Honduras' gestürzter Präsident ist überraschend aus dem Exil zurückgekehrt - in Brasiliens Botschaft fand Zelaya Unterschlupf. Jetzt wächst die Furcht vor gewaltsamen Konflikten.
Nach der Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya spitzt sich die Lage in Honduras immer weiter zu. Ungeachtet einer Ausgangssperre feierten Tausende Menschen in der Hauptstadt Tegucigalpa vor der brasilianischen Botschaft, wo Zelaya Zuflucht gesucht hatte.
Lässt sich feiern: Manuel Zelaya (© Foto: Reuters)
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Die Behörden dehnten daraufhin die Ausgangssperre auf 26 Stunden aus - bis Dienstagabend 18 Uhr (Ortszeit), schlossen den internationalen Flughafen und errichteten Straßensperren. Im Viertel, wo sich die brasilianische Botschaft befindet, wurde vorübergehend der Strom abgestellt.
Die Übergangsregierung um Präsident Roberto Micheletti hatte wiederholt angekündigt, Zelaya werde im Falle einer Rückkehr verhaftet. Armee und Polizei seien bereit, für die Sicherheit des Volks zu sorgen, hieß es von Seiten der Regierung.
"Es herrscht das Gesetz"
Verteidigungsminister Lionel Sevilla erklärte, alle Flüge nach Tegucigalpa seien bis auf weiteres ausgesetzt. Der stellvertretende Innenminister des Landes, Mario Perdomo, teilte mit, man habe Straßensperren auf den Zufahrtsstraßen nach Tegucigalpa errichtet, um zu verhindern, dass Anhänger Zelayas in die Hauptstadt kämen und dort "Ärger machen".
Micheletti sagte im Fernsehen des mittelamerikanischen Landes, die Anwesenheit Zelayas in Honduras werde nichts daran ändern, dass die nächsten Präsidentenwahlen wie geplant am 29. November abgehalten würden. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, weshalb Zelaya zurückgekehrt sei: Entweder er wolle sich freiwillig der Staatsanwaltschaft stellen, oder er habe vor, den Wahlprozess zu stören. "Die Lage in Honduras ist ruhig, es herrscht das Gesetz", sagte Micheletti.
"Moment für eine Versöhnung"
Der gestürzte Präsident zeigte sich auf dem Balkon der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa seinen Anhängern, die zu Tausenden zusammenströmten. Er selbst hielt sich relativ bedeckt über die Umstände seiner überraschenden Rückkehr.
Die Reise sei genau geplant und "sehr lang, etwa 15 Stunden lang" gewesen, sagte er in der Botschaft zu Journalisten. Seit Sonntag sei er in mehreren Ländern gewesen. Um Kontrollen von Polizei und Armee zu umgehen, habe er mehrmals das Transportmittel gewechselt. Nun sei er wieder in seinem Land - "um den Dialog zu suchen, um das Problem zu lösen".
Seine Landsleute rief er zu friedlichem Protest auf. Die Armee warnte er vor Übergriffen. "Das ist der Moment für eine Versöhnung", sagte er.
Zelaya war am 28. Juni mit Waffengewalt aus seinem Amtssitz vertrieben und gezwungen worden, ins Ausland zu gehen. Die meisten ausländischen Regierungschefs haben sich für eine Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten ausgesprochen.
Clinton: bessere Chance für Lösung des Konfliktes
In einer ersten Reaktion auf die Rückkehr Zelayas sagten US-Außenministerin Hillary Clinton und der Präsident von Costa Rica, Oscar Arias, in New York, sie sähen jetzt eine bessere Chance für eine Lösung des Konfliktes. Friedensnobelpreisträger Arias sagte, die Rückkehr Zelayas erhöhe den Druck auf die die Übergangsregierung von Roberto Micheletti. Arias hatte bisher vergebens versucht den Konflikt zu lösen.
Clinton betonte, es sei wichtig, dass Zelaya und die Übergangsregierung jetzt einen Dialog beginnen. Sie wolle, dass der Konflikt friedlich beigelegt werde. Zelaya müsse seine Amtszeit beenden können und danach sollte es wie vorgesehen Wahlen geben und eine friedliche Übergabe der Macht. Sie hoffe, dass die Rückkehr Zelayas nicht zu einem Ausbruch der Gewalt führen werde.
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(AP/dpa/Reuters/plin/holz)
Analyse des DFB-Kaders
Der Putsch gegen Zelaya ist natürlich im Interesse Amerikas und deren transatlantischer Blutsbrüder. Da ist es schon bitter für die derzeit gecasteten Politikdarsteller, dass sie das gezwungenermassen öffentlich verurteilen müssen, wenn nicht der klitzekleine Rest internationales Ansehens, der ihnen geblieben ist, baden gehen soll!
Ich würe ja zu gerne die Grimassen sehen, die Clinton und Co.schneiden, bevor sie vor die Kameras gehen und das Gegenteil dessen behaupten, das sie eigentlich zu sagen hätten. Saure Zitrone ist vermutlich nichts dagegen.
Wenn die Herren und Damen Superdemokraten so könnten wie sie wollten, wäre auch Chavez längst Geschichte.
In der Tat eine interessante Tatsache. Offenbar hat man es nicht so mit der Anerkennung parlamentarischer Rechte bei den Liberalkonservativen - zumindest dann nicht, wenn die sozialen Kämpfe soziale Privilegien in Frage stellen könnten. Schön, dass sie das vor dem Wahlsonntag noch einmal unter Beweis stellen.
Interessant aber auch, dass von Zelaya verlangt wird, er möge nach Gemeinsamkeiten mit den Putschisten suchen und sich versöhnen. So schön diese Rhetorik im Allgemeinen und das Wort "Dialog" im Besonderen auch klingt: ich wüsste nicht, nach welchen Gemeinsamkeiten ich hier suchen sollte. Wer demokratisch gewählte Präsidenten militärisch aus dem Land jagt, hat in meinen Augen keine solide demokratische Grundlage, um dialogfähig zu sein.
Mit Formulierungen wie "Interimspräsident" oder "Übergangsregierung" sollte man (die Süddeutsche, die Tagesschau) auch etwas vorsichtig sein: Ich empfinde diese Formulierungen als Euphemismen, die unmittelbar legitimatorischen Charakter gewinnen.
Interessant ist die Unterstützung der Putschisten in Honduras durch die FDP, in Form der Friedrich-Naumann-Stiftung!
Hier ein Link zum Artikel '' 378.000 gegen die Demokratie'': http://www.heise.de/tp/blogs/8/144970