- China will nach wie vor Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aussuchen.
- Prodemokratische Aktivisten planen daraufhin "Ära des zivilen Ungehorsams".
- Auch in Macao lässt China keine freien Wahlen zu.
Aktivisten wollen Finanzdistrikt besetzen
China will Kandidaten für die erste geplante Direktwahl 2017 in Hongkong streng prüfen. Das entschied der Ständige Ausschuss des Volkskongresses am Sonntag in Peking. Das Gremium wird vermutlich mit Unterstützern der Zentralregierung in Peking besetzt, womit praktisch ausgeschlossen ist, dass es Regierungskritiker auf die Liste schaffen.
In Hongkong droht nun eine offene Konfrontation: Enttäuschte prodemokratische Aktivisten planen nach der Absage an freie Wahlen eine "Ära des zivilen Ungehorsams" und demonstrierten vor dem Regierungssitz. Außerdem kündigten sie die lange angedrohte Besetzung des Finanzdistrikts der asiatischen Wirtschaftsmetropole an. Bereits am Abend versammelten sich Demonstranten vor dem Sitz des Hongkonger Regierungschefs. Rund 7000 speziell für Proteste ausgebildete Polizisten sind mobilisiert.
Die Occupy-Central-Bewegung bedauert die "undemokratische Entscheidung". "Eine echte allgemeine Wahl beinhaltet das Recht, zu wählen und gewählt zu werden", hieß es in einer Erklärung. Das Scheitern der Wahlreform habe die Hoffnungen der Hongkonger auf Wandel enttäuscht "und wird Konflikte in der Gesellschaft intensivieren", teilte die Occupy-Central-Bewegung mit. Dafür trage die kommunistische Führung in Peking die Verantwortung. "Alle Chancen auf Dialog sind erschöpft und die Besetzung von Central wird definitiv stattfinden", hieß es in Bezug auf den Finanzdistrikt. Wann die Besetzung erfolgt, blieb allerdings weiter offen.
China warnt Demonstranten
Chinesische Politiker warnten die Bewegung vor einer Besetzung des Finanzdistrikts und Chaos in der Hafenmetropole. Eine Konfrontation könne in einem "Blutbad" enden, meinte der frühere Unterhändler Chen Zou'er, der die Rückgabe 1997 an China vorbereitet hatte, im Radio.
In dem umstrittenen Beschluss des chinesischen Parlaments heißt es, dass ein 1200 Mitglieder großes und "umfassend repräsentatives" Komitee zwei bis drei Kandidaten auswählen werde. Sie müssten mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen, um antreten zu können. "Der Verwaltungschef muss eine Person sein, die das Land und Hongkong liebt", formulierte der Volkskongress ferner die Anforderung, dass jeder Kandidat treu zur kommunistischen Führung in Peking stehen muss. Nach seiner Wahl muss der neue Regierungschef wie bisher ohnehin noch von der Zentralregierung bestätigt werden.
Auch in Macao wird der Ruf nach freien Wahlen lauter
Auch im benachbarten Macao, das wie Hongkong als chinesische Sonderverwaltungsregion in einem eigenen Territorium autonom verwaltet wird, gibt es keine Aussichten auf freie Wahlen. Ein ausgesuchtes Wahlkomitee, das loyal zu Peking steht, bestätigte Regierungschef Fernando Chui am Sonntag für weitere fünf Jahre im Amt. In dem kontroversen Votum des 400-köpfigen Wahlkomitees erhielt der 57-Jährige als einziger Kandidat 380 Stimmen.
Auch in der früheren portugiesischen Enklave, die 1999 an China zurückging, wird der Ruf nach freien Wahlen immer lauter. Die Polizei in dem knapp 600 000 Einwohner zählenden Spielerparadies verhinderte vor einer Woche den Versuch von Aktivisten, ähnlich wie zuvor in Hongkong ein inoffizielles Referendum über mehr Demokratie und das Vertrauen in Regierungschef Chui abzuhalten.