(SZ vom 12.9.2002) - Schwarz-Grün auf dem Klageweg gegen Rot-Grün - die Konstellation ist brisant, kommt aber nicht überraschend. Ende vergangener Woche kündigten die Grünen Klagen gegen den Erlass an, mit dem sich die Landesregierung gegen das ablehnende Votum mehrerer Regionalräte zum Metrorapid hinwegsetzen will.
Schon da deutete sich an, dass sie nicht die einzigen bleiben würden. Auch die CDU-Fraktionen in den drei Regionalräten Arnsberg, Düsseldorf und Münster berieten bereits über rechtliche Schritten. Nun haben sie sich zumindest in Düsseldorf und Münster dazu entschieden.
Seine Fraktion habe bereits einen Rechtsanwalt beauftragt, eine Klage vorzubereiten, bestätigte der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Regionalrat, Hans-Joachim Wagner. Mehr noch: Nach Informationen der SZ haben Vertreter beider Parteien am Rande der Haushaltsberatungen im Düsseldorfer Landtag ein gemeinsames Vorgehen vereinbart.
"Demokratische Grundsatzentscheidung"
Für Grüne und CDU geht es in dem Streit zwischen Landesregierung und Regionalräten um nicht weniger als um eine "demokratische Grundsatzentscheidung". Im Juli hatten sich die drei Regionalräte mit den Stimmen beider Parteien geweigert, die Gebietsentwicklungspläne (GEP) zugunsten des Streckenbaus für den Metrorapid zu ändern.
Eben dies aber forderte der Chef der Staatskanzlei, Georg-Wilhelm Adamowitsch (SPD), unmittelbar darauf in seinem umstrittenen Erlass. Bis zum 16.September müssten die GEP umgeschrieben sein, lautet die ultimative Forderung aus der Staatskanzlei.
"Die Landsregierung kann nicht einfach an unserem Votum vorbei entscheiden", hält der Düsseldorfer CDU-Regionalrat Wagner nun dagegen. Grüne Regionalräte und Landespolitiker schlagen in die selbe Kerbe. "Es macht keinen Sinn, die Regionalräte erst einzurichten, um sie dann bei der ersten wichtigen Entscheidung zu übergehen", so der Landtagsabgeordnete Reiner Priggen.
Clement macht Zustimmung der Grünen zur Koalitionsfrage
Die Grünen-Landesspitze ist über das Vorgehen in den Regionalräten nicht gerade begeistert. Auf einer Fraktionssitzung am Montag habe Bauminister Michael Vesper die schwarz-grüne Verweigerungshaltung als Gefahr für die rot- grüne Koalition kritisiert.
Tatsächlich hatte Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) mehrfach betont, er erwarte von den Grünen ein deutliches Ja zum Metrorapid, wenn sie die Koalition fortsetzen wollten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Remmel, versuchte denn auch am Mittwoch, die Situation zu entschärfen. Durch die schwarz-grünen Klagen gebe es "kein größeren Konfliktpotentiale für die Koalition".
Erst recht gelassen gab man sich derweil in der Staatskanzlei. Jeder könne nach Belieben klagen, hieß es. Entscheidend sei, dass es einen Koalitionsbeschluss pro Metrorapid gebe, der auch von der Landtagsfraktion der Grünen eingehalten werde.