Interview: Th. Denkler

Zwei frühere Umweltministerinnen im Clinch: Die Grüne Höhn wirft Angela Merkel Untätigkeit beim Gipfel vor. Deutschland verliere seine Vorreiterrolle.

Bärbel Höhn ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 1995 bis 2005 war die grüne Politikerin Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen.

sueddeutsche.de: Frau Höhn, ein Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen kann immer noch nicht ausgeschlossen werden. Woran liegt das?

Bärbel Höhn: Die pazifischen Länder haben Angst unterzugehen, die afrikanischen Länder befürchten neue Dürren und Hungersnöte. In diesen Länder geht es ums Überleben. Sie empfinden die Angebote der Industrieländer zu Recht als unzureichend. Ihre Sorge ist, dass die Industrieländer wieder unter sich ausmachen, wie Klimaschutz geregelt werden soll und ihre Interessen dabei hinten rüber fallen. Es fehlt Vertrauen.

sueddeutsche.de: Wie kann es wiederhergestellt werden?

Höhn: Die Industrieländer müssen sich bewegen. Schließlich sind sie die Verursacher des Klimawandels.

sueddeutsche.de: Angela Merkel stellt in Aussicht, auf eigene Faust die Treibhausgase stärker als geplant zu reduzieren. Ist das nicht schon was?

Höhn: Gerade das hat sie bisher nicht getan. Sie hat in ihrer Regierungserklärung und bei ihrer kurzen Rede in Kopenhagen keine echten neuen Angebote gemacht. Bisher hat sich Merkel bei den Klimaschutzzielen keinen Zentimeter bewegt und keine langfristigen Hilfszusagen für die Entwicklungsländer abgegeben. Das war sehr enttäuschend. Bei ihrer heutigen Rede schien sie den Gesamtrahmen für die Finanztransfers an die armen Staaten sogar einzuschränken, von den von der EU angepeilten 100 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Dollar.

sueddeutsche.de: Die Europäische Union will den Entwicklungsländern in den kommenden drei Jahren 7,2 Milliarden Euro Anschubfinanzierung bereitstellen, damit die ihre Klimaprojekte finanzieren können. Deutschland hat daran einen Anteil von 1,2 Milliarden. Das klingt doch durchaus ambitioniert.

Höhn: Ist es aber nicht. Zum großen Teil ist es ja nicht mal frisches Geld, das in die Hand genommen werden soll. Es gibt die internationale Verpflichtung der Industrieländer, 0,7 Prozent ihrer Jahreswirtschaftsleistung in Entwicklungshilfe zu investieren. Dieses Ziel haben die meisten Länder bisher nicht erreicht - auch Deutschland nicht. Jetzt wird den Entwicklungsländern das schon einmal zugesagte Geld noch einmal neu versprochen. Das geht nicht. Man kann den Klimaschutz nicht gegen Armutsbekämpfung ausspielen. Wir brauchen zusätzliches Geld.

sueddeutsche.de: Wie viel ist nötig?

Höhn: Japan hat seine angebotene Soforthilfe jetzt auf 13,5 Milliarden Euro fast verdoppelt. Die EU bietet insgesamt 7,2 Milliarden. Daran können Sie erkennen, wo es hingehen muss.

sueddeutsche.de: Streit gibt es auch um die Reduktionsziele. Leistet die Europäische Union genug?

Höhn: Sie müsste sich ohne Bedingungen auf mindestens 30 Prozent Verringerung der Treibhausgase bis 2020 festlegen. Wenn es nach mir ginge, müssten es sogar annähernd 40 Prozent sein. Sonst ist die notwendige Reduktion um 80-95 Prozent bis 2050 nicht zu schaffen.

sueddeutsche.de: Die Hauptakteure der Konferenz sind USA und China. Ohne sie wird es wohl kaum ein verbindliches Abkommen geben. Was erwarten Sie von beiden?

Höhn: Bisher gehören beide zu den Bremsern. Die USA bieten 17 Prozent Reduktion gegenüber 2005 an. Das sind nur magere vier Prozent gegenüber 1990. Deutschland hat sich auf 40 Prozent Reduktion gegenüber 1990 festgelegt. Da müssen die Amerikaner noch mehr tun, zumal sie mit rund 20 Tonnen pro Kopf und Jahr ungefähr doppelt so viel CO2 ausstoßen wie wir Deutschen. In der Frage der Finanzhilfen für die Entwicklungsländer hat Außenministerin Clinton jetzt allerdings neue Bewegung in die Verhandlungen gebracht.

sueddeutsche.de: Die USA sind ein Industrieland. China nur zum Teil. In welche Richtung muss sich Peking bewegen?

Höhn: China hat angekündigt, sein hohes Wirtschaftswachstum klimafreundlicher gestalten zu wollen. Das ist ein Schritt nach vorn. Der Haken ist: Die Chinesen wollen die Einhaltung ihrer Versprechungen nicht international kontrollieren lassen. Das geht nicht. Die Chinesen sind auch schon bei vier Tonnen Klimagas pro Kopf und Jahr.

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