Die Pläne der Regierung werfen die Frage auf, was der alten Generation zugemutet werden kann.
(SZ vom 21.10.2003) - Der Bundeskanzler hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera. Angesichts eines Zehn-Milliarden-Euro-Lochs in der Rentenkasse kamen Gerhard Schröder und seine Minister um eine Grundsatzentscheidung nicht herum: mehr Geld einnehmen oder weniger Geld ausgeben?
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Konkret: Sollte der Beitragssatz zur Rentenversicherung von derzeit 19,5 Prozent hochgesetzt werden oder die Rentenauszahlung gekürzt werden? Wer soll also bluten: die Beitragszahler oder die Rentner?
Im Ergebnis hat die Koalition sich für die Jungen und gegen die Alten entschieden. Dies geschah vor allem aus Arbeitsmarktgründen: Wer die ohnehin hohen Lohnzusatzkosten nach oben treibt, belastet die Unternehmer weiter.
Ein Prozentpunkt mehr Sozialversicherungsbeitrag kostet 100000 Arbeitsplätze, lautet die Faustformel des Sozialdemokraten Florian Gerster, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BfA). Soweit ist dies für viele nachvollziehbar. Ob aber andererseits die Mehrbelastung der Rentner in Ordnung geht - darüber tobt in Deutschland seit Sonntag ein heftiger Streit.
Je jünger, umso höher die Abgabe
Nicht weit kommt, wer mit der Gerechtigkeit argumentiert. Gemeinhin werden Zustände als gerecht oder ungerecht bewertet - und je nach Vorverständnis unterschiedlich bewertet. Einigt man sich dagegen auf eine Definition, wonach die gerechte Lösung eines konkreten Problems so aussieht, dass alle Betroffenen etwas abgeben müssen, fällt die Antwort schon eindeutiger aus.
Die derzeit arbeitende Generation muss, je jünger sie ist, umso mehr abgeben - bei immer schlechteren Perspektiven. Die Summe der Sozialversicherungsbeiträge liegt heute bei sagenhaften 42 Prozent des Bruttoeinkommens, wovon der Arbeitgeber die Hälfte tragen muss.
Wegen der unglücklichen demografischen Entwicklung - immer weniger Junge müssen immer mehr Alte finanzieren - zahlen die Jungen heute viel mehr ein als frühere Generationen, werden aber mit Sicherheit wesentlich weniger herausbekommen. Das kann nicht gerecht sein.
"Reichste Rentnergeneration aller Zeiten"
Der heutigen Rentnergeneration dagegen geht es überwiegend gut. Oder, mit den Worten von Bernd Katzenstein vom Deutschen Institut für Altersvorsorge in Köln: "Wir haben es derzeit mit der reichsten Rentnergeneration aller Zeiten zu tun."
Diese Aussage führt regelmäßig zu heftigen Reaktionen. Beifall kommt von denen, die im Mallorca-Flieger neben Dauer-Urlaubern im Rentenalter gesessen haben. Heftige Kritik kommt hingegen von denen, die Witwen am Rande des Existenzminimums oder darunter kennen. Beides ist Realität. Was sagt die Statistik?
Im Jahr 2002 betrug die durchschnittliche Rente rund 1000 Euro bei Männern, 500 Euro bei Frauen. Der Durchschnittswert sagt aber wenig aus. Viele Beitragsjahre und überdurchschnittliche Einkommen ergeben zusammen eine hohe Rente. Das trifft immerhin auf 34 Prozent der westdeutschen und 26 Prozent der ostdeutschen Rentner zu: Sie erhalten monatlich mehr als 1200 Euro.
Rentendurchschnitt liegt über dem, was alleinerziehende Mutter hat
Frauen erreichen diesen Betrag nur selten. 37 Prozent der Rentnerinnen im Westen und sieben Prozent im Osten bekommen weniger als 300 Euro. Sie sind auf den Verdienst oder die Rente des Ehepartners angewiesen oder erhalten Witwenrente. Notfalls muss die Sozialhilfe einspringen.
Sozialhilfe aber wird gar nicht so häufig gezahlt. Nur 1,3 Prozent aller über 65-Jährigen waren 2002 ausweislich des Alterssicherungsberichts der Bundesregierung auf Sozialhilfe angewiesen - wesentlich weniger als der Durchschnitt der Bevölkerung (3,3 Prozent).
Ohnehin erfasst die gesetzliche Rentenleistung nur einen Teil des Themas. Wer etwa eine Betriebsrente bezieht, in der eigenen Immobilie lebt und keine Miete zahlt oder eine größere Lebensversicherungzur Verfügung hat, dem geht es deutlich besser, als es der gesetzliche Rentenanspruch ausweist.
Auch dazu Zahlen aus dem Alterssicherungsberichts der Bundesregierung: Danach hatte ein Rentner im Jahr 1999 in den alten Bundesländern pro Monat durchschnittlich 1586 Euro netto zur Verfügung, in den neuen Ländern 1427 Euro. Das ist weit mehr, als manche allein erziehende, berufstätige Mutter zur Verfügung hat.
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