Höhere Steuern für Wohlhabende Auf die Reichen mit Gebrüll

"Die Zeit ist reif für Umverteilung", sagt Verdi-Chef Bsirske. Nicht nur Attac sieht eine wachsende Akzeptanz, Reichtum in Deutschland stärker zu besteuern. Doch wie könnte das in der Praxis überhaupt aussehen?

Von Oliver Klasen

16.846 Einkommensmillionäre gibt es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland. Das heißt, diese Personen verfügten innerhalb eines Kalenderjahres als Einzelperson oder als Ehepaar über mindestens eine Million Euro an steuerpflichtigem Einkommen.

Die Zahl stammt aus dem Jahr 2007, neuere Daten sind nicht verfügbar, weil Arbeitnehmer teilweise bis zu vier Jahre Zeit haben, um ihre Steuererklärung abzugeben und zudem die Übermittlung der Statistiken Zeit in Anspruch nimmt.

Möglicherweise ist die Zahl also etwas gestiegen - oder durch die Finanzkrise vielleicht auch gesunken. Niemand weiß es. Aber egal wie viele von ihnen es tatsächlich gibt: Die Gruppe der Millionäre ist stets eine gute Projektionsfläche für politische Forderungen.

Forderungen, die auch die Aktivisten im Kopf gehabt haben mögen, die am Freitagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin demonstriert haben. 50 Personen versammelten sich dort. Sie stehen stellvertretend für ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, dem kapitalismuskritischen Netzwerk Attac und weiteren Nichtregierungsorganisationen, die jetzt einen neuen Vorstoß für eine Reichensteuer gestartet haben.

Aktivisten planen bundesweiten Aktionstag

"Umfairteilen - Reichtum besteuern!" lautet der Slogan, unter dem sich die verschiedenen Gruppen zusammengefunden haben. Sie sprechen sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen aus. Außerdem fordern sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine einmalig zu zahlende Vermögensabgabe.

Für den 29. September ist ein großer bundesweiter Aktionstag geplant, mit dem das Bündnis seinen Forderungen Nachdruck verleihen will. Die Befürworter einer stärkeren Besteuerung von Reichen sehen sich in der gesellschaftlichen Debatte im Vorteil: "Die Zeit ist reif für Umverteilung", sagte zum Beispiel Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, im ARD-Morgenmagazin und verwies dabei auf Griechenland und Spanien, wo selbst Normalverdiener angesichts des rigiden Sparkurses der dortigen Regierungen ihre Existenz gefährdet sehen.

Vorbild der Reichensteuer-Befürworter ist Frankreich, wo die Regierung des neuen Präsidenten François Hollande kurz vor der Sommerpause bereits Verschärfungen bei der Vermögensteuer beschlossen hat und für den kommenden Herbst ein noch viel größeres Projekt plant: Reiche müssen ab einem Einkommen von einer Million Euro auf jeden zusätzlichen Euro 75 Prozent Steuern zahlen. Ziel ist es, den durch die Euro-Krise massiv ins Defizit geratenen Haushalt wieder zu sanieren.

Döring warnt vor "Lieblingsdroge der Linken"

75 Prozent erscheinen in Deutschland unvorstellbar, dabei wird häufig vergessen, dass der Spitzensteuersatz auch hierzulande einmal 56 Prozent betrug. Zwischen 1975 und 1989 war das, also unter den beiden Kanzlern Schmidt und Kohl. Zu zahlen war dieser Satz für jene Einkommensteile, die etwa 130.000 DM, also umgerechnet 66.000 Euro überstiegen.

Erst unter der rot-grünen Regierung, die 1998 ins Amt kam, wurde eine Steuersenkungspolitik eingeleitet. Die Koalition senkte die Spitzensteuersatz schrittweise auf den heutigen Wert von 42 Prozent, im Einklang mit dem damaligen Zeitgeist, der hohe Steuern als "wirtschaftsfeindlich" und "leistungshemmend" ansah.

Zwar lehnt die schwarz-gelbe Regierung jede Steuererhöhung bisher ab und FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnt mit Blick auf die Pläne des "Umfairteilen"-Bündnisses vor der "Lieblingsdroge der Linken".

SPD und Grüne können sich jedoch vorstellen, die Einkommensteuer für Besserverdiener wieder anzuheben und auch über eine Vermögensteuer nachzudenken. So sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: "Eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen muss deshalb ganz oben auf der politischen Agenda stehen." Und der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, erklärt, es gehe nicht an, "dass bei Sozialleistungen und öffentlicher Infrastruktur gekürzt wird, weil konservative Regierungen auf eine adäquate Vermögensbesteuerung verzichten".