dem Münchner Merkur.: "Ich kandidiere beim CSU-Parteitag für den CSU-Vorsitz." Als langjähriger Generalsekretär und Staatsminister habe er die Erfahrung, um das Profil der CSU als Volkspartei zu erhalten und ihre Gestaltungskraft auf allen Ebenen einzubringen.
Die CSU-Landesgruppe will einen offenen Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef Edmund Stoiber verhindern. Der bundespolitische Anspruch der CSU sei unabhängig davon, ob der Parteichef in Berlin oder in München sitze, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Damit deutete sich Einverständnis mit dem "bayerischen Modell" ab, nach dem Erwin Huber Parteivorsitzender werden soll.
Stoiber vermeidet Begriff "Rücktritt"
Wenige Stunden nach Bekanntgabe seines Rückzugs bezeichnete Stoiber seinen Entschluss als wichtig für das Wohl Bayerns und der Partei: "Ich habe die heutige Entscheidung meiner Meinung nach souverän und zum richtigen Zeitpunkt getan", sagte er am Donnerstagabend in Bamberg auf dem Neujahrsempfang der örtlichen CSU.
Während seiner Rede vermied Stoiber das Wort "Rücktritt" konsequent. Stattdessen sprach er stets von der "heutigen Entscheidung". Diese sei geprägt vom Wunsch nach der Geschlossenheit der Partei. Die CSU sei in Bayern "einzigartig". Er werde auch in Zukunft dazu beitragen, dass dies so bleiben könne, sagte Stoiber.
In der Nacht zum Donnerstag hatten Innenminister Beckstein und Wirtschaftsminister Huber nach Informationen aus der CSU gemeinsam mit Landtagsabgeordneten die Absprache getroffen, dass Beckstein neuer Ministerpräsident und Huber neuer Parteichef werden soll.
Die Nachricht über die in Wildbad Kreuth getroffene Absprache sorgte in Teilen der CSU für Empörung und Verärgerung, insbesondere bei den Abgeordneten der CSU im Bundestag und im Europaparlament, die sich übergangen fühlen.
(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)
Hallo laurismauris. Warum gibt´s du der Süddeutschen Zeitung die Schuld an Stoibers überfälligem Abgang? Ich komme aus einer Region Bayerns, da gibt´s nur eine Tageszeitung: die Passauer Neue Presse - und wie jeder weiß, ist die PNP schwärzer als schwarz. Selbst die PNP berichtete täglich in den letzten Wochen im selben Stil der Süddeutschen und forderte vehement Stoiber zur Einsicht und zum Rücktritt - für das Wohle Bayerns - auf.
Im Ausland lacht man ja schon über uns Bayern, wegen Stoiber´s Versprecher und Peinlichkeiten - genau so wie wir über Bush spotten. Endlich ist das Trauerspiel vorbei. Aber wo bleibt der Neuanfang mit Beckstein und Huber (beider über 60?). Das ist doch schon wieder eine Farce!
Mit Huber kann´s dann nur noch schlimmer werden.
Die CSU schmückt sich permanent mit einem Wahlergebnis bei der letzten LTW mit 60,7%.
Real haben 40% der bayerischen Wahlberechtigten garnicht gewählt und 42% der Stimmen
gingen an andere Parteien!
Es sind also nur 18% der Stimmen auf die CSU gefallen.Hätte diese Partei diese Zahl
verinnerlicht,hätten sie nicht einen solchen Hochmut in ihren Reihen!
Natürlich werden die Journalisten diverser Zeitungen - in diesem speziellen Fall vor allem der Süddeutschen Zeitung - die Kritik sofort als Medienschelte verurteilen und ablehnen. Das ist schade! Denn hier haben die Medien über Wochen ein Thema hoch gehalten, dass unsinniger kaum sein kann.
Nüchtern betrachtet hat eine Landrätin der CSU versucht gegen den Ministerpräsidenten Stimmung zu machen. Daraufhin wurden Ihre persönlichen Schwachstellen telefonisch abgefragt. Dies war illegitim und politisch sehr dumm. Aber die politische Arbeit einer bayerischen Staatsregierung beeinflusst dies nicht - bis die Medien dieses Thema finden und verbreiten, aufblasen und übersteigern, mit unsinnigsten Vergleichen belegen und Konsequenzen fordern, die für die Zukunft Bayerns absolut keine Vorteile bringen.
Ich bin persönlich sehr enttäuscht von den Redaktionsmitgliedern des Bayernteils der Süddeutschen. Die "Spitzel-Affäre" wurde in einem Kommentar mit "Ceaucescu-Methoden" verglichen. Das Abrücken der Gesinnungsgenossen Stoibers wurde täglich durch Zitate belegt, die von Personen aus dem Führungskreis der CSU getätigt worden sein sollen - mit dem Hinweis, dass die Zitierten nicht genannt werden wollen. Ein Schelm, der böses dabei denkt - vor allem über die Qualität der schreibenden Zunft, die diese Intrigen verbreitet oder gar selbst erfindet ?!
