Hilfen für Griechenland Bundestag soll noch in dieser Woche abstimmen

Finanzminister Wolfgang Schäuble macht Druck: Noch vor dem kommenden Wochenende soll der Bundestag über die neuen Griechenland-Hilfen abstimmen. Die SPD sagt ihre Unterstützung zu.

Kaum steht die Einigung über die neuen Hilfen für Griechenland, schon soll darüber abgestimmt werden: Finanzminister Wolfgang Schäuble macht bei der Zustimmung des Bundestags Druck. Bis Ende der Woche sollen die Abgeordneten ihr OK geben. "Wir haben jetzt ein Ergebnis, dass wir unseren Parlamenten berichten können und zur Zustimmung vorschlagen können", sagte Schäuble am in Brüssel. Dieser Zeitplan sei eng, da etwa noch die entsprechenden Dokumente übersetzt werden müssten.

Gleichzeitig wies er darauf hin, die griechischen Schulden könnten weiter verringert werden. Sollte das Land einen Überschuss im Primärhaushalt erzielen und alle Bedingungen erfüllen, werde man gegebenenfalls über weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtschulden beraten.

Die internationalen Geldgeber Griechenlands hatten sich in mehr als zwölfstündigen Beratungen auf einen neuen Hilfsplan für das überschuldete Land verständigt. Auch weitere Hilfen in Höhe von fast 44 Milliarden Euro sollen in mehreren Tranchen freigegeben werden. Vorgesehen ist auch ein Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren, um vom Preisverfall der Papiere auf dem Markt zu profitieren.

Die Eurogruppe will laut einer Erklärung am 13. Dezember endgültig über die Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden. Der Restbetrag von 9,3 Milliarden Euro soll Anfang kommenden Jahres in drei Tranchen aufgeteilt fließen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte bereits die Unterstützung seiner Partei. "Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss", sagte er im ZDF. Schäuble informierte am Dienstagmorgen die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien über die nächtlichen Entscheidungen.