Homo-Ehe in der Diskussion Merkel verteidigt rechtliche Besserstellung von Ehe und Familie

Der Streit um die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe spaltet die Koalition: Kanzlerin Merkel beruft sich auf Artikel 6 des Grundgesetzes zum Schutz von Ehe und Familie, die FDP fordert baldige Gesetzesänderungen. Sogar Kristina Schröder - die Familienministerin - befürwortet die Vorstöße der Liberalen.

Forderungen aus der FDP zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartner beim Ehegattensplitting stoßen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Ablehnung. Artikel 6 des Grundgesetzes schütze Ehe und Familie, "ich glaube, dass das mit gutem Grund gemacht wurde", sagte Merkel am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Es seien viele Schritte unternommen worden, um gleichgeschlechtliche Paare rechtlich besser zu stellen, sagte Merkel. Ob das in "einer steuerlich völligen Gleichstellung mit der Ehe enden muss, da bin ich eher zweifelnd". Merkel bekräftigte zugleich, sie wolle das 2013 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer möglichen Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare abwarten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Wochenende in der Passauer Neuen Presse gefordert, mit Änderungen "in puncto Ehegattensplitting" dürfe nicht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet werden. Die Haltung Karlsruhes, dass die eingetragene Partnerschaft nicht durch die Privilegierung der Ehe benachteiligt werden dürfe, werde sich auch in noch anhängigen Verfahren niederschlagen.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring pochte auf die schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings. Die Frage müsse im nächsten Jahressteuergesetz geklärt werden, sagte Döring der Bild am Sonntag. "Wir wollen diskriminierende Tatbestände im Steuerrecht abbauen." Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Vorstöße der Liberalen zurück. Natürlich dürften Menschen, egal in welcher Konstellation sie lebten, nicht diskriminiert werden, sagte er dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Er gehe aber davon aus, dass die gegenwärtige Regelung des Ehegattensplittings verfassungskonform sei.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der FDP eine "Salamitaktik" vor, mit der sie "scheibchenweise immer wieder neue Vorschläge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften" mache. Für die CSU gelte aber, "Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Stellung, denn sie tragen unsere Zukunft". Auch ein Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner sei mit ihrer Partei nicht zu machen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekräftigte hingegen ihre Auffassung, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich wie eine Ehe zu behandeln. "Sie stehen füreinander genauso ein wie klassische Ehepaare", sagte Schröder dem Magazin Focus. Sie sprach sich zudem dafür aus, am Ehegattensplitting auch für kinderlose Ehen festzuhalten. "Der Staat sollte es fördern, wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen."