Der Bundespräsident hat es sich schwergemacht - er fand keinen Grund zur Gnade für den ehemaligen Terroristen. Dennoch verbietet sich für Unionspolitiker jedes Triumphgeheul.
Mehrere Stunden Gespräch in einer Behörde in Karlsruhe am Freitag, ein Wochenende dazwischen, und nun, am Montag, hat der Bundespräsident seine Entscheidung mitgeteilt: kurz, trocken, überraschend und schnell. Christian Klar bleibt in Haft.
Empörung als Auslöser: Bundespräsident Horst Köhler. (© Foto: dpa)
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Die Frage drängt sich auf: Warum hat Horst Köhler dieses glühende Eisen überhaupt angefasst, wenn jetzt alles bleibt, wie es ist? Die genaue Antwort ist nicht einfach. Eine große Rolle hat gespielt, dass der Präsident von der Sache mit den Fußfesseln erfuhr: Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar wurde aus dem Gefängnis Bruchsal seiner Mutter nicht nur in Hand-, sondern auch in Fußfesseln vorgeführt, um mit der 80-Jährigen ihren Geburtstag zu feiern.
Diese unwürdige Begebenheit hat Köhler empört. Eine Rolle hat ebenfalls gespielt, dass der Präsident bei seinen ersten Nachfragen in der Causa Klar den Eindruck gewann, niemand habe Lust, sich um den Fall zu kümmern.
Köhlers kindlich-reiner Gerechtigkeitssinn
Köhler wollte Informationen, Stellungnahmen vom Justizministerium, vom Innenministerium; er wollte wissen, warum das Gutachten, das inzwischen vorliegt, nicht längst da lag. Und immer hatte der Bundespräsident das Gefühl, dass alle Augen gen Himmel gingen, sich die Münder zum Pfeifen spitzten und nichts passierte.
Und weil er - da mögen ihm noch so viele neoliberale Härte andichten - einen fast kindlich-reinen Gerechtigkeitssinn besitzt, nahm er sich der Sache Klar an. Der hatte für Köhlers Begriffe ein Anrecht, dass sich nach vier Jahren jemand zu seinem Gnadengesuch verhält, das schon Köhlers Vorgänger Johannes Rau auf den Tisch bekommen hatte.
Von Beginn seiner Amtszeit als Bundespräsident wollte Köhler eine ,,moralische Instanz'' sein, einer, der die Deutschen repräsentiert, ,,der sich aber auch um sie kümmert''. In diesem Fall kümmert er sich um Christian Klar, der um nichts weniger deutscher Staatsangehöriger ist, auch als mehrfacher Mörder und möglicherweise unbeirrtester RAF-Terrorist.
Das Grundgesetz sieht das Gnadenrecht des Bundespräsidenten vor, und Klar hatte ein Gesuch gestellt, das ließ sich nicht mehr ignorieren. Das ist der simple Grund, aus dem Horst Köhler sich in das Kabbelwasser begab, das ihn alsbald umspülte.
Ein Rutschbahneffekt
Damals, Anfang des Jahres, war Köhler schon bewusst, in welches allgemeine Klima er sich mit dem Fall Klar begeben würde. Lauter Jahrestage standen bevor: der 30. des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, der 40. des Todes von Benno Ohnesorg am 2.Juni 1967, der deutsche Herbst 1977. Der
Bundespräsident ahnte auch, in welche politische Gemengelage sein etwaiger Gnadenakt geraten würde: Die CDU/CSU im Richtungsstreit, bei den harten Konservativen das Gefühl, die konservativen Werte würden durch die Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel ausverkauft - zu der wiederum Köhlers Verhältnis schon besser war. Seine unbequeme Amtsführung hatte Schleifspuren hinterlassen.
Ich stehe hier und kann nicht anders - dass dies seine Gefühlslage war, konnte man in Gesprächen mit Köhler zu jener Zeit spüren. Es passierte in diesem Fall - wie bei vorangegangenen Anlässen - noch etwas: Versuche, Köhler die Gedanken oder die Hand zu führen, machen diesen Mann eher autonomer und unbeirrter, manche würden sagen: bockiger.
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Pauli will zurück zu den Freien Wählern
und alles Dreingerede der CSU war völlig deplaziert. Er hat sich für das Gnadengesuch Zeit genommen, genauestens im Vorfeld geprüft, Klar sogar persönlich getroffen und dann entschieden. Köhler kann man nicht unter Druck setzen, denn er wird immer das tun, was er für richtig hält. Ein bisschen mehr hätte Christian Klar meiner Meinung nach schon zeigen müssen, wenigstens ein Zeichen der Reue. Es kann ja noch kommen und ich bin sicher, dass man ihm gesagt hat, was erwartet wird, wenn die nächste Chance auf Begnadigung ansteht. Alle CSUler, nicht nur Söder, die das Amt des Bundespräsidenten beschädigt haben und glaubten, man könne auf Köhler Druck machen und seine Entscheidungsfindung beeinflussen, haben sich unmöglich gemacht und weiter disqualifiziert. Für die CSU muss man sich über die Ländergrenzen hinaus schämen.
