Homo-Ehe im Bundesrat So wichtig ist der SPD die Homo-Ehe wirklich

  • Im Bundesrat wollen rot-, grün- und links-regierte Länder einen Antrag zur Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Hetero-Ehe verabschieden.
  • Es wäre nicht das erste Mal, dass sich eine Mehrheit in der Länderkammer so deutlich positioniert. Durchsetzen kann sie den Vorschlag nicht. Das entscheidende Wort hat der Bundestag.
  • Im Bund ist die SPD in der Koalitionsdisziplin gefangen. Sie müsste schon den Koalitionsbruch riskieren, wenn sie der Homo-Ehe zur Mehrheit verhelfen will. Rechnerisch gibt es die im Bundestag.
Von Thorsten Denkler, Berlin

"Verfassungswidrige Diskriminierung"

Es ist noch ein bisschen hin bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates am Freitag der kommenden Woche. Aber schon jetzt zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für eine Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Hetero-Ehe ab. Das wundert nicht. Anders als im Bundestag haben SPD und Grüne im Bundesrat eine eigene Mehrheit. Und anders als im Bund müssen die Sozialdemokraten in den Ländern keine Rücksicht auf die große Koalition im Bund nehmen.

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Der aktuelle Antrag zur Homo-Ehe kommt aus dem rot-grün regierten Niedersachsen. Darin bittet der Bundesrat die Bundesregierung "die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen." Inklusive des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. Er wird wohl von allen rot-grün und rot-rot regierten Ländern unterstützt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesrats-Mehrheit so deutlich Stellung bezieht. Im März 2013 haben die Mitglieder der Länderkammer einen Gesetzentwurf beschlossen mit dem gleichen Ziel: die völlige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe.

Bundesrat kann das Gesetz nicht durchsetzen

Gefolgt ist daraus allerdings nichts. Der Bundestag ist zwar prinzipiell verpflichtet, sich mit Gesetzesvorschlägen der Länder zu befassen. Aber wenn solche Vorhaben erkennbar keine Mehrheit im Bundestag bekommen können, dann kann es im Bundestag entweder auf die lange Bank geschoben werden. Mit dem Ende einer Wahlperiode verfällt dann das Anliegen des Bundesrates und müsste nach einer Bundestagswahl neu vom Bundesrat eingebracht werden. Oder der Bundestag befasst sich und lehnt es mit der Mehrheit ab. Der Bundesrat darf also Gesetze vorschlagen. Aber durchsetzen kann er sie nicht.

Jetzt haben die Länder ein noch stumpferes Schwert gewählt: Lediglich einen Entschließungsantrag soll es geben. Der kommt einer Resolution gleich, in diesem Fall einer unverbindlichen Aufforderung an die Bundesregierung, sich mit dem Thema zu befassen. Darauf muss die Bundesregierung nicht einmal reagieren.

Aber darum geht es letztendlich auch nicht. Einziges Ziel dieses Antrages kann nur sein, gegenüber der Öffentlichkeit die eigene Haltung kundzutun. Und klar zu machen, dass es in der politischen Landschaft durchaus eine Mehrheit für die Gleichstellung der Homo-Ehe gibt.

Wie oft in solchen Fällen ist für die Bundesratsmehrheit eine Partei nötig, die auch im Bund mitregiert. In dem Fall die SPD. In der Länderkammer stimmt sie wohl fast geschlossen für die Öffnung der Homo-Ehe. Länder, in denen die SPD mit der CDU regiert, werden sich voraussichtlich enthalten.

Als Koalitionspartner im Bund ist die SPD ohnehin der Koalitionsdisziplin unterworfen. Sie würde so einen Antrag ablehnen müssen, wenn CDU und CSU nicht zu einem Ja zu bewegen sind.

Nicht mehr als ein symbolischer Akt

Selbst im Bundestag gäbe es eine rechnerische Mehrheit für die Öffnung. Aber nur wenn die SPD zusammen mit den Oppositionsparteien Linke und Grüne stimmt. Die große Koalition wäre damit wohl umgehend beendet. Anders gesagt: Die SPD wird für die Homo-Ehe nicht die Koalition aufs Spiel setzen. Dafür ist das Thema nicht wichtig genug. So groß die Sympathien für die Homo-Ehe in der Bevölkerung auch sein mögen.

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Die Entscheidung im Bundesrat für eine "Ehe für alle", wie es in dem Antrag heißt, ist deshalb nicht mehr als ein symbolischer Akt. Im besten Fall hilft er, in den Unionsparteien CDU und CSU eine neue Debatte über den Umgang mit der Ehe anzustoßen.

Am Montag hat es im Präsidium der CDU zumindest eine längere Aussprache zur Homo-Ehe gegeben. Mehr als eineinhalb Stunden soll dort diskutiert worden sein. Ohne Ergebnis. Kanzlerin Angela Merkel will das Thema nicht von sich aus auf die Tagesordnung setzen. Bisher fährt sie ganz gut damit. Daran wird auch eine Entschließung des Bundesrates nichts ändern.