Homosexuelle Paare Bundesrat setzt Bundestag bei der Homo-Ehe unter Druck

"Ehe für alle" fordern Demonstranten vor dem Bundesrat.

(Foto: dpa)
  • Der Bundestag soll die Ehe auch für schwule und lesbische Paare öffnen, das hat der Bundesrat in einer Resolution formuliert.
  • Auch ein entsprechendes Gesetz wurde in den Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hatte einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bereits im Jahr 2013 beschlossen, der aber wegen der Bundestagswahl hinfällig wurde.
  • Ein Referendum in Irland, das zugunsten der gleichgeschlechtlichen Ehe ausging, hatte die Diskussion um die Gleichstellung homosexueller Paare in Deutschland wieder in Gang gebracht.

Resolution zur Öffnung der Ehe

Der Bundesrat hat den Bundestag aufgefordert, die Ehe auch für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare müsse beendet werden, heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer beschlossenen Resolution. Deshalb solle das Bürgerliche Gesetzbuch so geändert werden, dass auch Schwule und Lesben heiraten können. Dadurch werde auch volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht geschaffen.

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Die Entscheidung kam mit den Stimmen der von SPD und Grünen beziehungsweise den Linken regierten Ländern zustande. In den Bundesrat wurde auch ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht. Er wurde aber an die Ausschüsse der Länderkammer verwiesen und noch nicht beschlossen. Eine Beschlussfassung hätte den Bundestag dazu gezwungen, sich mit der Vorlage zu befassen. Dort sind sich die Koalitionspartner Union und SPD in dieser Frage aber uneins. Der Bundesrat hatte einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe bereits im Jahr 2013 beschlossen. Wegen der damaligen Bundestagswahl wurde diese Entscheidung aber hinfällig, deshalb hat die Länderkammer das Verfahren nun neu gestartet.

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Vorbild Irland

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Debatte der Länderkammer: "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Die Iren hätten mit ihrem Referendum zur Homo-Ehe gezeigt, dass es keinen Grund gebe, Schwulen und Lesben die völlige Gleichstellung vorzuenthalten. Es entspreche einer christlichen Vorstellung, "auf Dauer füreinander einzustehen". Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) wandte sich gegen eine Öffnung der Ehe. Damit würden Dinge gleichgesetzt, die nicht gleich seien, sagte er vor der Länderkammer. "Das Institut der Ehe ist ein Wert für sich."

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