Hilfen für Griechenland Koalitionspolitiker befürworten Schuldenschnitt

Auf Konfrontationskurs mit Finanzminister Schäuble: Einige Unionspolitiker wollen Medienberichten zufolge den Schuldenschnitt für Griechenland nicht mehr ausschließen. Auch in der FDP wächst die Zustimmung.

In der CDU wächst die Unterstützung für einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland. Unter anderem mache sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, für einen Erlass der Schulden an staatliche Gläubiger stark, berichtete die Bild-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. "Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt auf Dauer nicht gehen wird", sagte Bosbach.

Auch nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch ist es "ausgeschlossen", dass Griechenland ohne Schuldenschnitt wieder auf die Beine kommt. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege und Haushaltsexperte Norbert Brackmann. "Ich gehe davon aus, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben muss", sagte Brackmann der Bild. Allerdings könne die Höhe derzeit nicht seriös ermittelt werden.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss schon am Dienstag den Schuldenschnitt für Griechenland ebenfalls nicht mehr aus.

Damit gehen die Politiker auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble. Schäuble hat bislang immer erklärt, er lehne einen Schuldenschnitt für Griechenland strikt ab. Bei dem am Montag von den Euro-Ländern beschlossenen aktuellen Hilfsprogramm sei dies weder für den IWF noch die Staaten der Euro-Gruppe ein Thema gewesen, betonte Schäuble. Zurzeit sei ein Erlass schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Deutschland dürfe keine Kredite gewähren, wenn es zugleich auf die Rückzahlung verzichte.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eindringlich vor einem Schuldenerlass für Griechenland gewarnt. "Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar", sagte Seehofer der Zeitung Die Welt. "Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren." Würde man dem angeschlagenen Griechenland die Schulden erlassen, stünde sofort Portugal auf der Matte, erklärte der bayerische Ministerpräsident.

Der Bundestag soll noch diese Woche den neuen Hilfen für Griechenland zustimmen. Die internationalen Geldgeber hatten beschlossen, Hilfen in Höhe von fast 44 Milliarden Euro für das überschuldete Land freizugeben. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden.