Die Unionsfraktion lockert ihre starre Haltung gegen eine staatliche Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige. Anfang März will sie einen Antrag in den Bundestag einbringen, der als Kooperationsangebot an die SPD gedacht ist.
Ein Mediziner zieht in der staatlichen Heroinabgabestelle für Schwerstabhängige in Hamburg Spritzen mit künstlichen Heroin (Diaphin) auf.
(Foto: Foto: dpa)Sie spricht sich in dem Papier dafür aus, die bestehenden Modellprojekte wieder vom Bund fördern zu lassen. Auch könne die inzwischen deutlich gesunkene Teilnehmerzahl aufgestockt werden.
Im Vergleich zu den Forderungen der Sozialdemokraten stellt das Papier nur ein geringes Entgegenkommen dar. So wehrt sich die Union immer noch vehement dagegen, das künstliche Heroin als Medikament zuzulassen.
Es würde dann von den Krankenkassen bezahlt und stünde jedem Abhängigen zur Verfügung, der die Voraussetzungen für eine entsprechende Therapie erfüllt.
Der Heroin-Streit schwelt seit Beginn des Regierungsbündnisses zwischen den Koalitionspartnern. 2002 hatte auf Initiative der rot-grünen Bundesregierung die Abgabe von Diamorphin begonnen, wie die wissenschaftliche Bezeichnung für den künstlich hergestellten Heroin-Ersatz lautet.
In Bonn, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln und München nahmen etwa 1000 Suchtkranke an dem Modellprojekt teil.
In speziell geschaffenen Drogenambulanzen konnte die eine Hälfe der Testpersonen bis zu drei Mal am Tag das künstliche Heroin spritzen - unter Aufsicht und unter hygienisch einwandfreien Bedingungen.
Städte wollen weitermachen
Die anderen Teilnehmer erhielten zum Vergleich das zur Drogentherapie bereits zugelassene Medikament Methadon.
Nach den Ergebnissen der Studie stellte sich die Behandlung mit Diamorphin als überlegen heraus, zumindest was die Lebensqualität und den körperlichen Zustand der Abhängigen betraf.
Obwohl die Studie ausgelaufen ist und auch die Förderung durch den Bund endete, halten die Städte an dem Vorhaben fest. Allerdings steht es derzeit auf einer äußerst wackligen rechtlichen Grundlage, weshalb dringend eine gesetzliche Regelung erforderlich wäre.
Entgegenkommen unter Auflagen
Die Unionsfraktion lenkt nun ein, um nicht länger als Blockierer dazustehen und um - aus ihrer Sicht - Schlimmeres zu verhindern. Schließlich haben die am Projekt teilnehmenden Städte und auch unionsregierten Bundesländer eine weitgehend positive Bilanz des Modellversuchs gezogen.
Den letzten Anstoß zu Verhaltensänderung gab die SPD, die sich Ende des vergangenen Jahres entschieden hatte, ihre Position mit Grünen, Linken und der FDP umzusetzen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegte.
Würde die SPD das Regelwerk durchsetzen, stellte das einen Bruch des Koalitionsvertrages dar, der ein gemeinsames Abstimmen der Regierungsfraktionen im Bundestag vorsieht und wechselnde Mehrheiten ausschließt.
"Wir würden uns freuen, wenn der Koalitionspartner unser Angebot annimmt", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Union hat ihr Entgegenkommen allerdings mit Auflagen versehen. So soll beispielsweise untersucht werden, ob mit der Diamorphin-Behandlung ein tatsächlicher Ausstieg aus der Sucht möglich ist.
Zudem müssten die Bedingungen für eine Teilnahme verschärft werden. Verhindert werden müsse zudem, dass Diamorphin-Empfänger zusätzlich Kokain konsumierten.