Holocaust-Vergleich Deutschland missbraucht den Holocaust für seine Politik

Das Lagertor zum ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau im polnischen Oswiecim. Politiker aus Deutschland, Polen oder Israel ziehen sehr unterschiedlich Schlüsse aus der Geschichte des Holocaust.

(Foto: dpa)

Den Holocaust zu leugnen, ist in Deutschland gesetzlich verboten. Auch in Osteuropa versuchen derzeit viele Staaten, ihre Geschichte per Gesetz zu definieren. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied.

Kommentar von Ronen Steinke

Welche Lehren man aus Auschwitz für die aktuelle Politik ziehen sollte, dazu wird ein polnischer Politiker eine andere Sichtweise haben als ein deutscher. Auch ein israelischer oder ein russischer Politiker dürfte das anders beurteilen. Polens nationalistische Ministerpräsidentin Beata Szydło hat am Mittwoch gezeigt, was ihr an einem Ort wie der Gedenkstätte für das deutsche Vernichtungslager Auschwitz vor allem einfällt: nämlich die Invasion eines antipolnischen Aggressors von außen. Sie würde daraus vor allem die Konsequenz ziehen, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

Als flüchtlingspolitische Haltung ist das kritikwürdig. Als rhetorische Figur ist es widerwärtig, weil es die vor Krieg und Hunger Fliehenden mit den mörderischen Stahlhelminvasoren von 1939 in eins setzt. Aber es ist, daran sollte man sich in Polens westlichem Nachbarland auch erinnern, nicht annähernd so degoutant wie die vielen Versuche deutscher Politiker, die NS-Geschichte für aktuelle politische Themen zu instrumentalisieren.

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Kaum ein anderes Land in Europa hat in den vergangenen Jahren so viel aus der NS-Geschichte heraus begründet, gerade Umstrittenes; und keinem anderen Land steht das schlechter zu Gesicht. Egal, ob es gegen die Vermögensteuer ging (Roland Koch sprach vom "gelben Stern" für Reiche), um die Annexion der Krim (Wolfgang Schäuble sprach von "Hitler" und "Sudetenland") oder um einen militärischen Angriff unter Beteiligung der Bundeswehr auf Serbien ("Nie wieder Auschwitz", sagte Joschka Fischer allen Ernstes).

Es wird modern, den Blick auf Geschichte per Gesetz zu regeln

Die neuen Autoritären in der Mitte und im Osten Europas fühlen sich seit einer Weile ermutigt, in der Geschichtspolitik aggressiver aufzutreten. Nicht nur in Polen, auch im Ungarn Viktor Orbáns, in Litauen und Tschechien haben Regierungen begonnen, ihre Lesart der Historie auch strafrechtlich zu befestigen, mit neuen Paragrafen gegen Widerworte. Wer nach Ansicht eines ungarischen Richters den "vom kommunistischen System begangenen Völkermord" in Zweifel zieht oder "herabsetzt" oder nach dem Dafürhalten eines litauischen Richters die Verbrechen der Sowjetzeit "gutheißt oder verharmlost", der muss seit 2010 mit Freiheitsstrafen rechnen.

Dagegen gab es von Beginn an Proteste von Historikern und Journalisten; aber nie von der Regierung in Berlin. Die Deutschen haben in der EU eher die Rolle gespielt, diesen Gesetzestrend zu befördern, durch ihr Beispiel. Auch daran erinnerte ein Ereignis in dieser Woche: Am Dienstag hat Ungarn den deutschen Holocaust-Leugner Horst Mahler an die deutsche Justiz ausgeliefert. Und Ungarn konnte wieder einmal sagen: Seht her, die Deutschen machen es doch genauso.

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Das stimmt nicht ganz. Es macht einen Unterschied, ob ein Staat seinen Bürgern Demut vorschreibt oder Hochmut. Das deutsche Gesetz gegen Holocaust-Leugner zwingt die Deutschen dazu, die "eigenen" Verbrechen beim Namen zu nennen, jedenfalls nicht kleinzurechnen. In anderen Staaten ist es oft umgekehrt, sodass die eigenen Verbrechen strafrechtlich unter den Teppich gekehrt werden. Dennoch macht es das deutsche Beispiel Menschenrechtlern, die in diesen Staaten gegen illiberale Wahrheitsgesetze opponieren, nicht leichter, sondern schwerer.

Beata Szydło wird die oft verbreitete Theorie kennen, wonach sich Angela Merkel "wegen Auschwitz" zu ihrer großzügigen Flüchtlingspolitik des September 2015 entschieden habe. Die Theorie ist zweifelhaft, in der heutigen Politik geht es schon vorrangig um Probleme von heute. Aber wenn sich Szydło nun traut, ihren zu Merkel entgegengesetzten politischen Ansatz mit Auschwitz zu begründen, dann mag sie den Mut dazu auch aus einem Blick nach Deutschland schöpfen.

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