Die Wirtschaft unterstützt die Pläne der Union zur Einführung von Studiengebühren. Allerdings müssten dann auch deutlich mehr Stipendien geschaffen werden, fordern die Industrieverbände. Bildungsministerin Bulmahn hält unterdessen an ihrem "Nein" zu den Gebühren fest.

Die Gebühren seien "überfällig", sagte Handelskammerpräsident Ludwig Georg Braun der Berliner Zeitung . "Unsere Hochschulen brauchen mehr Eigenverantwortung und die beginnt beim Geld. Mit Studiengebühren erhalten Hochschulen einen Anreiz, ständig ihre Lehr- und Forschungsqualität zu verbessern und Studenten den Anreiz, schneller zu studieren", sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).

Auch der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Michael Rogowski sagte dem Blatt: "Gebühren haben eine ganze Reihe positive Effekte für das Hochschulsystem. Sie fördern den Wettbewerb zwischen den Hochschulen." Die Studenten könnten als zahlende Kunden darauf bestehen, dass die Studienangebote praxisorientierter und schneller studierbar seien.

Zugleich sprachen sich beide Funktionäre für ein Stipendiensystem aus. Parallel zu den Studiengebühren brauche man "deutlich mehr Stipendien, damit Begabung und nicht Geld über ein Studium entscheidet", sagte Braun.

SPD-Politiker fordert Bildungssteuer

Die Generalsekretärin der Hochschulrektorenkonferenz, Christiane Ebel-Gabriel, befürchtet indes eine Wettbewerbsverzerrung, sollten nicht alle Länder mitziehen. Deshalb seien einheitliche Rahmenbedingungen nötig, innerhalb deren die Hochschulen nach einer Anlaufzeit von etwa drei Jahren die Höhe der Gebühren selbst festlegen können sollten, sagte Ebel-Gabriel dem NDR.

Der hessische SPD-Bildungspolitiker Michael Siebel schlug in einem dpa-Gespräch in Wiesbaden eine Bildungssteuer vor. "1000 Euro Studiengebühr pro Studierendem und Jahr lösen das Problem der Unterfinanzierung der Hochschulen überhaupt nicht", sagte Siebel zu den Plänen der Unions-Länder. Stattdessen bräuchten die Länder ein eigenes Steuererhebungsrecht für die Bildung. Wie diese Steuer organisiert werden solle, werde derzeit diskutiert. "Denkbar ist auch ein Anteil an der Mehrwertsteuer."

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) bekräftigte in der Süddeutschen Zeitung ihr Nein zu Studiengebühren: "Ich halte Gebührenfreiheit für das Erststudium für eine kulturelle Errungenschaft." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sieht das ähnlich: "Wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen mit anderen Volkswirtschaften müssen wir einen höheren Prozentsatz eines Jahrgangs an das Studium heranführen. Das schafft man nicht, indem man neue Hürden schafft", sagte er dem Nachrichtensender n-tv.

(dpa)