Alles in allem wurde hier nicht Stimmung der Bevölkerung aufgenommen, sondern geschürt. Es wurde keine Berichterstattung geboten, sondern eine Hexenjagd aufgeführt.
Danke, liebe Süddeutsche Zeitung, für die Boulevard-Unterhaltung. Enttäsucht bin ich von dem fehlenden Maß an verantwortungsvollen Handeln. Mit dieser Form der Demontage eines Politikers schaffen wir es sicherlich in der Zukunft intelligente und integere Persönlichkeiten für den politischen Dienst an der Gesellschaft zu aktiveren. Sie, liebe Süddeutsche Zeitung, haben der Demokratie in Bayern einen Bärendienst erwiesen. Hoffentlich haben Sie wenigstens Ihre Auflagenzahl erhöhen können. Sonst wäre es für alle Beteiligten sinnlos gewesen. Bis auf ein paar Journalisten, die ihrer persönlichen Eitelkeit gefrönt hätten: "Seht her! Wir können einen Politiker stürzen!"
Wie sich doch die Geschichte immer wiederholt.
Der Stoiber schaßte den Streibl als Ministerpräsident und gleichzeitig flog der Weigl als Kanditat für das Amt aus dem Rennen, jetzt wurde Stoiber von seinen zwei besten Spezln, dem Huber und dem Beckstein, auf eine CSU-typische Art u. Weise beerbt (das Pikante ist, dass die Herrschaften noch nicht mal den Anstand hatten dem Stoiber - ich habe hier kein Mitleid mit ihm - seine Botschaft verkünden zu lassen und dann mit der ihrigen nach außen zu gehen) und ganz so zufällig werden ein paar Tage vorher einige vermutliche Details aus dem Privatleben eines Mitbewerbers bekannt, die nicht so ganz in die Weltanschauung einiger ewiger Gestriger passen.
Was ist nach dem 30.09.07 eigentlich anders als davor:
1. der Ministerpräsident heißt jetzt eben nicht mehr Stoiber sondern Beckstein
2. der Parteichef nicht Stoiber sondern Huber
das war es aber auch schon.
Gleichbleibt:
1. die Postenschiebereien gehen weiter
2. eine "Erneuerung" und Öffnung der CSU ist weit in den Hintergrund gerückt
3. Stoiber wurde zu dem Bauernopfer, zu dem er viele vorher gemacht hat (jüngste Vergangenheit: Stamm, Weiß)
4. Wir werden jetzt von einem 63jährigen anstatt von einem 65jährigen regiert
Schade, dass diese Zerreißprobe nicht diesen Ansatz zum Erfolg gebracht hat, welche viele jüngere hofften. Einen Mann mit dem Antrieb und dem Alter eines Herrn Wulff, den hätten sich viele gewünscht. Nur gibt es solche "Typen" leider nicht bei der CSU - und die Zirkel werden dafür sicherlich Sorge tragen, dass dies auch weiterhin so sein wird.
Das Bündnis Beckstein und Huber okkupiert die Macht!
Seehofer gibt nicht kampflos auf!
Schurkenstück, Trauerspiel, Komödie oder Novela, die Funktionsträger der CSU bieten beste Unterhaltung und treiben die Einschaltqoten hoch, die Umfragewerte allerdings ins Diesseits von 50 %. Herzlich willkommen im 50 % Minus.
Mehrere Laienspielgruppen aus der CSU, das sind die Staatskanzlei ('tschuldigung im jetzigen Zustand muss man sie auch der Partei zurechnen), die CSU-Granden und die CSU-Landtagsfraktion versuchen sich an Shakespeares "Wie es euch gefällt", allerdings in einer bayerischen Fassung. Eigentlich gibt es da noch eine Spielgruppe, die Berliner Landesgruppe der CSU. Die anderen Drei wollen diese nicht mitspielen lassen, sie seien nicht mehr bayerisch genug. Sie hätten durch Berlin schon einen etwas artfremdes, frisches Geschmäckla angenommen. Sie würden einfach zu gut riechen. Der typische Geruch eines echt bayerischen, regionalen und seilschaftigen CSU-Funktionsträgers, der etwas nach angegangenem Fleisch riechen sollte, sei ihnen leider verloren gegangen.
Dann gibt es noch die Sprecherin der Abonnenten, sagt sie jedenfalls, Frau Pauli, die schöne Landrätin (unabhängig davon, dass ich ihren Mut, Standhaftigkeit und Gelassenheit bewundere, sie sieht wirklich gut aus). Sie fordert für die Abonnenten ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Stückes. Das Tolle an dem Stück und seiner Aufführung ist, es gibt für jede Truppe einen Regisseur und jeder von ihnen schreibt heimlich neue Szenen ins Drehbuch. Eine völlige Innovation ist, dass nicht das vordergründige Geschehen allein den Fortgang des Stückes zeigt, sondern die Männer in den Kulissen mitspielen und jede Truppe ihre eigenen Sniper hat. Aus dem Hinterhalt der Kulissen versuchen diese, die jeweils andere Truppe aus dem Spielfluss zu bringen und eine neue Szene zu erzwingen.
