Historiker über die Union "Die CDU ist inhaltlich ausgezehrt"

2014 verteilte die CDU diese Schlüsselbänder an ihre Anhänger. Kritiker wie Andreas Rödder fürchten, dass die Partei weiter an Zustimmung verliert, wenn sie nicht wieder konservativer wird.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angela Merkel und der CDU gehe es nur um Machterhalt, klagt Andreas Rödder. Der konservative Historiker sagt: Die Partei muss nach rechts rücken und Stellung beziehen gegen eine ideologisierte "Kultur des Regenbogens".

Interview von Matthias Kolb

Der Historiker Andreas Rödder liebt den Streit und die Zuspitzung: Das CDU-Mitglied wirft Grünen-Chef Robert Habeck schon mal "ideologische Realitätsverweigerung" vor. Oft kritisiert er auch Kanzlerin Angela Merkel - für die Flüchtlingspolitik und ihre Ideenlosigkeit. Der 50-Jährige lehrt Neueste Geschichte an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und wurde 2015 durch sein Buch "21.0 - Eine kurze Geschichte der Gegenwart" (C.H. Beck) bekannt. Darin analysiert er Grundprobleme wie Gleichstellung, Klimawandel, Migration oder die Rolle des Staates. Zurzeit arbeitet er an seinem nächsten Buch "Wer hat Angst vor Deutschland?"

SZ: Herr Rödder, Harald Schmidt hat mal gesagt, um konservativ zu sein, brauche man "die Bibel, Goethe und ein Sparbuch". Was bedeutet der Begriff für Sie?

Andreas Rödder: Das ist ein netter Spruch, aber doch zu wenig. Konservativ ist vor allem eine Haltung zum Wandel. Der Konservative weiß, dass Veränderungen nicht zu verhindern sind und deswegen will er diesen Wandel möglichst menschenverträglich gestalten. Das ist der Unterschied zum Traditionalisten, der in der Öffentlichkeit oft verwischt wird. Dieser wünscht sich, dass alles so bleibt, wie es ist, während der Reaktionär das Rad zurückdrehen will.

Union und SPD haben sich nun auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verteilung der Ministerien macht doch eines klar: Die CDU hat sich über den Tisch ziehen lassen.

Die Regierungsbildung dokumentiert die inhaltliche und politische Auszehrung der CDU. Alte Schwergewichte wie Thomas de Maizière oder Wolfgang Schäuble sind weg, die europapolitischen Positionen geräumt und neue Ideen nirgends in Sicht. Was bleibt, ist reiner Machterhalt. Die Frage ist, ob sich eine Gegenbewegung formiert. Die CDU braucht dringend eine Erneuerung, denn die Partei hat eine Verantwortung für die Demokratie und für das Land.

"Ein miserables Verhandlungsergebnis"

Nicht nur CDU-Wirtschaftsrat Wolfgang Steiger kritisiert den Koalitionsvertrag. CDU-Politiker hadern mit dem Verlust des Finanzministeriums. Die Schwesterpartei ist hochzufrieden: Der CSU-Vorstand hat bereits zugestimmt. mehr ...

Wäre Ihnen eigentlich eine Jamaika-Koalition lieber gewesen?

Grundsätzlich ja, aus normativer Sicht. Jamaika wäre die Chance gewesen, dass Union, FDP und Grüne ihre gemeinsame Basis stark gemacht hätten, nämlich den Vorrang der Gesellschaft vor dem Staat. Das ist der große Unterschied gegenüber der SPD. Dazu hätten die Protagonisten allerdings bereit sein müssen, nicht nur Details abzuarbeiten, sondern ein gemeinsames Projekt zu formulieren. Aber die Ideenarmut ist das Problem unserer aktuellen Politik. Die CDU ist unter Angela Merkel zur Moderatorin der Macht geworden.

Sollte die CDU aus ihrer Position der Mitte, in die Angela Merkel sie in den vergangenen 12 Jahren gerückt hat, wieder weiter nach rechts rücken?

Ja, denn sonst würden immer größere Teile der Gesellschaft zur AfD abwandern, weil sie sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Diese Wähler anzusprechen, ist die Aufgabe der Union. "Rechts" heißt natürlich nicht dumpf rechts, sondern rechts in einem liberal-konservativen Sinne, argumentierend und reflektiert. Dann kann eine konservative Haltung auch einmal bei einer linken Position rauskommen. Entscheidend ist, dass die Partei wieder offener debattiert. Ich habe kein Problem damit, in einer Debatte argumentativ zu unterliegen, aber Demokratie setzt einen öffentlichen Meinungsbildungsprozess voraus, statt nur "alternativlos" zu exekutieren.

Die Debatte um Merkels Nachfolge läuft ja schon. Wird sich die CDU bald programmatisch erneuern?

Ich würde es mir wünschen, denn wirklich programmatisch diskutiert hat die CDU zuletzt in den Siebziger Jahren. Das waren die für CDU-Verhältnisse ziemlich wilden Zeiten des jungen Helmut Kohl. Das Ganze ist dann schnell zurückgefahren worden, als die Partei 1982 wieder den Kanzler stellte. Die nächste Erneuerung hätte 1998 stattfinden müssen und der damalige Parteichef Wolfgang Schäuble hatte den Prozess auch eingeleitet.

Und dann kam die Spendenaffäre.

Genau, deswegen wurde die Erneuerung abgebrochen, und das war für die Partei fatal. Dass sich Merkel in ihren ersten Jahren als CDU-Vorsitzende darauf konzentriert hat, ihre Macht zu behaupten, ist vollkommen nachvollziehbar. Mit "Moderatorin der Macht" meine ich auch, dass die Kanzlerin ihre starke Position aus einem sehr genauen Abarbeiten der Koalitionsverträge gezogen hat. Nur zahlt man dafür eben einen Preis - und der Preis der CDU liegt in ihrer programmatischen Erschöpfung.

In der SPD wurde lange diskutiert, ob Martin Schulz nicht den Parteivorsitz abgeben sollte, wenn er ins Kabinett geht. So könnte es nun kommen. Wäre das denkbar, dass Merkel bald nicht mehr CDU-Chefin ist, um mehr Debatten zu ermöglichen?

Die Parteien haben unterschiedliche Kulturen. Die Grünen fetzen sich auf den Parteitagen permanent und die SPD wechselt ihre Vorsitzenden fast so oft wie der Hamburger SV den Trainer. Die CDU macht jede Sachfrage sofort zur Machtfrage. Daher ist diese Frage insofern müßig, als Angela Merkel schon sehr deutlich gemacht hat, dass eine Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt für sie überhaupt nicht denkbar ist. Der permanente Verweis auf die vermeintlichen Notwendigkeiten des politischen Geschäfts raubt aber den Spielraum für kreative Lösungen.

Oft heißt es, die CDU müsse weiblicher, jünger und bunter werden. Tut sich da etwas?

Diesen Eindruck habe ich nicht. Alle Parteien müssten offener sein, aber sie haben ein Rekrutierungsproblem. Immer weniger Bürger sind bereit, sich politisch einzubringen. Ich bin übrigens kein Kulturpessimist, denn die Leute sind weiter sehr aktiv. Das Engagement ändert sich und wird eben kurzfristiger. Aber es ist schon problematisch, dass die Parteien ihre Funktionsträger aus einem immer kleineren Teil der Gesellschaft rekrutieren. Ich selbst bin einer der wenigen Wissenschaftler, der offen zu seiner Parteimitgliedschaft steht.