Historiker Josef Foschepoth im Gespräch Was Berlin von Washington erreichen will

Wie äußerte sich das Misstrauen gegenüber den Deutschen?

Vor der deutschen Einheit mussten die deutschen Dienste den Amerikanern immer die Originale übermitteln, also: Original-Dokumente und Original-Bänder. So war es in einer deutsch-alliierten Verwaltungsvereinbarung von 1969 geregelt. Fakt ist, dass der Austausch auf dieser Grundlage auch nach 1991 nicht nur weiterlief, sondern die Zusammenarbeit sich noch intensivierte. Das nach der deutschen Vereinigung revidierte Zusatzabkommen, das 1994 in Kraft trat, sah bereits die Übergabe personenbezogener Daten vor. Erst 15 Jahre später wurde dies in einer Novellierung des G10-Gesetzes geregelt, obwohl seit 1994 schon praktiziert.

Daran sieht man, wie unsinnig die Aufregung der Regierung ist, wenn ein deutscher Beamter Papiere von "lächerlichem" Wert - wie Innenminister Thomas de Maizière sagt - an die Amerikaner weitergibt. Die Amerikaner erhalten doch viel leichter brisantere Informationen auf ganz legalem Weg der seit über 60 Jahren praktizierten engen Zusammenarbeit der amerikanischen und deutschen Geheimdienste.

Bundesregierung spricht von "sehr ernsthaftem Vorgang"

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Bevor die Presse über die US-Spionage bei BND und im Verteidigungsministerium berichtet hat, wusste die Regierung schon länger Bescheid. Ähnlich war es beim angezapften Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Warum reagierte die Regierung immer erst, nachdem die Fälle publik wurden?

Die Überwachungsaffäre, die mit den Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden begann, ist gekennzeichnet vom großen Schweigen der Kanzlerin. Der Angriff der Geheimdienste auf die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland ist umfassend. Merkel äußerte sich meistens verspätet und dann mit allgemein gehaltenen Sätzen. Sowohl der Bundesregierung, als auch der US-Regierung ist diese Affäre sehr unangenehm. Für beide Seiten ist das Problem, dass diese Affäre öffentlich gemacht wurde. Man möchte die Causa in Berlin eigentlich nicht aufarbeiten, sondern vom Tisch bekommen.

Nun richtet die deutsche Regierung harsche Töne an die USA und erklärt den Geheimdienstkoordinator zur unerwünschten Person. Ist das die Wende um Umgang mit der Schnüffelei?

Es ist sicherlich ein Punkt erreicht worden, an dem der Kanzlerin und ihrer Regierung klar wurde, dass sie jetzt anders reagieren muss. Denn die vorherrschende Meinung in der deutschen Öffentlichkeit ist ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen klar: Die Deutschen wollen nicht ausspioniert werden. Durch die jüngsten Spionagefälle wird auf drastische Weise deutlich, dass die Bundesrepublik von den USA nicht als gleichberechtigt wahrgenommen wird. Dies ist im Grunde genommen Ziel aller Bundesregierungen seit 1949: Schritt für Schritt eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Washington zu erreichen.

Präsident ohne Ahnung

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Wie soll diese Augenhöhe erreicht werden?

Zwei Dinge will die Bundesregierung offenbar erreichen: Den ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Und Berlin will Teil der exklusiven anglo-amerikanisch geprägten Spionage-Allianz "Five Eyes" werden. Die Mitglieder dieses Verbundes teilen ihre Informationen und spionieren einander nicht aus. Mit Deutschland wären es "Six Eyes".

Glauben Sie, dass die aktuelle Affäre an der Situation etwas ändern wird?

Prinzipiell wird sich wenig tun. Deutschland wird Partner der USA und gleichzeitig Angriffsziel der US-Dienste bleiben. Und Deutschlands Nachrichtendienste werden mit Verweis auf die Spionageaffäre künftig noch mehr Macht, Geld und Personal für sich reklamieren. Historisch betrachtet sind alle größeren Geheimdienstaffären in der Bundesrepublik zugunsten der Dienste ausgegangen. Bundesinneminister de Mazière wird uns schon zu gegebener Zeit die hohen Kosten des von ihm jetzt geforderten "360-Grad-Blickes" präsentieren.

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