Die SPD will im Fall ihrer Rückkehr in die Bundesregierung umgehend die Steuern für Vermögende und Gutverdienende erhöhen, um damit bessere Bildung zu finanzieren und Geringverdiener zu entlasten. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss sollen die Sozialdemokraten nach dem Willen ihrer Führung auf dem Bundesparteitag Ende September in Berlin fällen.
Die SPD meint, das zusätzliche Geld - erwartet werden etwa fünf Millionen Euro - solle in Zukunftsinvestitionen fließen, insbesondere in den Bildungsbereich. Im Bild: Eine Vorlesung für Kinder an der Universität Potsdam.
(Foto: ddp)In einem Entwurf für den Leitantrag heißt es, der Spitzensteuersatz solle von 42 auf 49 Prozent erhöht werden, allerdings erst ab einem Monatseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 für Verheiratete. Das zusätzliche Geld - erwartet werden etwa fünf Millionen Euro - sollten in Zukunftsinvestitionen fließen, insbesondere in den Bildungsbereich.
Die SPD will auch eine private Vermögensteuer einführen. Details wurden nicht genannt, wohl aber die Summe von rund zehn Millionen Euro, die man sich durch diese Abgabe erhofft. Zudem solle die Abgeltungssteuer entsprechend der höheren Einkommensteuersätze angehoben werden.
Arbeitnehmern mit durchschnittlichen und geringen Einkommen stellt die SPD dagegen Entlastungen in Aussicht. Der sogenannte Mittelstandsbauch solle nach Möglichkeit beseitigt werden, Geringverdiener wolle man bei den Sozialabgaben entlasten, da sie keine oder kaum Steuern zahlten. Wer genau um welche Beträge entlastet werden soll - das lässt die SPD-Führung in dem Leitantrag allerdings offen und verspricht konkretere Vorschläge auf dem Weg zur Bundestagswahl im Jahr 2013.
Vize-Fraktionschef Hubertus Heil hatte im Sommer ein Steuermodell vorgelegt mit spürbaren Entlastungen für die Mittelschicht. Das aber würde nach Meinung von Finanzexperten stattliche Milliardenbeträge kosten und sei damit in nächster Zeit nicht zu finanzieren.
Die SPD kündigt darüber hinaus an, sie werde die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung zurücknehmen, die am Jahresanfang die Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe gesenkt hatte. Auch will sie das Ehegattensplitting reformieren und zu einer individuellen Besteuerung der Partner übergehen, ferner will sie "ökologisch schädliche Subventionen" abbauen. Dazu zählt die SPD die gegenwärtige Versteuerung des geldwerten Vorteils bei privater Nutzung umweltschädlicher Dienstwagen. Künftig solle sich die Steuer nach dem Schadstoffausstoß richten.
In dem 20 Seiten starken Leitantrag mit dem Titel "Neues Wachstum - Unser Projekt für ein faires Deutschland", befürwortet die SPD-Spitze ein neues Wachstumskonzept als Antwort auf die Finanzkrise. Als Ziele setzt sie sich Vollbeschäftigung, mehr öffentliche Investitionen und eine bessere Unterstützung für die finanziell notleidenden Kommunen. Sie befürwortet weiterhin einen Mindestlohn und setzt sich angesichts der wirtschaftlichen Besserung nach Jahren der Zurückhaltung für Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer ein.