Die Länder der Eurogruppe werden an diesem Montag entscheiden, ob sie Griechenland mit einem zweiten, milliardenschweren Hilfspaket vor dem Staatsbankrott bewahren wollen. Nach wochenlangen und sehr harten Verhandlungen spricht nach Angaben hoher Diplomaten viel für einen positiven Beschluss. Allerdings gebe es noch "einige Details" zu klären und in denen stecke ja "bekanntlich oft der Teufel". Außerdem müsse noch einmal genau nachgerechnet werden, ob die bislang vorgesehenen 130 Milliarden Euro insgesamt ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Die große Vergangenheit hat lange die aktuellen Probleme Griechenlands überstrahlt, nun ist es umgekehrt: Athen steht für Misswirtschaft und marode Finanzen.
(Foto: dapd)Über diese noch offenen Fragen verhandelte am Sonntag bis tief in die Nacht die "Arbeitsgruppe Euro", die aus den Finanzstaatssekretären der siebzehn Länder besteht, die die gemeinsame Währung haben. Dabei ging es dem Vernehmen nach um die Einzelheiten des "Sperrkontos", das Athen akzeptiert hat. Auf dieses Konto sollen Teile der griechischen Staatseinnahmen und/oder das Geld der Geberländer fließen, um damit die Staatsschulden Athens abzubauen.
Verhandelt wurde aber auch über die Details des "Überwachungsmechanismus", den Deutschland verlangt hatte. Über Jahre hinaus sollen Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Griechenland kontrollieren, ob der Staat sein Spar- und Reformprogramm verabredungsgemäß umsetzt. Einen "Sparkommissar" allerdings wird es nicht geben.
Die Arbeitsgruppe Euro diskutierte nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch darüber, wie das Schuldenabbauziel möglichst genau erreicht werden kann, das für Griechenland vorgesehen ist. Athens Staatsschuld soll bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verringert werden. Bisher, hieß es in Brüssel, komme man mit den Mitteln des europäischen Rettungsschirms und mit der vorgesehenen privaten Gläubigerbeteiligung an einem Schuldenschnitt auf etwa 125 Prozent.
Bis Montag muss klar sein, wo Athen weitere 325 Millionen einspart
Man beharre, hieß es in diplomatischen Kreisen, nicht auf exakt 120, aber es müsse sich doch "noch stärker in diese Richtung bewegen". Die Differenz könnte entweder durch einen höheren Ertrag beim Schuldenschnitt oder durch eine leichte Vergrößerung des Hilfspakets ausgeglichen werden.
Spätestens bis zum Treffen der Finanzminister am Montagnachmittag muss auch noch abschließend geklärt werden, wo Athen noch ausstehende 325 Millionen Euro einspart. Bereits am Sonntag lag eine Liste der griechischen Regierung für "Maßnahmen mit Vorrang" vor, die sie noch vor der Auszahlung der ersten Tranche der neuen Mittel, also Mitte März, in Gang setzen will.
Während zwischen Brüssel und Athen unter Hochdruck über die letzten Einzelheiten des zweiten Rettungspakets verhandelt wurde, trat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel Gerüchten entgegen, dass das Griechenlandprogramm in verschiedene Schritte aufgeteilt werden könnte. Man werde über das "Gesamtprogramm" entscheiden. Zugleich kritisierte er Athen dafür, die deutschen Hilfsangebote nicht angenommen zu haben. Schon seit geraumer Zeit stehe Berlin bereit, "den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung" unter die Arme zu greifen.