Parteiübergreifend wird Bundespräsident Köhler derzeit gelobt, hofiert und zu einer zweiten Amtszeit ermuntert. Doch der eigentliche Grund für seine Wiederwahl wird nicht der Verdienst seiner Arbeit sein.
Es sind dies die Tage der Genugtuung für Horst Köhler: Alle hoffen und warten auf sein Wort, alle preisen ihn und ermuntern ihn zu einer zweiten Amtszeit. Auch diejenigen, die ihn für einen eher mäßigen Präsidenten halten, loben seine Amtsführung. Alle Parteien, die Linken ausgenommen, singen Loblieder und tun so, als vereinige er alle guten Eigenschaften von Heuss, Heinemann und Weizsäcker in seiner Person.
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"Horst wer?" titelte eine große deutsche Boulevardzeitung vor seiner Wahl im Jahr 2004 - jetzt wird Horst Köhler von Politikern aller Parteien zu einer zweiten Amtszeit ermuntert (© Foto: ddp)
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Ein Präsident ist auch nur ein Mensch: So ist nur allzu verständlich, dass Köhler diese Wochen der Hommage genießt und danach trachtet, sie möglichst lang auszukosten.
Wenn er seine erneute Kandidatur nun am 23. Mai zu verkünden gedenkt, dann ist das eine hübsche Inszenierung. Das ist nämlich der Verfassungstag, also auch eine kleine Demonstration: Der Präsident des Zufalls hat Historizität gewonnen.
Erfunden von Merkel und Westerwelle
Diese Wochen lassen vergessen, wie Köhler Präsident wurde: Die Fäden, an denen die CDU-Vorsitzende und der FDP-Chef ihn ins Amt gezogen hatten, hingen ihm noch einige Zeit nach. Als Köhler von Angela Merkel und Guido Westerwelle erfunden wurde, galt er als Vorbote der schwarz-gelben Koalition und Ökonomie-Automat. Das eine hat die Geschichte, das andere hat er selbst mit ein paar klugen Reden widerlegt.
Köhler brauchte einige Zeit, um seine schüchterne Unbeholfenheit zu kultivieren und daraus sein Markenzeichen zu machen: Er löste den Bundestag wie von Schröder gewünscht vorzeitig auf, mit einer Begründung, an die man sich lieber nicht erinnert; er verweigerte etliche Unterschriften bei auszufertigenden Gesetzen; die CSU drohte, ihn nicht mehr wählen zu wollen, sollte er den ehemaligen RAF-Terroristen Klar begnadigen. Das war eine Flegelei der CSU, Köhler nahm sich Zeit mit der Entscheidung und erwarb sich den Ruf der Eigenständigkeit.
Jetzt will er aus eigener Kraft noch einmal Präsident werden - der Glanz der zweiten Inauguration soll die Flecken der ersten vergessen machen. Das wird funktionieren, aber die Wiederwahl wird weniger Verdienst der eigenen Arbeit sein, denn eine neue Verlegenheit spiegeln: Die Verhältnisse sind nicht so, dass ein neuer Kandidat daraus entstehen könnte.
Zwar reichen die Stimmen der Union und der FDP für die Wiederwahl Köhlers nicht aus, aber die Gesamtmehrheitsverhältnisse sind unübersichtlich geworden, seitdem die Linkspartei als fünfte Kraft mitmischt. Die SPD bräuchte diese Linkspartei, um einen eigenen Kandidaten durchsetzen zu können; oder sie bräuchte einen liberalen Kandidaten, um die FDP damit zu ködern. Das Erstere geht derzeit nicht, der Letztere ist nicht in Sicht.
Bei unübersichtlicher Lage verzichtet der Amtsinhaber üblicherweise auf eine neue Kandidatur. Köhler wird der erste Präsident sein, der davon profitiert. Er hilft der Union, der SPD, der FDP und den Grünen aus einer Verlegenheit. Diese Verlegenheiten werden von den Blumen zugedeckt, die man jetzt für Köhler streut.
Müll am Fluss
(SZ vom 14.04.2008/aho)
... warum fragst du dann nicht mal bei frau hamm-brücher an?
immer noch besser als dieser neoliberale sparkassendirektor und verlegenheits-grüßaugust!
Sollte das Volk besser informiert sein als die Regierung? Wenn der Regierung das Volk nicht gefällt, soll sie sich doch ein anderes Volk wählen.
Ich frage mich, ob in Deutschland wirklich keine Repräsentanten vom Schlage eines Weizsäckers zu finden wären. Ist das wirklich das, was Deutschland mittlerweile ausmacht: Holzige Ruckredner, abgehalfterte Landesfürsten und zu hoch gestiegene Banker mit Sparkassen-Filialleiter-Charme?
Roman Herzogs "Ruck-Beiträge" sind Horst Köhler dankenswerterweise ebenso fremd wie dessen jüngste Polarisierungen von jung und alt. Ein Bundespräsident zeichnet sich dadurch aus, dass er der Repräsentant aller Deutschen ist, unabhängigvon Parteizugehörigkeit.Dennoch bleiben dem Bundespräsidenten politischeEinwirkungsmöglichkeiten. Seiene "Macht" gewinnt er durch das Wort. Horst Köhlers Wort sollte in existenziellen und Grundsatzfragen öfter und lauter zu hören sein, auch wenn es Parteipolitiker nicht gerne hören.
Dass haben diese drei nun wirklich nicht verdient.
Die Wahl eines Bundespräsidenten verkommt mehr und mehr zu einer Kraftprobe zwischen den beiden großen politischen Lagern. Unter Ausschluss der LINKEN. Denen billigt man einen Kandidaten erst gar nicht zu. Köhler war Merkels Kandidat gegen Stoiber und Schäuble, denen sie mit seiner Wahl mal zeigte, wer in der Union die Hosen an hatte. Dass Köhler nicht der brillante Redner ist, war bekannt. Er stolperte auch mehr in das Amt hinein und seine Reden anlässlich gewisser Feiertage waren keine Offenbarungen. Inhaltlich hielt sich alles in Grenzen. Eine Stimmung, wie sie von Weizäcker auslösen konnte, kann Köhler im Volkk nicht erzeugen. Seine Inszenierungen der eigenen Person und die Verkündungen dienen eher dem politischen Kabarett als Vorlage(n).
Auf Präsidenten wie Heuss, von Weiszäcker und Heinemann wird das Volk wohl noch lange warten müssen. Den politischen Akteuren fehlt der Mut für derartige Kandidaten und wo die Mittelmäßigkeit regiert, können wir auch Ausnahmepersönlichkeiten in diesem Amte nicht erwarten. Dass die Parteien keine geeignete Konkrurrenz zu Köhler anbieten kann, macht die Aussicht auf eine weitere Amtszeit mit Horst Köhler nicht sympathischer.
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