Hoffnung im Fall Chodorkowskji Medwedjew, der Verkünder

Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew kündigt an, Experten das Urteil gegen Michael Chodorkowskji überprüfen zu lassen. Doch allzu oft lässt Medwedjew Worten keine Taten folgen - und verspielt so seine Glaubwürdigkeit.

Ein Kommentar von Frank Nienhuysen

Dmitrij Medwedjew ist als Präsident von Russland ein sehr mächtiger Mann, und kraft seines Amtes hat er nun ein Wunder vollbracht. So hat dies jedenfalls eine russische Publizistin formuliert, die freilich etwas befangen ist, denn sie ist Mitarbeiterin im Menschenrechtsrat des Präsidenten. Das vermeintliche Wunder ist folgendes: Medwedjew hat überraschend zugestimmt, dass Experten das Urteil gegen den inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowskij noch einmal überprüfen sollen. Das wirkt wie eine mögliche Wende, zumindest aber wie eine Bestätigung für den Westen, dass aus Medwedjew doch ein liberaler Geist spricht.

Der Beschluss des Kremlchefs ist wohl nur eine Marginalie, und doch verdichtet sich in ihm das ganze Glaubwürdigkeitsproblem Russlands - und zunehmend auch des Präsidenten selber. Ein paar Tage zuvor hatte Medwedjew über den Fall Chodorkowskij noch gesagt, er hoffe, es gebe keine Zweifel daran, dass die Anschuldigungen gegen den Ölunternehmer gerechtfertigt seien. Wenn also alles glasklar ist, wieso lässt er nun das Urteil prüfen? Wie so oft: Medwedjews Worte klingen gut, bedeuten aber erst einmal wenig.

An der Sache selber wird dies ohnehin nichts ändern, denn schon einmal war Medwedjew vergeblich in die Bresche gesprungen. Groß war die Anerkennung, als er mit einem Machtwort den umstrittenen Bau einer Autobahn von Moskau nach St. Petersburg aussetzte - jetzt wird sie doch vollendet. Und wie radikal war der Wetterumschwung bei Weißrussland: Monatelang ließ Moskau Zornesblitze auf Minsk niedersausen; und nun kritisiert es die Europäische Union dafür, dass sie auf die weißrussische Knüppel-Politik mit Sanktionen antwortet.

Russland ist unter Medwedjew im Tonfall sanfter, aber auch unberechenbar geworden. Bei seinem Amtsantritt wurden noch andere Hoffnungen geäußert. Nach fast drei Jahren fällt die präsidiale Bilanz ernüchternd aus, werden in Moskau - Medwedjews liberalen Worten zum Trotz - noch immer protestierende Regierungsgegner in Polizeibusse gezerrt. Und vom Turm der Korruption hat der jüngste aller Kremlchefs bisher kein Stockwerk abgetragen.

Noch immer hat Medwedjew den Eindruck nicht verwischen können, dass er mehr ein Schaufenster-Präsident ist als der mächtigste Mann im Staate. Den Russen selber ist das egal, weil sie ohnehin in Ministerpräsident Wladimir Putin den wichtigsten Protagonisten Russlands sehen. Irritiert ist vor allem der europäische Westen, der das große Land gern sähe, wie Medwedjew es ankündigt, und weniger, wie er es vorfindet. Investitionsklima und Rechtsstaatlichkeit empfinden Investoren jedenfalls als stark verbesserungswürdig. Und das wiederum ist schlecht für Russland.

Ein Jahr vor der Präsidentenwahl sind Medwedjews Erfolge gering. Ob er das Land wirklich in die Moderne führen kann, muss er immer noch beweisen.