Beim EU-Gipfel in Brüssel kämpfen Skeptiker eines Beitritts um Formulierungen mit Hintertürchen.
So schnell ändern sich die Zeiten: Vor drei Jahren wurde Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch in den Hauptstädten Europas geschnitten, weil er die Schmuddelpartei FPÖ in seine Regierung geholt hatte. Unter dem Druck der diplomatischen Isolierung wechselte der 59-Jährige sein Outfit und band sich statt der bunten Fliege seriöse Krawatten um. Heute reist er als politische Schlüsselfigur zum historischen Türkei-Gipfel nach Brüssel.
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Wolfgang Schüssel ist als großer Weichmacher unterwegs. Im Auftrag der europäischen Christdemokraten soll er dafür sorgen, dass sich auch die Gegner einer EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht allzu sehr gruseln müssen, wenn die Regierungen am Freitag den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ankara verkünden.
Schüssels Ziel ist es, im Gipfel-Dokument eine Zauberformel unterzubringen, in der auch Alternativen zum Ziel einer vollen Mitgliedschaft mitschwingen. Die "privilegierte Partnerschaft" wird zwar nirgendwo draufstehen, das ist auch Schüssel klar. Aber sie soll doch irgendwie drinstecken in dem einstimmigen Votum der 25 Regierungen. Der ÖVP-Kanzler sagt es so: "Es geht darum, die Offenheit des Prozesses sichtbar und erlebbar zu machen".
Anfang November hat die Europäische Volkspartei (EVP) den Parteifreund Schüssel zum "Koordinator für offene EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei" ernannt. Die EVP stand damals ganz unter dem Eindruck ihres ersten großen EU-Erfolgs. Unter tatkräftiger Mithilfe von CDU-Chefin Angela Merkel hatte sie es geschafft, den liberalen belgischen Premier Guy Verhofstadt aus dem Rennen um das Amt des Kommissionspräsidenten zu schubsen und den Konservativen Jose Manuel Barroso aus Portugal zu installieren.
Seither glaubt EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering: "Ohne die EVP kann im Rat nichts laufen". Nach dem Triumph in der Personalfrage peilt die größte politische Parteifamilie auf dem EU-Gipfel diesmal "den Erfolg in der Sachfrage" an. Das heißt: Andere Optionen als ein Türkei-Beitritt sollen deutlich erkennbar sein.
Doch der Ausgang dieser Strategie ist ungewiss. Schüssel kann nur auf solide Unterstützung von Frankreich, Dänemark und der Slowakei rechnen. Andere konservative Regierungen sind mit dem lapidaren, aber klaren Vorschlag der EU-Kommission zufrieden, der als Ziel einen Beitritt der Türkei benennt, ohne dafür eine Garantie abzugeben.
Schüssel wird deshalb versuchen, seinen Elan auf die scharfe Formulierung von dauerhaften Schutzklauseln und langen Übergangsfristen etwa bei Subventionen oder der Freizügigkeit zu konzentrieren. "Wir dürfen die Türkei nicht vor der Tür verhungern lassen", sagt der ÖVP-Kanzler. "Wir müssen ihr die Tür öffnen".
Nehmen die Ausnahmeregeln überhand, wird diese Tür aber nicht ins Wohnzimmer der EU, sondern allenfalls in einen Nebenraum führen. Genau das aber will eine klare Mehrheit der EU-Regierungen, angeführt von den Türkei-Freunden Gerhard Schröder und Tony Blair, verhindern.
Schon der bisherige Entwurf der niederländischen EU-Präsidentschaft geht da nach Meinung eines EU-Diplomaten "bis an die Schmerzgrenze dessen, was wir Ankara zumuten können". Zumal der Gipfel der Erdogan-Regierung noch in anderen, sensiblen Fragen einen hohen Preis abverlangen wird.
So wollen die EU-Oberen ihr altes Versprechen verbiegen, Brüssel werde nach Feststellung der türkischen Verhandlungsreife "unverzüglich" mit den Beitrittsgesprächen beginnen. Das hätte Erdogan einen feierlichen Auftakt im Frühjahr beschert.
Nun aber gilt ein Datum im Oktober als wahrscheinlich. Denn im Sommer will Präsident Jacques Chirac erst seine Untertanen über die EU-Verfassung abstimmen lassen, und dabei würden Nachrichten über Verhandlungen mit Ankara die überwiegend türkei-skeptischen Franzosen nur irritieren.
Zur innenpolitischen Landschaftspflege hat Paris Ankara noch einen Tabubruch abverlangt: Die Türkei, so Außenminister Michel Barnier, solle ihren "Völkermord" an bis zu 1,5 Millionen Armeniern zwischen 1915 und 1917 anerkennen. Das sei zwar "keine Vorbedingung für Verhandlungen", aber im Laufe ihrer erhofften Annäherung an Europa müssten die Nachfahren des Osmanischen Reiches nun "Erinnerungsarbeit leisten."
Eine andere Geste wird Erdogan sofort auferlegt: Die Türkei, so warnten niederländische Diplomaten am Mittwoch, müsse noch während des Brüsseler Gipfels ihre Bereitschaft zur Anerkennung der (griechisch dominierten) Republik Zypern signalisieren.
Sonst drohe Nikosia, seit dem 1. Mai EU-Mitglied, den Türkei-Kompromiss zu blockieren. Ausgeklügelt scheint eine Annäherung in drei Teilschritten: Erst soll Erdogan so öffentlich wie unverbindlich bekunden, sein Land wolle ein Zusatzprotokoll zur Zollunion mit der EU abzeichnen. Diese verbale Anerkennung belohnt Zypern dann mit dem Datum für Verhandlungen -- und bis die im Herbst beginnen, wird Ankara schriftlich Zeugnis ablegen.
Das Manöver gilt in Brüssel bereits als Muster: "Ähnlich kompliziert", so graut einem Diplomaten, könnten hernach "die gesamten Verhandlungen um Ankaras Beitritt verlaufen".
"The Substance" im Kino
(sueddeutsche.de/SZ vom 16.12.2004)
