Von Christoph Schwennicke

Die Kritik des Bundespräsidenten hallt durch Berlin - und keiner reagiert: Die Worte aus dem Bellevue versenden sich inzwischen wie der Wetterbericht.

Der Moderator wollte nicht schubsen und das Staatsoberhaupt nicht in einen Rollenkonflikt bringen. "Herr Bundespräsident", hob er vergangenen Mittwoch in den sogenannten Bellevue-Gesprächen an, "über Mindestlöhne werden wir jetzt nicht sprechen. Es sei denn, es drängt Sie, dazu etwas zu sagen."

Hausherr Horst Köhler hatte prompt "keine Hemmungen, etwas dazu zu sagen" und fand dann den Mindestlohn erwartungsgemäß gar nicht so gut ("ein Ausdruck von Schwäche").

Und weil er gerade in Schwung war, ermunterte er "die Politik", "dass sie sich das Ziel setzt, die jetzige Arbeitslosigkeit von immer noch 3,7 Millionen zu halbieren" und eine Arbeitslosenquote von unter fünf Prozent zu erreichen.

Eine weitere Senkung der Sozialversicherungsbeiträge mahnte Köhler an. Überhaupt schien ihm da jemand "eine Politik in die falsche Richtung zu machen".

Köhlers kritische Worte hallten an dem Tag durch Berlin, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich im Reichstag in der Debatte zum Kanzleretat gefeiert und in Abkehr von früherer Abgrundsrhetorik von einem Deutschland geschwärmt hatte, das stolz auf sich sein könne.

Dass Köhler und Merkel kein Herz und eine Seele mehr sind, ist schon länger zu erkennen. Wiederholt grollte es aus dem Bellevue, weil Köhler den Eindruck hat, dass Merkel ihr Anfangsmotto "Mehr Freiheit wagen" aufgegeben hat und die Legislatur bis 2009 in Ruhe und mit Zugeständnissen an die Sozialdemokraten zu Ende regieren will.

Neu aber ist, dass die Äußerungen Köhlers, und seien sie noch so pointiert, ungehört verhallen. Eine präsidiale Einmischung zum Mindestlohn, die Forderung nach niedrigeren Sozialabgaben und Merkel die Schrödersche Messlatte bei den Arbeitslosen nahezulegen - das hätte früher für drei Nachrichten gereicht. Heute versenden sich die Worte aus dem Bellevue wie der Wetterbericht, selbst wenn der Deutschlandfunk das Gespräch live überträgt.

Köhler, angetreten im Zweifel auch unbequem zu sein, sieht sich vor dem Problem, dass ihn diejenigen, denen er unbequem sein möchte, einfach wegdimmmen und ignorieren. Merkel hat längst von ihrem oppositionellen Untergangston Abstand genommen und preist, ganz Regierungschefin, sogar die Lebensleistung ihres Vorgängers Gerhard Schröder.

Und Köhler legt einsam weiter die alte Platte auf. Zweites Beispiel aus der vergangenen Woche: Der Präsident stattete der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg einen Besuch ab. Köhler nutzte die Gelegenheit, in der Elite-Schule des Militärs etwas über die Defizite im Elite-Bereich deutscher Schulen und Bildungseinrichtungen zu sagen.

Genau einer Tageszeitung fiel das im Manuskript auf, ihre Redaktion tat sich aber schon schwer, Stellungnahmen aus dem politischen Raum für dieses Köhler-Wort zu bekommen, um daraus einen Aufmacher zu machen.

Möglich, dass Köhler durch seine wiederholte Einmischung in die Tagespolitik einen Ennui erzeugt hat. Möglich auch, dass er nur ein Zwischentief zu überwinden hat und seine Worte spätestens dann wieder mehr auf die Goldwaage gelegt werden, wenn es näher auf die etwaige Wiederwahl im Mai 2009 zugeht.

Nächster Test für die Relevanz seiner Worte wird der 1. Oktober sein, wenn er seine zweite Berliner Rede hält, jene Institution seines Vorvorgängers Roman Herzog, die den Ruck als politische Kategorie in Deutschland etablierte.

(SZ vom 18.9.2007)