Abstimmung in New York UN werten Palästinenser mit Beobachterstatus auf

Die Entscheidung ist gefallen: Die UN-Vollversammlung hat den Palästinensern einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen eingeräumt. Von den 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten in New York 138 Staaten dafür - die USA votierten dagegen und die Deutschen enthielten sich.

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit entschieden, die Palästinenser innerhalb der Vereinten Nationen zum Beobachterstaat aufzuwerten. Damit gilt Palästina künftig innerhalb der Vereinten Nationen formal als Staat.

138 der 193 UN-Mitglieder stimmten am Donnerstag (Ortszeit) für eine solche Anerkennung, nur neun waren dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Fünf Staaten haben nicht an der Abstimmung teilgenommen (hier das Abstimmungsergebnis im Überblick). Das Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil schon eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Zudem ist kein UN-Mitglied verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten.

UN-Mitglied wird Palästina dadurch nicht. Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Ein Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es aber für die Palästinenser nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen. Im Westjordanland und im Gazastreifen nahmen die Palästinenser das Ergebnis der Abstimmung mit Freude auf. Sie tanzten auf den Straßen, fielen sich in die Arme, sangen patriotische Lieder, schwenkten Fahnen und zündeten Feuerwerke.

"Geburtsurkunde eines Staates Palästina"

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor von der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt verlangt: "Ich rufe die Vollversammlung auf, heute die Geburtsurkunde eines Staates Palästina auszustellen", sagte er. "Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt - auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde - um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben."

Abbas erhob schwere Vorwürfe gegen Israel: "Wir kommen zu Ihnen noch mit offenen Wunden von der jüngsten israelischen Aggression. Wir begraben noch unsere Märtyrer", sagte er. "Unsere friedlichen politischen und diplomatischen Bemühungen um Anerkennung als Beobachterstaat wurden von Israel mit einer Flut von Bedrohungen beantwortet", sagte Abbas. Einige dieser Drohungen seien "in barbarischer und furchtbarer Weise umgesetzt worden, gerade vor wenigen Tagen in Gaza".

Israels UN-Botschafter Ron Prosor warf den Palästinensern vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. "Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus", sagte der Diplomat. Die Palästinenser hätten jedes Zugeständnis für neue Aggressionen genutzt. "Der Gazastreifen hat sich zu einer einzigen Raketenabschussbasis gegen Israel entwickelt. Und wir werden nicht zulassen, dass es eine Basis für den iranischen Terrorismus wird."

"Feindselig und giftig"

Ähnliche Worte schlug auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an: Er verurteilte die Rede von Abbas vor der UN als "feindselig und giftig", sie sei "voller verlogener Propaganda" gewesen. Das seien nicht die Worte eines Mannes, der sich um Frieden bemühe. Seine Regierung werde "die Konsequenzen daraus ziehen", so Netanjahu.

Neben Israel hatten auch die USA und andere Staaten die Aufwertung abgelehnt, solange die Palästinenser keinen Frieden mit Israel schließen. "Die heutige bedauernswerte und kontraproduktive Resolution hat weitere Hürden auf dem Weg zum Frieden geschaffen", sagte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Resolution als "kontraproduktiv".

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig äußerte ebenfalls Befürchtungen, dass das Votum die Friedensgespräche erschwere. "Das könnte uns weiter von einer friedlichen Lösung entfernen." Deutschland glaube an zwei Staaten. "Der palästinensische Staat kann aber nur durch direkte Friedensgespäche mit Israel kommen."

Die SPD begrüßte die Entscheidung der UN-Vollversammlung. Eine Ablehnung hätte der Position von Abbas schwer geschadet, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Allerdings sei die Stimmenthaltung der Deutschen "unausweichlich" gewesen.

Frankreich sieht in der Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat einen möglichen Schritt hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Frankreich habe für die Statusaufwertung gestimmt, weil es für eine Lösung des in einer Sackgasse feststeckenden Friedensprozesses sei, sagte der französische UN-Botschafter Gerard Araud.