Umweltminister Gabriel ist mit dem Versuch gescheitert, die Autoindustrie zu mehr Transparenz zu zwingen. Schuld daran soll der Wirtschaftsminister sein.

Die geplante Kennzeichnung des Spritverbrauchs bei Autos ist offenbar vorerst gescheitert. Bundesumweltminister Gabriel (SPD) sagte der Berliner Zeitung: "Ich glaube nicht, dass wir das diese Wahlperiode noch hinbekommen."

Zugleich machte Gabriel Bundeswirtschaftsminister Guttenberg (CSU) verantwortlich. Dieser habe "die geplante Kennzeichnung torpediert".

Die Bundesregierung hatte eigentlich geplant, bis Herbst neue Hinweisschilder für Neuwagen einzuführen, auf denen deren Energieeffizienz vermerkt sein sollte. Vorbild für diese Schilder waren die Vermerke auf Waschmaschinen und Kühlschränken.Nach Informationen der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung die Kennzeichnung aus Rücksicht auf die Autoindustrie verschoben.

"Wir haben einen Minister, der in Sonntagsreden Greenwashing betreibt, in der Realität aber das Gegenteil dessen tut, was die Regierung beim Klimaschutz vereinbart hat", sagte Gabriel. "Das betrifft das Pkw-Label, aber auch das Gesetz zur CO2-Speicherung, das Umweltgesetzbuch und die Pläne zur Energieeffizienz." Auch die Kanzlerin greift Gabriel, denn sie hätte seiner Meinung nach die Blockade verhindern müssen.

Gabriel warf der Union vor, der Autobranche bei der Kundentäuschung zu helfen: "Die Autoindustrie will nach der Wahl ein Label durchsetzen, das die Wahrheit über den Spritverbrauch verschleiert. Sie will ihre schlechten CO2-Werte vertuschen." Die Verbraucher würden auf diese Weise verunsichert.

(AFP/dpa/ehr)