Bislang durften Homosexuelle Soldaten der US-Armee sein, solange sie ihre sexuelle Orientierung für sich behielten. Eine Bundesrichterin hat nun geurteilt: Die Praxis ist diskriminierend - und somit verfassungswidrig.

Die Regel, an die sich homosexuelle Soldaten in der US-Armee halten müssen, ist einfach zu merken. "Don't ask, don't tell" - frage nicht, sage nichts. Vor allem aber ist sie diskriminierend. Das beklagen Homosexuellen-Verbände seit vielen Jahren. In den vergangenen 17 Jahren wurden mehr als 10.000 homosexuelle Frauen und Männer aus der Armee entlassen, nachdem ihre schwule oder lesbische Orientierung bekanntgeworden war, rechnen Verbände vor.

Nun hat ein Bundesgericht geurteilt, dass die Regelung verfassungswidrig ist. Durch die Regelung würden Schwule und Lesben in ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt, urteilte Richterin Virginia Phillips am Donnerstag im kalifornischen Riverside. Eine Gruppe republikanischer Schwuler hatte gegen die sogenannte "Don't ask, don't tell"-Politik der Regierung geklagt.

Das von der Regierung vorgebrachte Argument, eine Abkehr von der bisherigen Praxis würde sich negativ auf die Arbeit des Militärs auswirken, ließ sie nicht gelten.  Die Beweise der klagenden konservativen Homosexuellen-Vereinigung Log Cabin Republicans hätten klar gezeigt, dass die geltenden Bestimmungen diskriminierend seien. Sie ordnete an, die bisherige Praxis dauerhaft zu beenden. Die Entscheidung tritt allerdings nicht sofort in Kraft. Die Regierung hat eine Woche Zeit, um Einspruch einzulegen.

Die 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton eingeführte "Don't ask, don't tell"-Regelung erlaubt Homosexuellen den Militärdienst, wenn sie sich nicht offen zu ihrer sexuellen Orientierung äußern. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte Anfang des Jahres eine Neuregelung des Umgangs mit Homosexuellen im Militär angekündigt und neue Bestimmungen verfügt, mit der es schwerer wurde, Schwule und Lesben aus dem Militärdienst zu entfernen. Die Abschaffung der "Don't ask, don't tell"-Regelung war auch ein Wahlkampfversprechen Obamas. Den Verbänden geht die Umsetzung der Neuregelung jedoch zu langsam.

(sueddeutsche.de/AFP/dpa/woja/gba)