Hilfsorganisationen zu Asyl-Gesetzespaket "Programm zur Entwürdigung von Menschen"

  • Amnesty International, Pro Asyl und der Paritätischen Wohlfahrtsverband üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf zu Flüchtlingen, der letzte Woche von Bund und Ländern ausgearbeitet worden war.
  • In der Kritik steht vor allem das Vorhaben, Flüchtlinge bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen ohne Arbeitserlaubnis zu behalten und sie dort lediglich mit Sachleistungen zu versorgen.
Von Cem-Odos Güler, Berlin

Es fehlte nicht an Pathos, als drei Hilfsorgansationen in Berlin gleichzeitig den aktuellen Reformentwurf der Bundesregierung zu den Asylgesetzen auseinandergenommen haben. Das Vorhaben sei menschenunwürdig, setze nur auf Zwang und werde der deutschen Verfassung nicht gerecht.

Amnesty International bekam den Gesetzentwurf, der bei dem morgigen Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern besprochen werden soll, erst am Dienstag in die Hand. Die ganze Nacht haben Mitarbeiter der Organisation ihre Kritikpunkte mit Textmarkern versehen. Jetzt appellieren sie zusammen mit Pro Asyl und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband an die Grünen, dem Vorhaben nicht zuzustimmen.

Von den Grünen wird allerdings nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit am Verhandlungstisch sitzen. Dort wollen Bund und Länder unter anderem darüber beraten, wie Menschen ohne Anrecht auf Asyl schneller abgeschoben werden können. Die Bundesregierung plant außerdem, dass Asylsuchende nach ihrer Ankunft bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort nur Sachleistungen erhalten.

"Das Konzept funktioniert hinten und vorne nicht", sagt Günter Burkhardt. Er ist Geschäftsführer bei Pro Asyl und vertritt die Ansicht: Die Bundesregierung schafft mit dem geplanten Entwurf neue Probleme, anstatt die alten zu bekämpfen. Außerdem verhinderten die geplanten Reformen eine langfristige Integration der Asylsuchenden. Er fügte hinzu: "Das ist ein Programm zur Entwürdigung von Menschen in Deutschland."

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan, beklagte, die geplanten Leistungskürzungen widersprächen jedem Anstand. Die Einstufung weiterer "sicherer Herkunftsstaaten" sei unvereinbar mit dem Menschenrecht auf die faire Einzelprüfung jedes Asylantrags. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, es handele sich in Teilen um ein "Integrationsverweigerungsgesetz".

Freiwillige sind unentbehrlich

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Forderung nach Möglichkeiten, legal nach Europa einzureisen

Stattdessen fordern die Flüchtlingsverbände Möglichkeiten, legal nach Europa einzureisen und innerhalb der Union das Zielland frei zu wählen. Auf diese Weise könnten Geflüchtete schneller in einer Gesellschaft Fuß fassen, weil sie im Zweifelsfall die Sprache sprächen oder bereits Verwandte in dem Land hätten.

"Das dauerhafte Einkasernieren von Flüchtlingen, wird zu Konflikten innerhalb der Menschengruppen führen", sagte Pro-Asyl-Mann Burkhardt. Flüchtlinge, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, dürfen noch nicht arbeiten. Das Vorhaben Asylsuchende bis zu sechs Monate dort wohnen zu lassen, mache aus dem Gesetzentwurf ein "Integrationsverweigerungsgesetz", sagte Harald Löhlein vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

In Hinblick auf die Kürzungen von Sozialleistungen erwägen die Flüchtlingsorganisationen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, falls der Gesetzentwurf umgesetzt werden sollte. Das Vorhaben, Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive nur noch das "physische Existenzminimum" zur Verfügung zu stellen, sei "klar menschenrechtswidrig", sagte Wiebke Judith von Amnesty International.