Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hält an den Plänen für eine Mauterhöhung fest. Widerstand kommt aus den unionsgeführten Ländern.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat Kritik an der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut zurückgewiesen. Die Argumente zögen nicht, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Von der Mauterhöhung würden letztlich die Verbraucher profitieren. "Wir wollen dieses Geld zu 100 Prozent in die Infrastruktur stecken", bekräftigte Tiefensee. So sollen vor allem Straßen, aber auch Wasser- und Schienenwege gebaut werden. Das komme auch den Spediteuren zu gute, sagte Tiefensee.
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Neuer Streit bahnt sich in Berlin wegen der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut an. (© Foto: dpa)
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Nach seiner Einschätzung steht die Wettbewerbsfähigkeit der Spediteure nicht in Frage, da sie die höheren Kosten weitergeben könnten.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern kommen in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um über eine Lösung im Maut-Streit zu beraten. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die durchschnittliche Maut 2009 von 13,5 Cent pro Kilometer auf 16,3 Cent steigen. Ältere Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoß sollen stärker belastet werden. Das Geld soll vor allem der Verkehrs-Infrastruktur zugutekommen. Umwelt- und Verkehrsverbände haben sich teils für die Mautanhebung ausgesprochen. Tiefensee zeigte sich zuversichtlich, dass er die Bedenken der Länder ausräumen kann.
Vor allem in den unionsgeführten Ländern gibt es jedoch Widerstand gegen die Pläne des Bundes. Sie befürchten, dass Transportgewerbe und Wirtschaft angesichts der drastisch gestiegenen Dieselpreise die zusätzliche Belastung nicht verkraften könnten. Deshalb wird der Bundesrat vermutlich den Vermittlungsausschuss anrufen. "Das ist die wahrscheinlichste Lösung", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Hein Daehre, der Berliner Zeitung. Im Moment sei eine große Mehrheit der Länder für eine Verschiebung der Maut-Erhöhung. Zudem dürfe das Speditionsgewerbe nicht außer acht gelassen werden, mahnte Daehre. Das Bundeskabinett hat die Maut-Erhöhung bereits beschlossen, die Länderkammer muss noch zustimmen. Das Thema soll bei der Bundesratssitzung am 19. September behandelt werden.
"The Substance" im Kino
(Reuters/AP/cp/bica)
Vor allem in den unionsgeführten Ländern gibt es jedoch Widerstand gegen die Pläne des Bundes
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der NABU(naturschutzbund) meint hierzu:
"Mit Hessen und Bayern an der Spitze wollen die unionsgeführten Länder die Mauterhöhung im Bundesrat kippen, obwohl die Spediteure zum Ausgleich von umfangreichen Steuerentlastungen und Zuschüssen für schadstoffärmere Fahrzeuge profitieren, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Vor allem die Nachrüstung besonders schmutziger Lkw mit Rußpartikelfiltern könnte durch die gestaffelten Mautgebühren beschleunigt werden und so die Luftqualität wie den Gesundheitsschutz verbessern. Doch die Länderpolitiker verzichten lieber auf die notwendige Verringerung der Feinstaub- und Klimabelastungen durch den Straßengüterverkehr, um sich auf Kosten der Bürger im bayrischen Wahlkampf und bei der Spediteurslobby zu profilieren, so Miller."
"Die Quersubventionierung des umweltschädlichen Lkw-Verkehrs muss aus NABU-Sicht beendet werden. Nach einem Gutachten des Bundesverkehrsministeriums decken die Mauteinnahmen nach der geplanten Erhöhung noch immer nicht die von schweren Lkw verursachten Folgekosten für Bau und Unterhaltung von Straßen. Natur- und Landschaftsschäden sowie Lärm, Unfälle und Klimafolgen bleiben bislang völlig unberücksichtigt. Wenn die Maut nicht deutlich angehoben und künftig auch Lkw ab 3,5 Tonnen einbezogen werden, wird der Straßengüterverkehr weiter massiv wachsen und keinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten, warnte Miller. Die Verkehrsminister sollten der hessischen Bundesratsinitiative eine klare Absage erteilen.
Das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung hat den Verkehrsbereich bisher fast völlig ausgeklammert. Wie die Mauterhöhung ist auch die geplante Umstellung der Kfz-Steuer heftig umstritten. Weder eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen nach Höhe des Kohlendioxid-Ausstoßes noch ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sind in Sicht. Blockadepolitik hilft beim Klimaschutz nicht weiter. Wir brauchen Instrumente, die zur Verkehrsvermeidung und Verlagerung von Transporten auf die Schiene führen, forderte Carsten Wachholz, Klimaschutzexperte beim NABU. "
h##p://www.nabu.de/m07/m07_04/08396.html
braucht danach einen Job bei der Deutschen Bundesbahn wie der Brunnhuber, deshalb möchte der Gernegoß noch die Mauterhöhung durchdrücken, was dem Wolfgang aber sowieso nicht gelingt. Später wird das Traumduo oder Trio Mehdorn Brunnhuber Tiefensee ihre Gehälter bei der Bahn verdienen die wir dann bezahlen. So ist Politik zum abgewöhnen.
Prima, daß die Bahn durch den Ausbau/Erneuerung der Bundesschienenwege in Höhe von 1,1 Mrd. Euro gefördert wird. Aber wieso wird ein Privatunternehmen (jedenfalls ab Börsengang) so massiv gefördert?
Wer regelmässig und oft auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, kann einer Erhöhung der Maut nur zustimmen. Der Warenverkehr auf dem Rücken der LKWs muss massiv eingeschränkt werden, einerseits aus Gründen des Umweltschutzes, andererseits auch zur Erhöhung der Sicherheit.