Homosexuelle Lebenspartnerschaften:Union und FDP streiten offen über Gleichstellung

CDU parliamentary faction Kauder grabs reporters' microphones before giving interview on outcome of Bundestag vote on euro zone rescue fund in Berlin

Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Bundestag

(Foto: REUTERS)

Die Diskussion zwischen Union und FDP über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften spitzt sich zu: Bei einer Bundestagsdebatte haben die Liberalen offen gleiche Rechte und gleiche Pflichten gefordert. Trotzdem lehnte die Regierungsmehrheit zuvor mehrere Anträge der Grünen auf eine Verbesserung der Lebenssituation von Homo-Paaren ab.

In einer emotional geführten Bundestagsdebatte haben Union und FDP ihren Streit über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften im Bundestag offen ausgetragen. Der FDP-Politiker Michael Kauch machte im Plenum deutlich, für seine Partei sei die Debatte darüber noch nicht beendet. Es sei unverständlich, warum der Grundsatz "Gleiche Rechte, gleiche Pflichten" nicht auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten solle. Die FDP sei daher für die volle Gleichstellung sowie die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.

Die CDU-Politikerin Ute Granold betonte dagegen, Ehe und Familie seien die Keimzelle der Gesellschaft und stünden unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dies dürfe nicht außer Kraft gesetzt werden.

Union und FDP stimmten im Plenum trotz des Streites gegen mehrere Vorlagen der Opposition zu Gleichstellung, Adoptionsrecht und Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und verwiesen sie an die jeweiligen Ausschüsse. Die FDP-Fraktionsführung hatte im Vorfeld bereits betont, die Koalition werde sich trotz der Differenzen von der Opposition nicht auseinanderdividieren lassen.

Als Ausweg aus der Misere wird in der FDP über einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zum Thema oder sogar eine vollkommene Freigabe der Abstimmung diskutiert, wodurch der sonst übliche Fraktionszwang aufgehoben wäre. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der Koalition bei einem solchen Weg Hilfe zu. "Wir machen es gerne mit den Gutwilligen in Ihrer Koalition." Beck fügte hinzu: "Wer nichts gegen Homosexuelle hat, kann auch nichts gegen ihre Gleichberechtigung haben." Auch die SPD forderte eine Gleichstellung, etwa beim Ehegattensplitting.

Beratung vertagt

Die Entscheidung der Koalition, einen Antrag der Grünen auf Gleichstellung zu vertagen, hatte vor der Plenardebatte im Rechtsausschuss des Bundestags für Empörung bei der Opposition gesorg. So wurde eine für den heutigen Donnerstag geplante, namentliche Abstimmung verhindert. Die Union meldete weiteren "Beratungsbedarf" an.

"Die Zahl der Befürworter der Gleichstellung in der Koalition ist offensichtlich so groß geworden, dass die Koalition eine Abstimmungsniederlage fürchten müsste", sagte SPD- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dpa.

Aufgrund der geplatzten Abstimmung wird es vor der Bundestagswahl voraussichtlich kein Gesetz mehr zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte Spiegel Online: "Ich gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen."

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