Die honduranische Putschregierung hat die Notstandsdekrete, die die Grundrechte einschränkten, rückgängig gemacht. Der gestürzte Präsident Zelaya soll wieder kandidieren können.

Die honduranische Putschregierung hat den von ihr verhängten Ausnahmezustand wieder aufgehoben. Das teilte der Putschpräsident Roberto Micheletti auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tegucigalpa mit. Am 27. September hatten die Putschisten unter anderen verfassungsmäßige Rechte wie Versammlungs- und Pressefreiheit für 45 Tage ausgesetzt.

Ein entsprechendes von Micheletti und mehreren seiner Minister unterzeichnetes Dekret erlaubte ferner die Festnahme "jedes Verdächtigen". Auf der Grundlage des Dekrets hatte das Militär unter anderen das Micheletti-kritische Radio Globo und den Fernsehsender Canal 36 geschlossen.

Die Aufhebung des Dekrets war eine der Bedingungen des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya für die Aufnahme eines Dialogs mit der Putschregierung. Zelaya verlangt außerdem, dass Armee und Polizei die Belagerung der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa beenden. Dort fand der am 28. Juni gestürzte und vom Militär ins Ausland verbrachte Präsident nach seiner Rückkehr nach Honduras am 21. September Zuflucht.

Micheletti hatte zuvor nicht ausgeschlossen, dass Zelaya nach der Präsidentschaftswahl im November in sein Amt zurückkehren könne. Die Wahl ist regulär für den 29. November vorgesehen. Gemäß der Verfassung darf Zelaya nicht mehr zur Wahl antreten. Das neue Staatsoberhaupt tritt sein Amt im Januar 2010 an.

Vertreter der Putschregierung und Zelayas wollen sich nach Angaben der Organisation Amerikanischer Staaten diese Woche treffen, um auf Grundlage eines vom costaricanischen Präsidenten Oscar Arias vorgelegten Vermittlungsplans die Modalitäten für die Rückkehr Zelayas in sein Amt zu erörtern. In einer Erklärung forderte Zelaya die Putschregierung auf, den Vermittlungsplan "umgehend" zu unterzeichnen.

(AFP/jab)