Das Militär in Honduras entmachtet einen linken Präsidenten - aber nicht mal Amerika findet das gut.
Wenn in Lateinamerika mal wieder überkommene Klischees aufgewärmt werden sollten, dann haben die Umstürzler in Honduras ganze Arbeit geleistet. Die Entmachtung des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya erinnert an finstere Zeiten und hat mit rechtsstaatlichen Prinzipien nichts zu tun. Soldaten rissen Zelaya mit vorgehaltenen Maschinengewehren aus dem Schlaf, zerrten ihn aus seiner Residenz und entführten ihn im Pyjama nach Costa Rica. Zum Nachfolger ernannte das Parlament kurzerhand seinen Vorsitzenden Roberto Micheletti.
Bild vergrößern
Demonstranten gehen gegen die Entmachtung des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya in der Hauptstadt von Honduras, Tegucigalpa, auf die Straße. (© Foto: AFP)
Anzeige
Der Vorwurf an Zelaya: Die für Sonntag geplante Volksbefragung über die Möglichkeit einer Verfassungsänderung und Wiederwahl wäre illegal gewesen. Also wurde er mit Gewalt ausgewechselt. Kann das wahr sein im Jahr 2009? Offenbar schon, aber solche Wildwestmethoden werden heutzutage zu Recht von keiner zivilisierten Regierung und Organisation mehr akzeptiert. Lange genug waren linke Revolutionen und rechte Putsche zur Gewohnheit geworden zwischen Rio Grande und Feuerland. Rebellionen und Diktaturen gehörten dort zu den Stellvertreterkriegen zwischen den Weltmächten.
Inzwischen galt der Spuk jedoch als überstanden. Zuletzt hatten zwar 2002 venezolanische Offiziere im Auftrag reaktionärer Kreise Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez aus dem Amt gehievt, ihn indes drei Tage später wieder eingesetzt. Ansonsten werden die Staatsoberhäupter der Region gewählt und abgewählt. Auch Chávez kam nach einer gescheiterten Revolte erst durch Wahlen an die Macht und wurde mehrfach bestätigt. Ihm folgten ebenfalls mehr oder weniger linksgerichtete Wahlsieger wie Evo Morales in Bolivien, Rafael Correa in Ecuador oder eben Manuel Zelaya in Honduras.
Umstritten mag deren politische Linie sein. Zelaya machte sich bei seinen Gegnern noch unbeliebter, weil er immer mehr dem renitenten Venezolaner Chávez und seinem Regionalbündnis Alba folgte. Nicht nur rechten Kreisen aus Armee, Parlament, Unternehmen und Medien eines traditionell konservativen Landes missfiel Zelayas Versuch, die Regeln zu ändern.
Der Streit um eine neue Verfassung oder eine möglichst unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten hat bereits in anderen Nationen des Subkontinents zu Spannungen geführt. Oft wollen die alten Eliten eine soziale Wende mit allen Mitteln verhindern. Manchmal übertreiben es die neuen Machthaber auch und verwandeln sich selbst in Caudillos, die sich für unverzichtbar halten. Allerdings hat niemand das Recht, wie nun in Honduras mit einem Militärkommando den legitimen Präsidenten aus dem Land zu werfen und im Handstreich Ersatz zu bestimmen.
Das haben unter Barack Obama glücklicherweise selbst die USA verstanden. Im Weißen Haus finden solche Aktionen keine Sympathien mehr. Die Ablehnung fällt international erfreulich einhellig aus. In Mittelamerika hatten Washington und Moskau einst besonders schlimm gewütet. Honduras, Guatemala, El Salvador und Nicaragua wurden als Schlachtfelder im Kalten Krieg missbraucht. Das wirkt bis heute nach, in verkommenen politischen Strukturen, in wuchernder Gewalt.
Banden arbeitsloser Jugendlicher morden in Honduras, der Drogenhandel blüht. Zudem wird das arme Land von Naturkatastrophen heimgesucht. Ein Staatsstreich, wie in der düsteren Vergangenheit, ist das Letzte, was eine derart geplagte Nation braucht.
Die Friedensschlüsse in den achtziger Jahren markierten einen Neuanfang in der Region, in Costa Rica regiert mit Oscar Arias sogar ein Friedensnobelpreisträger. Auch er lehnt den Aufstand im Nachbarland ab, trotz ideologischer Differenzen mit Zelaya. Die internationale Gemeinschaft sollte jetzt alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um Druck auf die selbsternannten Machthaber in Honduras zu erzeugen. Ein Putsch darf nicht mehr Schule machen.
(SZ vom 30.06.2009/segi)
Honduras ist leider ein sehr korruptes Land. Die angebliche Volksbefragung zur Änderung der Verfassung wäre nicht wie in Deutschland oder andere Industrie-Nationen mit rechten Mitteln durchgeführt worden... ich traue mir sogar zu sagen, dass das Ergebniss bereits vor der Abstimmung stand.
Tausende von honduraner sind in den letzten Wochen auf die Strasse gegangen und haben gegen die Volksabstimmung demonstriert, das oberste honduranische Gerichtshof hat gegen Volksabstimmung entschieden und trotzdem wollte Mel Zelaya diese durchführen. Wir mir meine Verwandten und Freunde in Honduras mitgeteilt haben, hat sich Mel Zelaya bereits wie ein Diktator verhalten, er hat Gesetze und Entscheidungen der Gerichte missachtet.
Natürlich ist die Vorgehensweise wie Präsident Zelaya "entmachtet" wurde sehr fraglich, allerdings ist die Frage wie kann man einen Menschen, der die bestehende Verfassung nicht respektiert, Gerichtsentscheidungen missachtet und selbst sehr korrupt agiert um die Macht weiter in die Hand zu halten, aufhalten?
Der Vositzende der Menschensrechtsorganisation in Honduras hat sich auch gegen die Vorgehensweise von Präsident Zelaya geäußert.
Und ein Artikel, der mehr unterschlägt als aufklärt. Das jedenfalls ist unsere begründete Meinung auf suedwatch.de.
suedwatch.de, der unabhängige Watchblog zur Süddeutschen
..es ist aber auch gemein von dem Autor die Sojwetunion mit ins Spiel zu bringen...die haben ja niiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiieee in ihrer Geschichte etwas böses getan, die wurden immer immer nur dazu gezwungen...
"Rebellionen und Diktaturen gehörten dort zu den Stellvertreterkriegen zwischen den Weltmächten."
Ich finde das hier völlig daneben. Eigentlich sollte man doch in der Lage sein zu erkennen, dass die linken Revolutionen ihre Ursache in massivsten sozialen Ungerechtigkeiten und Unfreiheiten hatten, die von den USA geschaffen wurden, lange bevor es überhaupt einen kalten Krieg gab. Es war immer ein Konflikt Reiche Unterdrücker gegen die Masse der bettelarmen Bevölkerung, kein Ost-West-Konflikt.