Höherer EU-Haushalt: Merkels Vorschlag "einhellig positiv aufgenommen"

Eigentlich ist es ja der Job von EU-Ratspräsident Tony Blair, eine Einigung auf den neuen EU-Haushalt voranzubringen. Doch wie es scheint, ist die Bundeskanzlerin in diese Rolle geschlüpft - und das auf ihrem ersten EU-Gipfel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Erhöhung der EU-Finanzen vorgeschlagen. Wie am Freitag aus den Delegationen verlautete, sollen demnach die Gesamtausgaben gegenüber dem britischen Vorschlag um 13,2 auf 862,5 Milliarden Euro angehoben werden. Das entspricht einem Anteil von 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Dieser Vorschlag der Kanzlerin sei "einhellig positiv aufgenommen" worden.

Auch nach Angaben des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker ist der EU-Gipfel "auf gutem Weg", sich über die künftigen Ausgaben von 2007 bis 2013 zu einigen. "Jeder will eine Einigung und ich glaube, wir werden sie auch bekommen", sagte Juncker am Freitagnachmittag in Brüssel.

Großbritannien hatte bislang die Ausgaben für die Finanzperiode 2007 bis 2013 auf 849 Milliarden Euro oder 1,03 Prozent begrenzen wollen und dafür Strukturhilfen für die neuen Mitgliedsländer gekappt.

"Allen muss es weh tun"

Die mittel- und osteuropäischen Staaten wollten dies nicht akzeptieren. Bei den Verhandlungen geht es auch um eine weitere Abschmelzung des britischen Rabatts und eine von London gewünschte Revisionsklausel, die ab 2008 eine grundsätzliche Reform des Haushalts ermöglichen würde. Dagegen sperrt sich Frankreich, das am meisten von den EU-Agrarsubventionen profitiert.

Der britische Premierminister Tony Blair verteidigt nach wie vor verbissen auch die milliardenschwere Rückzahlung, die London jährlich für seinen EU-Beitrag erhält. "Rabatt, Rabatt, Rabatt - das ist das Leitmotiv des Treffens", sagte ein Sitzungsteilnehmer.

Abstriche bei der Rückzahlung für die Briten sollten die Nöte der zehn neuen Mitgliedstaaten lindern, forderten die Partner fast einstimmig. "Deutschland macht Druck auf die Präsidentschaft, damit sie sich beim Rabatt bewegt", hieß es aus den Gesprächen. Aber ohne Gegenleistung mochte Blair den Partnern keinen Penny gönnen.

Nicht nur für Blair geht es in Brüssel vor allem um Gesichtswahrung. "Allen muss es weh tun", meinte ein Diplomat - nur so könne sich jeder zu Hause als Sieger darstellen.