Als zuschauendem Wähler bleibt einem wirklich nur der Zynismus oder der Blues. Ein solches Maß an Heuchelei, Unaufrichtigkeit, und Hinterhältigkeit wäre in jeder TV-Schmonzette, egal bei welchem Sender, völlig unglaubwürdig. Doch die CSU schafft es. Nein, nicht die ganze CSU, es ist der Kopf der stinkt, damit es klar wird, das Präsidium ist es und die Landtagsfraktion. Nein, nicht alle nur ein Teil davon. Und der andere Teil? Eingedenk des 1.Gebotes der CSU "Geschlossenheit zeigen" haben die sich über den Tisch ziehen lassen.
Was ist passiert? Vor zwei Tagen wurde wirklich auch für den unkritischsten CSU-Anhänger überdeutlich, dass die CSU zumindest in zwei Flügel gespalten ist. Und diese Spaltung ist auch regional bedingt, Franken gegen Altbayern. Ich möchte ausdrücklich betonen, hier geht es nicht nur um Stoiberbefürworter und Stoibergegner. Nach zehnstündiger strittiger Debatte wurde Stoiber das Vertrauen ausgesprochen und die Entscheidung über den Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2008 angeblich einem Parteitag im September übertragen.
Hier wurde die Wahrheit zugunsten des 1.Gebots der CSU, der "Geschlossenheit", verraten. Jeder war sich ob dieser Heuchelei bewusst, anscheinend nur Herr Stoiber nicht.
Er glaubte dank den Einflüsterungen seiner Klon-Krieger in der Staatskanzlei, seiner Spin-Doktoren, er habe Zeit gewonnen. Doch Zeit gewonnen, hatten nur die Verschwörer Beckstein und Huber und ihre Klientel. Als das Treffen in Kreuth offiziell beendet war, und demnach auch die Presse fast abgereist war, einigten sie sich bei dem folgenden "gemütlichen Beisammensein" im Anschluss an die Kreuther Tagung, die Macht in der CSU unter sich aufzuteilen.
Dies ist ganz offensichtlich der Versuch die Macht in der CSU im Handstreich durch eine Verschwörung zu okkupieren. Es sei keine Verschwörung? Was ist von Politikern zu halten, die seit 10 Tagen täglich zu Protokoll geben, dass sie hinter Stoiber stehen, seine erneute Kandidatur wünschen und niemals gegen ihn als Kandidat antreten würden. Mit aller Mühe erzwingen Stoiber, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, das Chamäleon Joachim Hermann und auch die Verschwörer die Vertrauenserklärung für Stoiber, um sich 24 Stunden später zu seinem Sturz zu verständigen. Durchschauen sie die Fassade der CSU!
Diese Verschwörung gilt eigentlich nur zur Hälfte Herrn Stoiber. Beckstein und Huber muss spätestens bei der 10-Stunden-Sitzung mit der Landtagsfraktion klar geworden sein, dass Stoiber keine Chance mehr hatte. Wenn man sich untereinander verständigen könnte, wäre zumindest die Gefahr Seehofer ausgeschaltet. Obwohl man einen Sniper auf ihn angesetzt hatte, musste und muss man ihn immer noch fürchten. Alle diejenigen, welche sie ähnlich einem Kängeruh im Gesäß mit sich tragen, wären ja in ihrer Karriere aufs höchste gefährdet. Man weiß ja nicht, ob ihnen eine Symbiose mit dem Wirt Seehofer gelingen würde. Außerdem müssten sich da noch viele andere einen neuen nährenden Schlupfwinkel suchen (Herr Söder verödet hoffentlich).
Es kann der CSU nur gut tun, es kann Bayern nur gut tun, und es wäre ein sehr wichtiger Beitrag zum Kampf gegen die Politikverdrossenheit, wenn es eine echte Entscheidung zwischen zwei Kandidaten um den Parteivorsitz geben würde. Noch besser wäre es, wenn es auch zwei Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt gäbe.
Seehofer käme für beide Ämter in Frage. Loyal zur Partei, hat er sich doch nicht so verbiegen lassen, wie viele andere. Er ist ein unabhängiger, konservativer Politiker geblieben, der das "Soziale" in der CSU immer vertreten hat und er ist niemand in den Arsch gekrochen.
Was mit seiner Affäre sei? Erstens ist es keine Affäre, und zweitens geht es mich und sie überhaupt nichts an, wie Herr Seehofer sein Privatleben gestaltet. Kennen sie seine Lebenssituation? Nein! Also darf dies niemals ein Kriterium für die Auswahl von Politikern sein.
Ich hoffe, Herr Seehofer lässt seinen Hut im Ring liegen, und ich wünsche mir noch ein paar Hüte.
Paging