Homo-Ehe: Verbesserung ja, Gleichstellung nein

Das Kabinett baut die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften in einigen Gesetzen ab. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung mit der Ehe ist dagegen nicht in Sicht.

Anders als in Irland und vielen anderen westeuropäischen Staaten bleibt es in Deutschland dabei: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen nicht den gleichen Status wie die Ehe erhalten. "Die Gleichstellung mit der Ehe ist kein Ziel dieser Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Zwar sei es Ziel der großen Koalition, "Lebenspartnerschaften nicht zu diskreditieren" und rechtliche Benachteiligung abzubauen. Hier habe man in Deutschland bereits "einen sehr guten Zustand" erreicht. Eine Gleichstellung aber, etwa bei der Adoption von Kindern, sei für Homosexuelle nicht vorgesehen. Es gebe einen Unterschied zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe, so Seibert, "das ist auch ein rechtlicher Unterschied, ein Unterschied der Traditionen, in denen die kulturellen und religiösen Grundlagen unseres Landes liegen". Die Ansicht, dass diese Unterscheidung eine Diskriminierung darstelle, teile die Regierung nicht. Sie trete für den "Abbau diskriminatorischer Regelungen" ein.