Zuvor haben sich die CSUler noch weitaus intensiver disqualifiziert, als man Gabriele Pauli niedermobben wollte, weil sie Stoiber als Spitzenkandidaten für 2008 vollkommen zurecht anzweifelte. Da haben die CSUler wohl gedacht, man können es mit Köhler ähnlich machen. Nochmals Dank an Gabriele Pauli, die dafür eigentlich neben ihren Auszeichnungen von anderen Parteien auch noch das Bundesverdienstkreuz erhalten sollte.
gut klar wird nun zwei weitere jahre einsitzen und dann vermutlich entlassen.
was hat nun die gesellschaft gewonnen?
diese unnachgiebigen haltung ist keine stärke sondern eine schwäche eines landes. eine raf gibt es nicht mehr, der feind ist nicht mehr am leben. also warum kann man einem mittlerweile alten mann nicht die freiheit schenken? es ist ein einzelner mensch der niemanden mehr schaden kann und wird.
kinderschänder kommen doch auch in diesem land frei. dagegen hat doch der söder auch nichts oder?
mal ganz übertrieben gesagt: wenn man nach dem zweiten weltkrieg gleiche maßstäbe angesetzt hätte wie herr stoiber und söder fordern hätten viele csu'ler ihren lebensabend im knast verbracht.
Unser Bundespräsident hat wie so oft richtig gehandelt.
Zwei andere Fragen gehen mir durch den Kopf:
1. Ist es noch angebracht, Gnade walten zulassen? Es ist ein relikt aus der zeit, da der herrscher eines Landes sowohl die Rechtssprechung inne hatte als auch die Großzügigkei, einem Verzrteilten Gande zu gewähren.
2. Dass gerade jene den demokratischen Staat um Gnade bitten, die ihn verfolgt haben, die Menschen umgebracht haben, um diesen Staat zu schwächen, scheint mir der eigentliche Hohn der ganzen Geschichte zu sein.
Entweder wollte die RAF den Staat vernichten, und hat es nicht geschafft; oder die RAF benutzt ein staatliches Mittel, um wieder auf sich aufmerksam zu machen. Denn einige der (raffigierigen?!) Medien und Verlage warten schon darauf, dass ehemalige Staatsgegner in diesem Staat mit ihrem Verbrechen auch noch Geld machen können.
für Hn Köhler in dieser Sache (obwohl ich ihn als Bundespräsidenten sonst eher skeptisch sehe). Er hat sich mit der aus meiner Sicht gebotenen Unabhängigkeit und Sorgfalt inhaltlich mit der Sache auseinandergesetzt und ist so zu einer Entscheidung gelangt. Dies verdient Respekt und Anerkennung.
Die dumme und dreiste völlig unsachliche Begleitung aus der Ecke des politischen Spektrums, welche immer eine Begndigung andrer aus genauso dummen dreisten rein politisch motivierten Gründen forderte kann dagegen absolut keinen Beifall finden.
Übrigens auch nicht, wenn die Ecken des politischen Spektrums grade andersrum gewesen wären (also zB ein allgemein der rechten Ecke zugeordneter ein Geswuch gestellt hätte und dann die licke Ecke dumm und dreist unsachlich Belehrungen losgelassen hätte)
Als Deutscher, der schon lange im Ausland lebt, bin ich manchmal sehr stolz auf mein Land. Das ist häufig der Fall, wenn es um unseren Bundespräsidenten geht - sei es in der Debatte um die Vertrauensfrage (von der doch augenscheinlich seine Wahlmehrheit profitieren sollte), in der Frage um schlecht formulierte Gesetze, die er sich zu unterzeichnen weigert ("Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat") oder eben in Sachen Begnadigung von Herrn Klar.
Herr Köhler war so etwas wie eine Notlösung für das Amt, ein nationalpolitisch unerfahrener Mann an der Spitze des Staates. Doch in seiner ganzen Amtszeit hat er etwas bewiesen, was man bei den Damen und Herren in Berlin leider manchmal vermisst: Er ist ein Mann der Prinzipien, ein Mann, der seine Ideale und Visionen augenscheinlich weit höher stellt, als Fragen des Parteiengeklüngels und der Wiederwahl. Herr Köhler erweist sich als ein wahrhaft grosser Präsident, erste Wahl und Beispiel für die, die ihn gewählt haben.
Ich bin sicher kein Feind der CSU, ganz im Gegenteil, aber all denen, die sich derart unverschämt in den Gnadenakt des Präsidenten eingemischt haben und die augenscheinlich jedes Mass und jeden Respekt vor der höchsten Institution unserer Bundesrepublik verloren haben, sei gesagt: Ihr seid eine Schande für die Politik! Kehrt zurück an Eure Stammtische und bleibt dort bis Ihr den Unterschied zwischen dem Bundespräsidenten und Frau Pauli verstanden habt.
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